Wirtschaftsrecht
BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler
BGH, Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 404/12BGH: Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2014 - VI ZR 246/12 - entschieden: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.BGH: Eintritt eines Rechtsschutzfalls
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 –IV ZR 47/13 - entschieden: Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim...EU-Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht
Die Bundesregierung hat am 21.3.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.BGH: Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn im Fall des Gläubigerwechsels
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – IV ZR 30/13 - entschieden: Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des GläubigerwechselsBGH: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 215/13 - entschieden: Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende ...BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2014 - VIII ZR 404/12 - wie folgt entschieden:BGH: Bezirksprovision nach gesetzlichen Regelungen ist in allgemeinen Grenzen abdingbar
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014- VII ZR 163/13 - entschieden: Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster...BGH: Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2014 - III ZR 87/13 - entschieden:Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen
Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt einEU-Kommission: Finanzmarktregulierung – eine Folgenanalyse
Am 15.5.2014 hat die EU-Kommission eine ausführliche wirtschaftliche Analyse der umfassenden Finanzmarktreformen in der EU seit Beginn der Finanzkrise 2007 veröffentlicht.BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen alsBGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11 – entschieden: Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – eine kritische Stellungnahme
Der Bundesrat (gemeinsame Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) hat bei seiner Sitzung am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung vonOLG Hamm: Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 19 U 24/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
