BGH: Reichweite der Hemmung einer auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

BGH, Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13

BGH: Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf anderen Netzbetreiber – Neufestlegung der Erlösobergrenzen

BGH, Beschluss vom 6.10.2015 - EnVR 18/14

BGH: Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV – Netzentgeltbefreiung

BGH, Beschluss vom 6.10.2015 – EnVR 32/13

BGH: Markenverletzung einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke – Amplidect/ampliteq

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 15/14

BGH: Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen

BGH, Urteil vom 17.9. 2015 – IX ZR 280/14

BGH: Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14

OLG München: Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs

OLG München, Beschluss vom 9.11.2015 – 34 Sch 27/14

OLG Düsseldorf: EDEKA/Plus-Übernahme: „Hochzeitrabatte“ nicht kartellrechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2015 – VI – Kart 6/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 3.7.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte der Senat nicht feststellen, ...

LG Freiburg: Messestand ist ein beweglicher Geschäftsraum – Kundenbelehrung über Widerrufsrecht nicht erforderlich

LG Freiburg, Urteil vom 22.10.2015 – 14 O 176/15

BGH: Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber bei freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsschulden durch Treugeberkommanditisten

BGH, Urteil vom 29.9.2015 – II ZR 403/13

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Mit Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...

BGH: (Treue-)Pflicht der Gesellschaft zur Förderung der Durchführung einer Kapitalerhöhung

Mit Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, ...

BGH : Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15 - entschieden: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ...

Bundesrat : Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ...

BGH : Hemmung der auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13 – entschieden: Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, ...

KG Berlin: UG-Gründung – kein Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschriften bei Übereinstimmung von satzungsmäßigem Gründungsaufwand und Stammkapital

KG Berlin, Urteil vom 31.7.2015 – 22 W 67/14

BGH: Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen – Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften

BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 265/12