Wirtschaftsrecht
BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Mit Urteil vom 17.7.2008 - IX ZR 96/06 - hat der BGH entschieden: Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend.LG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
LG München I, Urteil vom 31.3.2008 - 5HK O 20117/07SachverhaltDie Parteien streiten noch im Wege der positiven Beschlussfeststellungsklage um das Zustandekommen eines Beschlusses während einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 29.9.2007 fand in denBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: IV ZB 5/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 96/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 929 BGB § 930 ZPO § 253 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist dieBGH: Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 152/07 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 8 Abs. 3 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt,BGH: Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 26/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO Vorschriften: InsO § 259 ZPO § 51 ZPO § 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nachBGH: Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Anlageinteressenten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 210/06 Rechtsgebiete: BGB, VerkProspG Vorschriften: BGB § 276 Fa BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 311 Abs. 3 VerkProspG § 13 (Fassung vom 9. SeptemberBGH: Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Mit Beschluss vom 10.7.2008 - IX ZB 152/07 - hat der BGH entschieden: Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters"BGH: Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Mit Urteil vom 7.7.2008 - II ZR 26/07 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in denBGH: Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Anlageinteressenten
Mit Urteil vom 2.6.2008 ‑ II ZR 210/06 - hat der BGH entschieden, dass organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft, die Anlageinteressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber treten, sie über die für eine Anlageentscheidung: Mehr Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 29.7.2008 einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher: Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30.7.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: VerstößeBGH: Berufungsbegründung per E-Mail
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2008 – X ZB 8/08 – entschieden: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständigeBGH: Berufungsbegründung per E-Mail
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.07.2008 Aktenzeichen: X ZB 8/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 130 Nr. 6 ZPO § 130a Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem BerufungsgerichtBGH: Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 154/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 157 D BGB § 157 Ga Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der HerstellerBGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.06.2008 Aktenzeichen: V ZR 83/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 267 BGB § 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter AbgabeBGH: Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 225/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 26 InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, istBGH: Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZB 39/07 Rechtsgebiete: SpruchG Vorschriften: SpruchG § 3 SpruchG § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Im Spruchverfahren muss der Antragsteller seine Stellung als AktionärCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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