BGH : Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer

Mit Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13 – hat der BGH entschieden: Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel

"Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter."

ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen.