Wirtschaftsrecht
BGH: Gaslieferungsvertrag – Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung)
In zwei Entscheidungen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines GaslieferungsvertragsBGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über einBundestag: Die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes
Die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Anhörung wird am Montag, den 2. Juni 2014, um 12.00 Uhr im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses beginnen. SieBundesrat: Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der Anund Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter StrafeBundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen
Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben" schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung" zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen,Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache
Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. In einem Gesetzentwurf (18/ 1287) schlägt der Bundesrat vor, bei Landgerichten Kammern fürBaFin: Neue Satzung – Änderungen zu Verwaltungsrat und Verbraucherbeirat
Die BaFin hat eine neue Satzung. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 4.3.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Grund für die Satzungsänderung sind Neuregelungen durch das Gesetz zur Stärkung derBGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2009 – II ZR 255/08 – entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH grundsätzlich kraft privatautonomer Gestaltung der GesellschafterOLG München: Einstellung der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung desBGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZA 5/14 - entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand,BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZR 236/13 - entschieden: Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltigeBGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZA 5/14 - entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigege-benen Gegenstand,Bundesregierung: Siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen
Um „offenkundigem Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ entgegenzuwirken, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf der Ebene der dualen Systeme führten, sollen neue Regelungen für die Sammlung von VerpackungsmüllBGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13 – mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Er hat entschieden, dass denBGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZR 236/13 - entschieden: Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltigeBGH: Ryanair – Screen-Scraping durch Buchungsportale zulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 30.4.2014 – I ZR 224/12 – über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen InternetseiteOLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 12.12.2013 – 9 U 58/13 (Hs) - entschieden: 1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet sich die Beschwer nicht nur nach dem Aufwand für dieBGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außerCorona Rechtsinformation
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