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Wirtschaftsrecht
14.02.2014
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 – XI ZR 355/12 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) „Der Kunde erklärt
13.02.2014
Nachrichten
BGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2014 – VIII ZR 111/13 - entschieden: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung
13.02.2014
Volltext-Urteile
BGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 Amtlicher LeitsatzWird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und
13.02.2014
Volltext-Urteile
BGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 Amtlicher LeitsatzEine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch
13.02.2014
Volltext-Urteile
BGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 343/12 Amtlicher LeitsatzEine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer
13.02.2014
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
BGH, Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 Amtlicher LeitsatzDie von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel)"Der Kunde erklärt sich damit
13.02.2014
Volltext-Urteile
BGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 Amtliche Leitsätze1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit
13.02.2014
Nachrichten
BT: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (18/476) vorgelegt. Die Vorlage, die am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, zielt
12.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden
Die EU-Kommission hat am 12.2.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe der
11.02.2014
Nachrichten
BGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 - entschieden:  Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung
11.02.2014
Nachrichten
BGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 - entschieden: Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt
11.02.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen  gegen
10.02.2014
Nachrichten
BGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 - entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem
10.02.2014
Nachrichten
BGH: Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 - entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise
07.02.2014
Nachrichten
OLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden. Der
06.02.2014
Nachrichten
BGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 - entschieden: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt
06.02.2014
Volltext-Urteile
OLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13§ 84 AktG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB Amtliche Leitsätze1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich
06.02.2014
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen  Pro Auszug  15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB
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