Wirtschaftsrecht
: Insolvenzrechtsänderung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff so angepasstwerden soll, dass Unternehmen, die: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf dem Weg
Die Bundesregierung hat am 13.10.2008 ein deutsches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz im schnellenVerfahren binnen Wochenfrist beschließen. Bundesb ürgschaften über 400OLG Karlsruhe: Zur Kündigung des Girokontos infolge Kontenpfändung
Mit Urteil vom 26.6.2008 - 4 U 196/07 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Kontenpfändungen können die Kündigung des Girokontos durch eine Sparkasse nicht ohne Weiteres rechtfertigen, wenn die Sparkasse sich in einer „Sondervereinbarung: EU-Kommission schlägt schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken vor
Die EU-Kommission hat eine Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken vorgelegt, mit der sie beabsichtigt, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, die Risiken zu verringern und die Überwachung von EU-weit tätigenOLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Mit Urteil vom 19.8.2008 - 1 U 108/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weitreichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. AusdrücklichOLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 1 U 108/08 Rechtsgebiete: BGB, UmwandlungsG Vorschriften: BGB § 535 UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwandlungsG § 123 UmwandlungsG § 152BGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 71/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 107 BGB §§ 666 f. Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach derBGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Der BGH hat mit Beschluss vom 7. 7. 2008 - II ZR 71/07 - entschieden: Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenenBGH: Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen Kündigungen
BGH, Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 151/05 LeitsatzDer Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein RechtBGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2. 10. 2008 - I ZR 18/06 - entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. zu zahlen ist, weil diese Geräte nichtBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw.: Abbau der Verwaltungslasten für europäische Aktiengesellschaften
Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzesvorschlag den Verwaltungsaufwand bei der Verschmelzung bzw. Spaltung europäischer Aktiengesellschaften weiter verringern. Der aktuelle Vorschlag zielt u.a. darauf ab, die Berichtspflichten der: Verstärkter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität werden das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die für justizielle Zusammenarbeit zuständige EU-Einrichtung Eurojust zukünftig strker zusammenarbeiten. Beide Institutionen haben eine: Kabinett beschließt Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 24.9.2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Das Gesetz soll spätestens im Mai 2009 in Kraft treten. Mit dem Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen für den: Zur Haftung des Insolvenzverwalters aus übergeleitetem Recht des Bürgen
OLG Schleswig, Urteil vom 25.7.2008 - 4 U 13/08SachverhaltDie Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus demOLG Stuttgart: Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 26.08.2008 Aktenzeichen: 6 W 55/08 Rechtsgebiete: BGB, UWG Vorschriften: BGB § 134 BGB § 683 BGB § 812 BGB § 817 S. 2 UWG § 7 Abs. 1 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2BGH: Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 160/07 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 BGB § 427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die demBGH: Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 133/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 311 AktG § 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dannCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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