Wirtschaftsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2015 – 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15OLG Frankfurt a. M. : Kartellrechtliche Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen – Rucksäcke
Der Kartellsenat des OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.12.2015 –11 U 84/14 (Kart) – das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, ...BVerfG : Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2.11.2015 (1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15) entschieden, dass juristische Personen desBGH : Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" – Lernstark
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 10.12.2015 – I ZR 222/13 –entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, ...LG München I: Kündigung von Bausparverträgen
LG München I, Urteil vom 18.11.2015 – 35 O 4819/15LG Stuttgart: Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags in einem als "Individual-Kredit" bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag
LG Stuttgart, Urteil vom 2.12.2015 – 13 S 45/15EuGH: Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden
EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14, Quenon K. SPRL gegen Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA, vormals Citilife SA, ECLI:EU:C:2015:795EuGH: Zur Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-312/14, Banif Plus Bank Zrt. gegen Márton Lantos, Mártonné Lantos, ECLI:EU:C:2015:794EU-Kommission : Modernes Vertragsrecht für Online-Handel vorgeschlagen
Klare Verträge, moderne Vorschriften und stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten sollen in Zukunft beim Online-Handel einheitlich in der ganzen EU gelten. Dazu hat die EU-Kommission am 9.12.2015 zwei Vorschläge angenommen: einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren. Beide Vorschläge ...BGH : Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13 - entschieden: Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ...BGH : Urheberrechtsrechtsverletzung über Internetanschluss – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Tauschbörse III
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - entschieden: Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ...BGH : Aufsichtspflicht der Eltern über Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes – Tauschbörse II
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 - entschieden: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, ...BGH : Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I
Mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, ...BGH : Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB
Mit Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 – hat der BGH entschieden: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung ...BGH: Substantiierung von zu bezeichnenden Beweistatsachen
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 – entschieden: Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, ...EuGH : Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
Mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C‑312/14 – hat der EuGH entschieden: Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...EuGH : Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14 – entschieden: 1. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, ...OLG Stuttgart: Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens bei nicht verbundenen Verträgen
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2015 – 6 U 140/14Corona Rechtsinformation
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