Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt: Voraussetzungen einer aktienrechtliche Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt hat durch Beschluss vom 5.8.2008 - 3-05 O 15/081 - entschieden: Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die währendBGH: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag
Mit Beschluss vom 7.7.2008 - II ZR 81/07 - hat der BGH entschieden: Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann ‑ unabhängig von der: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten
Am 1.9.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. (Quelle: PM BMJ vom 29.8.2008) Zum Gesetz vgl. auch den: Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.8.2008 das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie des Europ äischen Parlaments und Rates beschlossen. Mit der Beteiligungsrichtlinie werden Fälle geregelt, in denen eine natürliche oder juristische Person eineAG Frankfurt: Freispruch der Daimler AG wegen Vorwurfs der unterlassenen Insiderinformation
AG Frankfurt, Beschluss vom 15.8.2008 - 943 OWi 7411 Js 233764/07Aus den GründenDas Gericht konnte gemäß § 72 OWiG im Beschlussverfahren entscheiden, da sowohl die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/Main als auch die Betroffene einerAG Frankfurt: Freispruch der Daimler AG wegen Vorwurfs der unterlassenen Insiderinformation
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung hat das AG Frankfurt in dem Verfahren 943 OWI 7411 Js 233764/07 die Betroffene durch Beschluss vom 15.8.: Zur Insolvenzfestigkeit sozialrechtlicher Verrechnungen in der Insolvenz des Leistungsempfängers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen desLG München I: Squeeze-Out-Beschluss der HVB wirksam
Nach einem am 28.8.2008 verkündeten Urteil des LG München I – Az.: 5 HK O 12861/07 – ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./ 27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktion äre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen: Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.8.2008 - 2 StR 587/07 - die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt. Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
Am 1.9.2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von: Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtliche Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt hat durch Beschluss vom5.8.2008 - 3-05 O 15/08 - wie folgt entschieden: Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, dieBaFin: Keine Verletzung von Meldepflichten bei Übernahmeverfahren Continental AG
Die Bundesanstalt fÜr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht feststellen kÖnnen, dass Schaeffler durch ein Swap-GeschÄft mit Merrill Lynch International (London) gegen Meldepflichten des Wertpapiererwerbs- und übernahmegesetzes (WpüG) oderBGH: Lieferung mangelhafter Parkettstäbe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 211/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 BGB § 437 BGB § 439 a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der NacherfüllungBGH: Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 7.7.2008 – II ZR 37/07 – entschieden: Scheidet der vorletzte Gesellschafteraus einer BGB-Gesellschaft aus, für dieim Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass dieGesellschaft unter den verbleibenden GesellschafternfortgesetztBGH: Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
Mit Beschluss vom 21.7.2008 – II ZR 183/07 – hat der BGH entschieden: Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 S. 2 BGB auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, gepfändet und sichBGH: Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 37/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO Vorschriften: BGB § 728 BGB § 738 BGB §§ 812 ff. InsO § 80 InsO § 110 Abs. 1 Satz 1 a) Scheidet der vorletzteBGH: Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 183/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 717 Satz 2 Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 Satz 2 BGB auf dasjenige, wasBGH: Haftungsprivilegerierung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 ZPO § 544 Abs. 7 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 a) Eine Haftungsprivilegierung einesCorona Rechtsinformation
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