Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sichBaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und TransparenzpflichtenEuG: Harte Haltung gegen Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen bestätigt
EuG, Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09, Intel Corp. gegen EuropeanBundesregierung: Compliance-Regeln wirksam
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür ...EU-Kommission: Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung ermahnt
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.BGH : Bruchteilsgemeinschaft bei mehreren Markeninhabern – notwendige Streitgenossen – Viva Friseure/Viva
Mit Beschluss vom 13.3.2014 – I ZB 27/13 - hat der BGH entschieden: a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der ...BGH : Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - VIII ZR 316/13 - entschieden: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss einesBGH : Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zahlung einer angemessenen Gegenleistung – Zurechnung von Stimmrechten
a) Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor-gesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die dasBGH: Unwirksame Haftungsvorbehaltsklausel in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2014 - VI ZR 452/13 - entschieden:OLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE) - entschieden: 1. Ausführungen eines Sachverständigen zum Kostenaufwand eines Ergänzungsgutachtens, das u.a. durch das ...OLG Karlsruhe: Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.8.2014 – 4 U 109/14 - entschieden:Bundesregierung : EU-weite Angleichung der Handelsregister
Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (18/2137) hervor, mit dem die Bundesregierung die RichtlinieOLG Düsseldorf: Zur Befangenheit eines Sachverständigen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.3.2014 – I-26 W 16/13 (AktE)OLG Karlsruhe: Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2014 – 4 U 109/14OLG Karlsruhe:: Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der nicht am Kapital beteiligten Komplementärin ein (Mehr-) Stimmrecht zugesteht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2014 – 4 U 24/14BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12BGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht – Geld-Zurück-Garantie III
BGH, Urteil vom 19.3.2014 – I ZR 185/12OLG Karlsruhe: Zulässigkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, die der nicht am Kapital beteiligten Komplementärin ein (Mehr-) Stimmrecht zugesteht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.7.2014– 4 U 24/14 - entschieden: Die Klausel im Gesellschaftsvertrag einer (Publikums-)KG, nach der der Komplementärin zusätzlich (zu den sich nach der ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
