Mit Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 - entschieden: Ein Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glatten
Die in § 522 ZPO enthaltenen Regelungen zur nichtanfechtbaren Zurückweisung von unbegründeten Berufungen durch Beschluss des Berufungsgerichts sind reformbedürftig. In dieser Einschätzung herrschte weitgehende Einigkeit unter den zu einer
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat am 3.5.2011 eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wie
Mit Urteilen vom 22.3.2011 - II ZR 271/08, II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 215/09, II ZR 216/09, II ZR 217/09, II ZR 218/09 und II ZR 224/08 - hat der BGH entschieden: Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des
Mit Urteilen vom 8.2.2011 - II ZR 263/09 und II ZR 243/09 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der
Mit Urteil 23.10.2010 - 11 U 185/09 - hat das OLG Hamburg entschieden: Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen Gegenantrag
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - entschieden: Kalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. Die
Mit einer geplanten Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für den 9.5.2011 vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten
OLG Hamburg , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 11 U 127/09 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 15.06.2009 - Aktenzeichen 321 O 430/07; ) Redaktionelle Normenkette: AktG § 183; BGB § 826; AG 2011, 301 WM 2011, 409 ZIP 2011, 126 Gründe: I. Der Kläger
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - VI ZR 120/10 Leitsätze1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen I ZR 108/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.06.2009 - Aktenzeichen I-20 U 87/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 37 O 51/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die alternative
OLG Oldenburg , Urteil vom 04.04.2011 - Aktenzeichen 13 U 27/10 (Vorinstanz: LG Oldenburg vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 12 O 3033/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 OrientierungssatzKalkulatorische Preisbestandteile müssen von der beratenden Bank nur erwähnt werden, falls sie ungewöhnlich hoch sind und die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellen. Die häufig
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.3.2011 - 19 U 173/10 LeitsatzEin Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung die
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.4.2011 - 12 W 631/11sachverhaltI. Die Beschwerdeführerin zu 1) W (im Folgenden auch als Gesellschaft oder GmbH bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.2004 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist der
BGH, Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09leitsatzAllein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden
BGH, Urteil vom 30.3.2011 - KZR 6/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.deleitsätze1. Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem
BGH, Beschluss vom 3.2.2011 - V ZB 54/10leitsatzDie Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff.
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.