BGH : Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger

Mit Urteil vom 16.6.2015 - XI ZR 243/13 – hat der BGH entschieden: a) Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, ...

BGH: Werbung mit der Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ – Mobiler Buchhaltungsservice

BGH, Urteil vom 25.6.2015 – I ZR 145/14

BGH: Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung

BGH, Urteil vom 16.7.2015 – IX ZR 197/14

BGH: Bewerbung eines „neuen Personenkraftwagens“ – „Neuer Personenkraftwagen II“

BGH, Urteil vom 5.3.2015 – I ZR 164/13

BGH : Bewerbung eines „neuen Personenkraftwagens“ – „Neuer Personenkraftwagen II“

Mit Urteil vom 5.3.2015 - I ZR 164/13 - hat der BGH entschieden: Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, ...

BGH : Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2015 - IX ZR 197/14 - entschieden: a) In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung ...

EU-Kommission : Finanzstabilität – zentrales Clearing für Zinsderivate vorgeschlagen

Für mehr Finanzstabilität und Transparenz soll die am 6.8.2015 von der Kommission vorgeschlagene Pflicht für ein zentrales Clearing bestimmter Zinsderivate sorgen. Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill erklärte: ...

BGH: Werbung mit der Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ – Mobiler Buchhaltungsservice

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 - I ZR 145/14 - entschieden: a) Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, ...

OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsverstoß – unlautere Herabsetzung eines Unternehmens

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.6.2015 – 6 U 46/14

BGH: Reichweite der mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundenen Hemmungswirkung

BGH, Urteil vom 16.7.2015 – III ZR 238/14

BGH: Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses

BGH, Urteil vom 10.7.2015 – V ZR 154/14

BGH: Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaates

BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – 1 StR 399/14

BGH: Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren

BGH, Urteil vom 19.5.2015 – II ZR 291/14

BGH : Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats

Mit Beschluss vom 10.6.2015 - 1 StR 399/14 – hat der BGH entschieden: Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus ...

Dr. Boris Uphoff: „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH – wem gehört die dunkelblaue Farbe?

Nach den Vorschriften des Markengesetzes (§ 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Ziffer 1, Abs. 3 MarkenG) können sich Unternehmen Farbtöne, mit denen ihre Produkte gekennzeichnet sind, als Marke schützen lassen.

EU-Kommission : TTIP-Transparenz – Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat am 31.7.2015 ihren Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) vorgelegt. Darin sind die Ergebnisse der Mitte Juli in Brüssel beratenen Kapitel zusammengefasst. Zugleich hat die Kommission den Rechtstext ...

BGH : Ein zum Insolvenzverwalter bestellter Anwalt unterliegt dem Umgehungsverbot des § § 12 BORA

Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 - entschieden: Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diessem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, ...

BGH : Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet – Buchungssystem II

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 29/12 – entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen ...