BGH: (Treue-)Pflicht der Gesellschaft zur Förderung der Durchführung einer Kapitalerhöhung

Mit Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, ...

BGH : Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15 - entschieden: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ...

Bundesrat : Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ...

BGH : Hemmung der auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13 – entschieden: Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, ...

KG Berlin: UG-Gründung – kein Verstoß gegen Gläubigerschutzvorschriften bei Übereinstimmung von satzungsmäßigem Gründungsaufwand und Stammkapital

KG Berlin, Urteil vom 31.7.2015 – 22 W 67/14

BGH: Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen – Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften

BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 265/12

EuGH: Einbeziehung von AGB, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C 322/14, Jaouad El Majdoub / CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH, ECLI:EU:C:2015:

BGH: Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten

BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 171/14

BGH: Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal

BGH, Beschluss vom 22.9.2015 – XI ZB 8/15

BGH: Wert einer Vollstreckungsgegenklage

BBL2015-2817-3

BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber

Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...

OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15

Bundestag : Aktienrecht wird novelliert

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...

BGH : Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten

Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 171/14 – entschieden: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist ...

BGH : Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal

Mit Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZB 8/15 – hat der BGH entschieden: Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, ...

BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage

Der BGH hat Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, ...

EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt

Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...

EuGH: Rechtlicher Schutz von Datenbanken

EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14, Freistaat Bayern gegen Verlag Esterbauer GmbH, ECLI:EU:C:2015:735