Wirtschaftsrecht
EuGH: Automobilhersteller müssen freien Werkstätten und Händlern keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren – vorläufig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – C‑527/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, ...OLG Frankfurt: Auskunftsanspruch des Handelsvertreters zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.3.2019 – 12 U 37/18EuGH: Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag
EuGH, Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18, Lidia Romano gegen DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG, vormals DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AGBGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
BGH, Beschluss vom 20.8.2019 – VIII ZB 19/18BGH: Einzelanwalt hat im Fall einer Verhinderung selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen
BGH, Beschluss vom 31.7.2019 – XII ZB 36/19BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
BGH, Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 265/18BGH: Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt
BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 175/18EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
EuGH, Urteil vom 5.9.2019 – C‑28/18, Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AGvzbv: Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts
Der am 16.9.2019 veröffentlichten Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts bietet Verbrauchern noch keinen hinreichenden Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken durch Inkassounternehmen. So ist die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehlt in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, ...EU-Kommission : Überarbeitete Richtlinie PSD2 am 14.9.2019 in Kraft getreten
Seit 14.9.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang ...BGH: Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 175/18 – entschieden: Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, ...BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Der BGH hat mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 265/18 – entschieden: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ...EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ...EuGH: Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Licht des 13. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, ...KG Berlin: Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators zwecks Verteilung eines Liquidationserlöses unter den Gesellschaftern
KG Berlin, Beschluss vom 28.9.2018 – 22 W 60/14; rkr.BGH: Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person
BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30.7.2019 – VI ZR 486/18BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist,BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – VIII ZB 19/18 – entschieden: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden ...
DIE ERSTE SEITE
Makowicz:
Die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen: Was ist Compliance? Das ist hier die Frage!
WIRTSCHAFTSRECHT
Klar:
Künstliche Intelligenz und Big Data – algorithmenbasierte Systeme und Datenschutz im Geschäft mit Kunden
STEUERRECHT
Kahlenberg:
BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2017/2018 – Teil II
Bruschke:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Schmid/Götz:
Neuer Bestätigungsvermerk: Praxisfragen bei der Erstanwendung im Mittelstand
ARBEITSRECHT
Müller:
Makowicz:
Die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen: Was ist Compliance? Das ist hier die Frage!
WIRTSCHAFTSRECHT
Klar:
Künstliche Intelligenz und Big Data – algorithmenbasierte Systeme und Datenschutz im Geschäft mit Kunden
Kahlenberg:
BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2017/2018 – Teil II
Bruschke:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Schmid/Götz:
Neuer Bestätigungsvermerk: Praxisfragen bei der Erstanwendung im Mittelstand
Müller:
CB-EDITORIAL
Jüngling:
Compliance Officer im politischen Ringkampf
AUFSÄTZE
Handel:
Umsatzsteuerkarusselle: Risiken und Compliance-Maßnahmen
Grambow/Bruck:
Compliance im Umgang mit dem Betriebsrat
Drößler:
Compliance: Herausforderungen und Chancen für Anwaltskanzleien
Kuthe/Lingen:
Neue Compliance-Anforderungen durch das ARUG II
Winghofer:
Lebensmittel-Compliance: Die strafrechtliche Relevanz des Inverkehrbringens von Hanf in Lebensmitteln
Hembach:
Der australische Modern Slavery Act
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Jüngling:
Compliance Officer im politischen Ringkampf
AUFSÄTZE
Handel:
Umsatzsteuerkarusselle: Risiken und Compliance-Maßnahmen
Grambow/Bruck:
Compliance im Umgang mit dem Betriebsrat
Drößler:
Compliance: Herausforderungen und Chancen für Anwaltskanzleien
Kuthe/Lingen:
Neue Compliance-Anforderungen durch das ARUG II
Winghofer:
Lebensmittel-Compliance: Die strafrechtliche Relevanz des Inverkehrbringens von Hanf in Lebensmitteln
Hembach:
Der australische Modern Slavery Act
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DIE ERSTE SEITE
Wilske:
Es gibt noch Richter in Luxemburg! – – Von politischen Akteuren und dem Respekt für das geltende Recht
AUFSÄTZE
Vorpeil:
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht
Walter:
Die Abdingbarkeit zwingenden Handelsvertreterrechts und die Handelsvertreter-Richtlinie
Yamamoto:
Telearbeit bzw. Home Office in Japan
LÄNDERREPORT
Wörlein:
Länderreport Indien
Kessler/Pankowska-Lier:
Länderreport Ukraine
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Wilske:
Es gibt noch Richter in Luxemburg! – – Von politischen Akteuren und dem Respekt für das geltende Recht
AUFSÄTZE
Vorpeil:
Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht
Walter:
Die Abdingbarkeit zwingenden Handelsvertreterrechts und die Handelsvertreter-Richtlinie
Yamamoto:
Telearbeit bzw. Home Office in Japan
LÄNDERREPORT
Wörlein:
Länderreport Indien
Kessler/Pankowska-Lier:
Länderreport Ukraine
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DIE ERSTE SEITE
Lenz:
Weniger Rechtsschutz -- weniger Rechtsstaat?
