Wirtschaftsrecht
BGH: Bezirksprovision nach gesetzlichen Regelungen ist in allgemeinen Grenzen abdingbar
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014- VII ZR 163/13 - entschieden: Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster...BGH: Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2014 - III ZR 87/13 - entschieden:Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen
Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt einEU-Kommission: Finanzmarktregulierung – eine Folgenanalyse
Am 15.5.2014 hat die EU-Kommission eine ausführliche wirtschaftliche Analyse der umfassenden Finanzmarktreformen in der EU seit Beginn der Finanzkrise 2007 veröffentlicht.BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen alsBGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11 – entschieden: Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – eine kritische Stellungnahme
Der Bundesrat (gemeinsame Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) hat bei seiner Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung vonOLG Hamm: Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 19 U 24/13BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
BGH, Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13 – entschieden: a) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend dieBGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13 - entschieden: Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zurCorona Rechtsinformation
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