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Wirtschaftsrecht
18.06.2015
Nachrichten
Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,
18.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Geldbuße von 68 Millionen Euro für deutschen Automobilzulieferer
Gegen die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto hat die Europäische Kommission am 17.6.2015 in Kartellvergleichsverfahren entschieden, gegen die Firma Eberspächer eine Geldbußen zu verhängen.
17.06.2015
Nachrichten
16.06.2015
Nachrichten
EuGH: EZB darf Staatsanleihen kaufen
Mit Urteil vom 16.6.2015 - C-62/14 - hat der EuGH entschieden:
16.06.2015
Nachrichten
BGH: Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs
Mit Urteil vom 24.3.2015 - XI ZR 278/14 - hat der BGH entschieden: Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht ...
16.06.2015
Nachrichten
EU: Einigung auf Datenschutzreform
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 15.6.2015 auf ein moderneres EU-Datenschutzrecht geeinigt. ...
15.06.2015
Nachrichten
BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
Mit Urteil vom 28.4.2015 - II ZR 63/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats ...
12.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am 11.6.2015 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet.
11.06.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter – Faber
EuGH: Urteil vom 4.6.2015 – C-497/13, Froukje Faber gegen Autobedrijf Hazet Ochten BV
11.06.2015
Nachrichten
Bundestag: Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den
10.06.2015
Nachrichten
Bundeskabinett: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. ...
09.06.2015
Nachrichten
Bundestag : Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einer
08.06.2015
Nachrichten
BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist
Mit Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZB 60/14 – hat der BGH entschieden: Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ...
08.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft getreten
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und –Kreditkarten sind am 8.6.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger ...
08.06.2015
Standpunkte
Dr. Thomas A. Jesch, LL.M./RA/FAStR: Lohnen sich Loan Funds in Deutschland? Die Ausgangslage nach Änderung der BaFin-Verwaltungspraxis
In einem Schreiben vom 12.5.2015 zur „Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens“
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