Wirtschaftsrecht
: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und derBGH: Genehmigung des Lastschrifteinzuges durch Insolvenzverwalter und Bardeckung
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 LeitsatzZieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der LastschrifteinzugBGH: Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
Im Anschluss an das Senatsurteil vom 18.7.2007– VIII ZR 227/06 – hat der BGH mit Urteil vom18.6.2008 – VIII ZR 154/06 – entschieden: EineFormularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag,nach der sich der Hersteller verpflichtet,von dem Händler beiBGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Mit Urteil vom 27.6.2008 – V ZR 83/07 – hat der BGH entschieden: Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 S. 1 BGB oder alsBGH: Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2008 – IX ZB 225/07 – entschieden: Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf dieBGH: Spruchverfahren – Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Mit Beschluss vom 25.6.2008 – II ZB 39/07 – hatder BGH entschieden, dass der Antragsteller imSpruchverfahren lediglich seine Stellung als Aktionärinnerhalb der Anspruchsbegründungsfristdarlegen, nicht auch nachweisen muss.VolltextdesBeschl.: //: Überprüfung der EU-Kartellrechtsreform
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Kartellrechtsreform, die im Mai 2004 in Kraft getreten ist, eingeleitet. Ein zentraler Punkt der Reform, welcher nunmehr überprüft werden soll, ist die Legalausnahme,: Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 23.7.2008 das Dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 24 Maßnahmen, die kleine und mittelständische Unternehmen in Bezug auf Statistik und Gewerberecht von unnötiger BürokratieBSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
Das Bundessozialgericht hat am 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R- entschieden, dass der Anspruch auf Zulassung als Vertragskrankenhaus u.a. voraussetze, dass die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung der VersichertenBSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
Das Bundessozialgericht stellte in seiner Entscheidung vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - fest, dass der sogenannte Herstellerrabatt nicht für Importarzneimittel gelte. In dem Ausschluss einer Internetapotheke vom Rabattverfahren liege kein VerstoßAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse".BGH: Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZA 1/07 Rechtsgebiete: EGBGB Vorschriften: EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei derBPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
Das Bundespatentgericht entschied am 21.7.2008 - 26 W (pat) 69/05 - , dass das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenzkranz nicht als Marke geschützt werden kann. Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen, was dasBGH: Verjährung von Einlageforderungen der GmbH in Altfällen
Der zweite Senat entschied in seinem Beschluss vom 2.6.2008 - II ZA 1/07 - wie folgt: Die für Altfälle noch nicht verjährter Einlageforderungen der GmbH maßgebliche besondere Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB istAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
Das Amtsgericht München entschied in seinem Urteil vom 27.8.2007 - 231 C 17158/07 -, welches nunmehr rechtskräftig geworden ist, wie folgt: Die Verweigerung eines weiteren Kredits rechtfertigt die Kündigung bestehender Kreditverträge nicht. SoweitCorona Rechtsinformation
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