AUFSÄTZE
Gundel:
Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”?
Böni/Wassmer:
Nationale Marktabschottung durch hohe Zölle, Marktzugangshindernisse – Folgen für die Effizienz von Kartellvorschriften
Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2018
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Lenz:
Weniger Rechtsschutz -- weniger Rechtsstaat?
AUFSÄTZE
Gundel:
Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”?
Böni/Wassmer:
Nationale Marktabschottung durch hohe Zölle, Marktzugangshindernisse – Folgen für die Effizienz von Kartellvorschriften
Sujecki:
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2018
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EDITORIAL
Hufeld:
Kein Bonus für grüne Investments
AUFSÄTZE
Lotz/Weber/Hadinek:
Green Finance: Status quo und Herausforderungen der geplanten EU-weiten Taxonomie
Liebi:
Neue Schweizer Spielregeln für die Erstellung und das Anbieten von Finanzinstrumenten im Schweizer Markt
Hahne/Michaelis:
Entwurf eines “JStG 2019”: Vorgeschlagene Änderungen bei der Abgeltungsteuer und der Investmentbesteuerung
Hensel:
Zehn Highlights aus dem ersten Teil des BMF-Schreibens zur Anwendung des InvStG 2018
Habammer/Verleger:
Cum/Cum-Altfälle: Inländische Investmentfonds als Erstattungsverpflichtete
Lechner:
Haftung der Depotbank des Aktienkäufers in Cum/Ex-Fällen
Haisch:
RdF-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Swaps
Freigang/Huthmann/Löw:
Modifikation von Vertragsbedingungen finanzieller Vermögenswerte und Bilanzierung nach IFRS 9
Hargarten/Fuchs/Claßen:
Folgebewertung von Wertpapieren unter Berücksichtigung von DRS 25
Harles/Aldinger:
RdF-Länderreport Luxemburg: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Hufeld:
Kein Bonus für grüne Investments
AUFSÄTZE
Lotz/Weber/Hadinek:
Green Finance: Status quo und Herausforderungen der geplanten EU-weiten Taxonomie
Liebi:
Neue Schweizer Spielregeln für die Erstellung und das Anbieten von Finanzinstrumenten im Schweizer Markt
Hahne/Michaelis:
Entwurf eines “JStG 2019”: Vorgeschlagene Änderungen bei der Abgeltungsteuer und der Investmentbesteuerung
Hensel:
Zehn Highlights aus dem ersten Teil des BMF-Schreibens zur Anwendung des InvStG 2018
Habammer/Verleger:
Cum/Cum-Altfälle: Inländische Investmentfonds als Erstattungsverpflichtete
Lechner:
Haftung der Depotbank des Aktienkäufers in Cum/Ex-Fällen
Haisch:
RdF-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Swaps
Freigang/Huthmann/Löw:
Modifikation von Vertragsbedingungen finanzieller Vermögenswerte und Bilanzierung nach IFRS 9
Hargarten/Fuchs/Claßen:
Folgebewertung von Wertpapieren unter Berücksichtigung von DRS 25
Harles/Aldinger:
RdF-Länderreport Luxemburg: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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EDITORIAL
Alexander/Buchner/Fritzsche/Lettl:
Helmut Köhler zum 75. Geburtstag
BEITRÄGE
Alexander:
Neue Transparenzanforderungen im Internet – Ergänzungen der UGP-RL durch den „New Deal for Consumers“
Bornkamm:
Befreit die einstweilige Verfügung von den Fesseln des Arrestes!
Buchner:
Datenschutz und Kartellrecht
Büscher:
Feddersen:
Erster, Bester oder nur Erstbester? Über die Irreführung mit Testergebnissen
Koch:
Kann die Äußerung unrichtiger Rechtsansichten wettbewerbsrechtlich verboten werden?
