Wirtschaftsrecht
BGH: Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
Mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - hat der BGH entschieden: Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfallsBGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung
Mit Beschluss vom 28.1.2008 - II ZR 290/06 - hat der BGH entschieden: Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden,Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: HaustürgeschäfteRL und Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei geschlossenen Immobilienfonds
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 292/06 Rechtsgebiete: EWGRL 577/85 Vorschriften: EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EWGRL 577/85 Art. 5 Abs. 2 EWGRL 577/85 Art. 7 Entscheidung wurde amBGH: Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: KZR 2/07 Rechtsgebiete: GWB, BGB Vorschriften: GWB § 19 Abs. 1 BGB § 305 c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Cb BGB § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung vonBGH: Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch durch Rückzahlung eines Agios bei negativem Kapitalanteil
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 105/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder: New Yorker und deutsche Versicherungsaufsicht unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Eric Dinallo, Insurance Superintendent des US-Bundesstaats New York, und Dr. Thomas Steffen, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), haben heute in New York ein Memorandum ofBGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer
Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.4.2008 - II ZR 11/07 - seine Entscheidung vom 15.4.1991 - II ZR 214/89 - bestätigt und ausgeführt: § 74c Abs. 1 HGB, wonach sich der Handlungsgehilfe auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muss, was er: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Volltsreckungsrechts
Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem am 13.6.2008 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtlicheBGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07 - entschieden, dass Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bindet. Will dieser der - fingierten - Genehmigung: Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 98/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des AnfechtungsgegnersBGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 223/06 Rechtsgebiete: BNotO, BeurkG, GmbHG Vorschriften: BNotO § 19 BeurkG § 17 GmbHG § 55 Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mussBGH: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGH, Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 16.10.2006 - 1 O 4341/04 OLG München, Entscheidung vom 09.2.2007 - W (KAPMU) 1/06 Leitsätzea) Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuGBGH: Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.04.2008 Aktenzeichen: V ZB 146/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 726 ZPO § 797 Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung setzt nicht voraus,BGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: XI ZR 221/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 A BGB § 311 Abs. 2 a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichenBGH: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
Mit Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 - hat der BGH entschieden: Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist zehn gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge gestellt wordenBGH: Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
Mit Beschluss vom 17.4.2008 - V ZB 146/07 - hat der BGH ausgeführt, dass die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung nicht voraussetzt, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist. Die Klausel für eine Urkunde mitBGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
In Fortführung der BGH-Entscheidung vom 16.11.1995 - IX ZR 14/95 - hat der III. Senat mit Urteil vom 24.4.2008 - III ZR 223/06 - entschieden: Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüberBGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Mit Urteil vom 29.4.2008 - XI ZR 221/07 - hat der BGH entschieden: Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrigeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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