Wirtschaftsrecht
Bundesregierung:: Stärkung des Gläubigerschutzes
Am 28.7.2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden.EuGH: Im EU-Ausland erworbene Anwaltszulassung berechtigt zur Berufsausübung im Heimatland
In seinem Urteil vom 17.7.2014 – verb. Rs. C-58/ 13 und C-59/13 – hat der EuGH entschieden, dass es keine missbräuchliche Praktik darstellt, in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den ...BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZR 170/13OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe
OLG Naumburg, Urteil vom 23.1.2014 – 2 U 57/13BGH: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 344/13BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – VI ZR 345/13BGH: Kapitalanlagebetrug – Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 24.6.2014 – VI ZR 560/13BGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 17.7.2014 – IX ZB 13/14BGH: Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
BGH, Urteil vom 10.7.2014 – IX ZR 192/13BGH: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 344/13 – entschieden:BGH: Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2014 – IX ZR 192/13 – entschieden:BGH: Entscheidung zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme vonBGH : Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2014 - IX ZB 13/14 - entschieden: Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn,OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
OLG München, Beschluss vom 16.7.2014 – 19 U 789/13, rechtskräftig -BGH : Kapitalanlagebetrug – Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt
Mit Urteil vom 24.6.2014 - VI ZR 560/13 – hat der BGH entschieden:BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch ge-gen den Diensteanbieter zustehen (vgl.BGH: Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – III ZR 299/13Corona Rechtsinformation
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