Mit Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14 – hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt ...
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, ...
Mit Beschluss vom 26.8.2015 – 34 Sch 2/14 - hat das OLG München entschieden: 1. Zum rechtlichen Interesse auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens.
2. Ohne dass sich bereits ein konkreter Rechtskonflikt abzeichnen würde, ...
Noch bis zum 8.11.2015 nimmt die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA Bewerbungen für die Neubesetzung ihrer Stakeholdergruppen „Versicherung und Rückversicherung" sowie ...
Mit Urteil vom 12.3.2015 - I ZR 147/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird ...
Ob die europäischen Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung eingehalten werden, möchte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation von interessierten Kreisen wissen. Die Beiträge dazu, wie die so genannte Mediations-Richtlinie umgesetzt wird, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-597/13 P – die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht hat nämlich dadurch einen Rechtsfehler begangen, ...
Mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-367/14 – hat der EuGH Italien wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds ...
Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, ...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...
Medienberichte, wonach die EU-Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch. Seit der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, ...
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 16.9.2015 in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegung ...
Mit Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-47/14 - hat der EuGH entschieden: 1. Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.