Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2. 10. 2008 - I ZR 18/06 - entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. zu zahlen ist, weil diese Geräte nichtBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw.: Abbau der Verwaltungslasten für europäische Aktiengesellschaften
Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzesvorschlag den Verwaltungsaufwand bei der Verschmelzung bzw. Spaltung europäischer Aktiengesellschaften weiter verringern. Der aktuelle Vorschlag zielt u.a. darauf ab, die Berichtspflichten der: Verstärkter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität werden das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die für justizielle Zusammenarbeit zuständige EU-Einrichtung Eurojust zukünftig strker zusammenarbeiten. Beide Institutionen haben eine: Kabinett beschließt Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 24.9.2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Das Gesetz soll spätestens im Mai 2009 in Kraft treten. Mit dem Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen für den: Zur Haftung des Insolvenzverwalters aus übergeleitetem Recht des Bürgen
OLG Schleswig, Urteil vom 25.7.2008 - 4 U 13/08SachverhaltDie Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus demOLG Stuttgart: Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 26.08.2008 Aktenzeichen: 6 W 55/08 Rechtsgebiete: BGB, UWG Vorschriften: BGB § 134 BGB § 683 BGB § 812 BGB § 817 S. 2 UWG § 7 Abs. 1 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2BGH: Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 160/07 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 BGB § 427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die demBGH: Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 133/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 311 AktG § 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dannOLG Stuttgart: Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.8.2008 – 6 W 55/08 – entschieden: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben,BGH: Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Der BGH entschied mit Urteil vom 10.7.2008 – IX ZR 160/07: Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialabgaben
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 Be StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und: Zulässigkeit eines Sonderbeitrags im Verein
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 289/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 38 BGB § 58 BGB § 488 Abs. 1 a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung einesOLG Hamburg: Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs
OLG Hamburg, Urteil vom 1.2.2008 - 11 U 288/05SachverhaltI. 1. Die Parteien streiten über Maßnahmen im Rahmen der in den Jahren 2004 bis 2007 durchgeführten Übernahme der P AG mit Sitz in H2. durch die C ... AG (Beklagte, nachfolgend auch: CTAG),: Neue Recyclingregeln für Altbatterien
Seit 26.9.2008 gelten neue EU-Vorschriften für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien. Damit sind künftig die Hersteller für die Abfallentsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien verantwortlich. Die überarbeiteteBGH: Zum aktienrechtlichenWettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
Mit Beschluss vom 25.6.2008 – II ZR 133/07 – hat der BGH entschieden, dass der herrschende Aktion är gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann keinem – von Minderheitsaktion ären verfolgbaren – (ungeschriebenen) aktienrechtlichen: Bundesrat unterstützt geplantes VW-Gesetz
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die geplanten Änderungen im Gesetz zum Volkswagenkonzern. Die Bundesregierung hatte den Ländern ihren Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Diese äußern jedoch keinerlei Änderungswünsche an der Vorlage.Mit: BaFin untersagt Leerverkäufe - elf Finanztitel betroffen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19.9.2008 elf Unternehmen der Finanzbranche Leerverkäufe (Transaktionen, die zu einer Short Position führen) von Aktien vorübergehend untersagt. Dieses Verbot gilt vom 20.9.2008 bisCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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