EuGH: Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen

EuGH, Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13, Alessandro Accorinti gegen Banque centrale européenne (BCE), ECLI:EU:T:2015:756

BGH: Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – IX ZB 39/13

BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

BGH, Beschluss vom 15.9.2015 – VI ZB 37/14

BGH: Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – III ZB 56/14

BGH: Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 18.8.2015 - X ZR 2/15

Bundestag : Änderung bei Datenspeicherung

Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am 14.10.2015 den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor,...

BGH: Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder

BGH, Urteil vom 10.9.2015 – IX ZR 215/13

BGH: Rücknahme der Einberufung einer Aktiengesellschaft

BGH, Urteil vom 30.6.2015 – II ZR 142/14

Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung im Kernenergiebereich

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, ...

BGH : Rücknahme der Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 30.6.2015 – II ZR 142/14 – entschieden: a) Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist, ...

Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, ...

BGH : Keine nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung durch Barrückzahlung von Überweisungen des Schuldners

Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2015 - IX ZR 215/13 – entschieden: Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, ...

BGH : Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.9.2015 - VI ZB 37/14 – entschieden: Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, ...

BGH : Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

Mit Beschluss vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - hat der BGH entschieden: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ...

EuG : Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen

Mit Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13 – hat der EuG entschieden, dass der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen

EuGH: Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft

EuGH, Urteil vom 1.10.2015 – Rs. C-230/14, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, ECLI:EU:C:2015:

EuGH: Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14, Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner, ECLI:EU:C:2015:650

BGH: Prospekthinweis auf beschränkte Fungibilität einer Fondsbeteiligung

BGH, Urteil vom 17.9.2015 – III ZR 385/14