Wirtschaftsrecht
: Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro – statt wie bisher 5 000 Euro –Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: Immobilienerwerb)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: VII ZR 215/06 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 635 a.F. EStG § 7 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Verlangt der Erwerber: Gesellschafterhaftung in der GbR bei schuldhafter Pflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 Bb BGB § 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen: Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot des herrschenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 133/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 311 AktG § 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 ZPO § 544 Abs. 7 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 Entscheidung wurde am 08.09.2008 korrigiert:OLG München: Kein Ladungsmangel trotz Verlangens der Schriftform für sämtliche Stimmrechtsvollmachten in der Einladung
OLG München, Beschluss vom 3.9.2008 - 7 W 1432/08 Leitsätze1. Offensichtlich unbegründet sind Anfechtungs-/Nichtigkeitsklagen gegen einen Squeeze-Out Beschluss der Hauptversammlung, wenn sich aufgrund umfassender rechtlicher Prüfung ohne weitereOLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil verkündet am 15.10.2008 Aktenzeichen: 20 U 19/07 Rechtsgebiete: AktG, EGAktG, WpHG, ZPO Vorschriften: AktG § 76 Abs. 2 AktG § 123 Abs. 2 AktG § 123 Abs. 3 AktG § 124 Abs. 3OLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: 7 W 1034/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 147 Abs. 2 ZPO § 66 Abs. 1 Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen derOLG München: Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 7 U 4230/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG § 171 Abs. 2 AktG § 243 Abs. 3 Nr. 2 HGB § 318 Abs. 3 1. Hat dieOLG München: Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Mit Urteil vom 24.9.2008 – 7 U 4230/07 – hat das OLG München entschieden: Der Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 120 AktG ist noch nicht deshalb anfechtbar, weil der Aufsichtsrat in seinem Bericht nach § 171 Abs. 2OLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Das OLG Suttgart hat mit Urteil vom 15.10.2008 – 20 U 19/07 – entschieden: Ohne konkrete Anhaltspunkte, die berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von Stimmrechtsmitteilungen von nach §§ 21ff. WpHG Meldepflichtigen begründen, ist eine börsennotierte: Übernahme von M & A - Beraterkosten durch die Zielgesellschaft
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.8.2007 - l-6 U 130/06 SachverhaltDer Kläger hat im Urkundenprozess den unstreitig noch nicht gezahlten Restkaufpreis von 52.632,10 € nebst Zinsen verlangt, wovon er in der Berufungsinstanz über den ihm durch dasOLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Mit Beschluss vom7.10.2008 – 7W1034/08 – hat das OLG München entschieden: Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreterkann nicht alsNebenintervenientauf Seiten der Klagepartei: Verbesserung der EU-Einlagensicherung
Die EU-Kommission hat am 15.10.2008 Änderungsvorschl äge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Schutz der Einleger zu verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz zu erhalten. Die: Anerkennung von Berufsqualifikationen missachtet
Die EU-Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten darunter Deutschland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mitgeteilt haben.BGH: Lastschriftenwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07Leitsätze1. Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.2. Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3: Leitlinien der EU für Hilfsmaßnahmen in Bankenkrise
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Vereinbarkeit von EU-Beihilferecht mit den Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für die Finanzinstitute veröffentlicht. Damit sollen vor allem übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Leitlinien: Insolvenzrechtsänderung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff so angepasstwerden soll, dass Unternehmen, dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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