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Wirtschaftsrecht
10.12.2008
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Neue Leitlinien für die Kreditvergabe

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien zur Bankenrekapitalisierung in der Finanzkrise an die Hand gegeben. Die Mitteilung der Kommission ergänzt und präzisiert die allgemeineren Leitlinien vom 13.10.2008, die als Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten herausgegeben worden waren, damit sie rasch angemessene Vergütungen für Kapitalspritzen zur Stabilisierung des Bankensektors festlegen konnten. Nach den neuen Leitlinien muss  durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen dafür Sorge getragen werden, dass die staatlichen Gelder zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft verwendet und nicht zur Finanzierung von aggressivem Geschäftsgebaren zulasten von Wettbewerbern missbraucht werden, die ohne staatliche Beihilfen auskommen.

(Quelle: PM EU-Kommssion vom 8.12.2008)

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