BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck

Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.