Wirtschaftsrecht
Bundestag : Neues Recht für Syndikusanwälte
Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am 2.12.2015, ...BGH : Verbot der "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 2.12.2015 – I ZR 45/13 – über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee, ...BGH : Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9. 2015 - II ZR 340/14 – entschieden: a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, ...EuGH : Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste - Entgelterhöhung bei Anstieg des Verbraucherpreises
Der EuGH hat mit Urteil 26.11.2015 – Rs. C-326/14 – entschieden: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...BGH : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Mit BGH vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 – hat der BGH entschieden: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, ...BGH : Vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB
Mit Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14 - hat der BGH entschieden: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, ...BGH : Definition des Anlagebegriffs i. S. v. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14 – entschieden: a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ...BGH : Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig
Mit Beschluss vom 5.11.2015 - III ZB 69/14 – hat der BGH entschieden: a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, ...BGH: Insolvenzanfechtung bei Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2015 - IX ZR 308/14 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ...EuGH : Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Rechts des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-345/14 - entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, ...Bundesregierung : Investmentrecht soll geändert werden
Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere, ...OLG München: KG in Liquidation – Änderung des Gesellschaftszwecks und Aufgabenbereich
OLG München, Urteil vom 21.10.2015 – 7 U 1115/15OLG Koblenz: Nach Aushändigung der Inhaberaktie an den Hauptaktionär verbrieft die Urkunde nicht mehr den Anspruch auf erhöhte Barabfindung im Spruchverfahren
OLG Koblenz, Urteil vom 10.9.2015 –6 U 58/15BGH: Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag
BGH, Beschluss vom 21.10.2015 – VII ZB 8/15OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15BGH: Voraussetzungen einer Beweislastumkehr im Fall der Beweisvereitelung
BGH, Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 226/13BGH: Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines Bürokostenzuschusses an Handelsvertreter
BGH, Urteil vom 5.11.2015 – VII ZR 59/14BGH: Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag
BGH, Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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