BGH: Multimodaltransport – Haftung für Transportschaden – Mitverursachung durch Frachtführer

BGH, Urteil vom 17.9.2015 – I ZR 212/13

BGH: Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten nicht für Feststellungsklage

BGH, Beschluss am 16.4.2015 – I ZB 3/14

AG Mannheim: Unwirksame Zahlungsfristklausel in AGB eines Frachtvertrags nach neuem Recht

AG Mannheim, Urteil vom 22.7.2015 – 10 C 169/15

OLG Hamm: Keine Liquidation einer Gesellschaft bei nicht abgeschlossenem Steuerverfahren

OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 – 27 W 50/15

OLG Hamm: Keine Liquidation einer Gesellschaft bei nicht abgeschlossenem Steuerverfahren

OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 – 27 W 50/15

OLG Karlsruhe: Freigabeverfahren – keine Antragsbefugnis der den Restrukturierungsbeschluss anfechtenden Ekotechnika-Anleihegläubiger – Auslegung „Bekanntmachung der Einberufung“

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.9.2015 – 7 AktG 1/15

BGH: Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 55/14

BGH : Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten nicht für Feststellungsklage

Mit Beschluss vom 16.4.2015 – I ZB 3/14 - hat der BGH entschieden: a) Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, ...

EuGH : Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1.10.2015 Rs. C-230-14 - fest, ...

EuG : Private Investoren können den infolge Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstandenen Schaden nicht gegenüber der EZB geltend machen

Mit Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13 – hat der EuGH entschieden, dass der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, nicht der EZB zuzurechnen ist, ...

BGH : Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt

Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 – KZR 17/14 – entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, ...

EuGH : Safe-Habor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,

BGH : Multimodaltransport – Haftung für Transportschaden – Mitverursachung

Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 212/13 – hat der BGH entschieden: a) Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. b) Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, ...

BGH : Prospekthinweis auf beschränkte Fungibilität einer Fondsbeteiligung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – III ZR 385/14 – entschieden: Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, ...

LG Nürnberg-Fürth: Wirksame Kündigung eines Sparvertrags zehn Jahre nach Zuteilungsreife

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.8.2015 – 6 O 1708/15

OLG Köln: Werklieferungsvertrag – Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beim sog. Streckengeschäft gilt auch für versteckte Mängel

OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 – 11 U 183/14

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung bußgeldrechtlicher Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger

BVerfG, Beschluss vom 20.8.2015 –1 BvR 980/15; unanfechtbar

BGH: Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – I ZB 74/14