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Wirtschaftsrecht
31.01.2014
Volltext-Urteile
BGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 Amtlicher LeitsatzDie Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht
31.01.2014
Volltext-Urteile
BGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei
31.01.2014
Volltext-Urteile
BGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur
31.01.2014
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - entschieden: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber
31.01.2014
Nachrichten
BGH: Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR
31.01.2014
Nachrichten
BGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner
30.01.2014
Nachrichten
BGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als
29.01.2014
Nachrichten
BReg: SEPA-Umstellung in Deutschland problemlos
Die rechtzeitige Umstellung des Zahlungsverkehrs in Deutschland auf das europaweite SEPA-System (Single Payments Area) wäre zum 1.2.2014 dieses Jahres problemlos möglich gewesen. Diese Ansicht vertrat der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung
29.01.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Strukturreform des Bankensektors in der EU
Die EU- Kommission hat am 29.1.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Zudem würden die Aufsichtsbehörden dazu befugt, von diesen Banken die
28.01.2014
Nachrichten
BGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 - wie folgt entschieden: Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tat-sächlicher Hinsicht
27.01.2014
Nachrichten
EU-Kommission: EU-US-Freihandelsabkommen - Positionen zu Finanzdienstleistungen geklärt
Die EU- Kommission hat am 27.1.2014 ein Positionspapier über ihre Ziele für Finanzdienstleistungen in einem transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlicht. Das Abkommen soll die künftige transatlantische Kooperation in Regulierungsfragen
27.01.2014
Nachrichten
EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – Rs. C-270/12 - entschieden: Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln
24.01.2014
Nachrichten
BReg: Trotz Notfallregelung auf SEPA umstellen
Am 1.2.2014 lösen einheitliche europäische Überweisungen und Lastschriften nationale Verfahren ab. Der deutsche SEPA-Rat empfiehlt Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen, die SEPA-Umstellung zeitnah abzuschließen.Nach der europäischen
24.01.2014
Nachrichten
BaFin: Meldepflicht für Derivategeschäfte ab 12.2.2014 - Unternehmen müssen LEI-Code beantragen
Ab dem 12.2.2014 sind alle Unternehmen gemäß Art. 9 der EMIR-Verordnung verpflichtet, den Abschluss neuer bzw. die Änderung oder vorzeitige Beendigung bestehender Derivatekontrakte an ein Transaktionsregister zu melden. Von dieser Meldepflicht werden
24.01.2014
Nachrichten
BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax
Mit Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 - hat der BGH entschieden: Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf
24.01.2014
Nachrichten
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 164/12 - über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten
24.01.2014
Nachrichten
BGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 - entschieden:Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
23.01.2014
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 17 U 271/12 Amtliche Leitsätze1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der
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