Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014– XI ZR 247/12 - entschieden:Bundesregierung : UN-Konvention gegen Korruption
Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, derBGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht – Geld-Zurück-Garantie III
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2014– I ZR 185/12 - entschieden:OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13 - entschieden: Die Werbung für einen Schmiedekolben mit „Made in Germany“ ist nicht allein deshalb irreführend, weil der Schmiedevorgang, der den ...BMWi: Start des Anlagenregisters bekanntgegeben
Ab dem 5.8.2014 führt die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Erfasst werden hier sowohl alle neuen Windkraftanlagen an ...OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer – Goldesel
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.7.2014– 6 U 192/11 - entschieden: Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer ...KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12 - entschieden: Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des ...Bundesregierung: Mandat für TTIP veröffentlichen
Die Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit ...OLG Oldenburg: Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen
Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 4.7.2014 – 6 U 236/13 – einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...BGH: Restwertgarantieklausel in Verbraucherleasingvertrag
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
KG Berlin, Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“
OLG Köln, Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer - Goldesel
OLG Köln, Urteil vom 18.7.2014 – 6 U 192/11BGH: Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto
BGH, Urteil vom 3.6.2014 – II ZR 100/13BGH: Zulässigkeit eines Aufrufs einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
BGH, Urteil vom 6.2.2014 – I ZR 75/13BGH: Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 –IX ZR 261/12 - entschieden: Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ...BGH: Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto
Der BGH hat mitUrteil vom 3.6.2014 – II ZR 100/13 - entschieden:BGH: Zulässigkeit eines Aufrufs einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 –I ZR 75/13 - entschieden: Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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