Lettl:
Die geschäftliche Relevanz nach §§ 3 Abs. 2, 3a, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 5a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UWG
Münker:
Helmut Köhler und das Lauterkeitsrecht: Über 20 Jahre wissenschaftlich fundierter Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung
Alexander/Buchner/Fritzsche/Lettl:
Helmut Köhler zum 75. Geburtstag
Alexander:
Neue Transparenzanforderungen im Internet – Ergänzungen der UGP-RL durch den „New Deal for Consumers“
Bornkamm:
Befreit die einstweilige Verfügung von den Fesseln des Arrestes!
Buchner:
Datenschutz und Kartellrecht
Büscher:
Feddersen:
Koch:
Kann die Äußerung unrichtiger Rechtsansichten wettbewerbsrechtlich verboten werden?
Lettl:
Die geschäftliche Relevanz nach §§ 3 Abs. 2, 3a, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 5a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UWG
Münker:
Helmut Köhler und das Lauterkeitsrecht: Über 20 Jahre wissenschaftlich fundierter Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung
Köhler:
Durchsetzung der DS-GVO – eine Aufgabe auch für Mitbewerber oder zumindest für Verbraucherverbände?
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Durchsetzung der DS-GVO – eine Aufgabe auch für Mitbewerber oder zumindest für Verbraucherverbände?
PROLOG
Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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EDITORIAL
Schneider:
Verantwortlichkeiten
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Franck:
Risikobasierte Aufgabenpriorisierung für Datenschutzbeauftragte
Schmittmann:
Der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung: Luxembourg hat das letzte Wort
Hansch:
Die „neue“ Rolle des Konzerndatenschutzbeauftragten: Erfahrungen und Schwierigkeiten
Schulz:
Datensicherheit beim Faxversand über All-IP
Krings/Ohrtmann:
Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis
Faußner/Leeb:
Die Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, Art. 34 DSGVO in der betrieblichen Praxis (Teil 2)
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Überprüfung der TOM beim Einsatz von Auftragsverarbeitern
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
ICO: Neue Leitlinien für die Nutzung von Cookies und ähnlichen Technologien
Herbrich:
STICHWORT DES MONATS:
Piltz:
Stichwort des Monats – Verschlüsselte Daten: keine Anwendbarkeit der DSGVO?
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Schneider:
Verantwortlichkeiten
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Franck:
Risikobasierte Aufgabenpriorisierung für Datenschutzbeauftragte
Schmittmann:
Der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung: Luxembourg hat das letzte Wort
Hansch:
Die „neue“ Rolle des Konzerndatenschutzbeauftragten: Erfahrungen und Schwierigkeiten
Schulz:
Datensicherheit beim Faxversand über All-IP
Krings/Ohrtmann:
Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis
Faußner/Leeb:
Die Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, Art. 34 DSGVO in der betrieblichen Praxis (Teil 2)
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Überprüfung der TOM beim Einsatz von Auftragsverarbeitern
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
ICO: Neue Leitlinien für die Nutzung von Cookies und ähnlichen Technologien
Herbrich:
Piltz:
Stichwort des Monats – Verschlüsselte Daten: keine Anwendbarkeit der DSGVO?
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Editorial
Süme:
Zeitgemäße Regulierung? Fehlanzeige!
Nacimiento:
5G nach der Auktion: Und jetzt?
Aufsätze
Golland:
Reichweite des “Joint Controllership”: Neue Fragen der gemeinsamen Verantwortlichkeit
Wolff:
Updates aus Sicht des Datenschutzrechts
Schmittmann:
Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2018/2019
Gersdorf:
Neuer Drei-Stufen-Test für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt Beauftragung durch den Gesetzgeber
Schult:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Kartellrecht
Widmer:
Länderreport Schweiz
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Süme:
Zeitgemäße Regulierung? Fehlanzeige!
Nacimiento:
5G nach der Auktion: Und jetzt?
Aufsätze
Golland:
Reichweite des “Joint Controllership”: Neue Fragen der gemeinsamen Verantwortlichkeit
Wolff:
Updates aus Sicht des Datenschutzrechts
Schmittmann:
Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2018/2019
Gersdorf:
Neuer Drei-Stufen-Test für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt Beauftragung durch den Gesetzgeber
Schult:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Kartellrecht
Widmer:
Länderreport Schweiz
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EDITORIAL
Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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EDITORIAL
Beermann:
Die große TKG-Novelle: ein Rechtsrahmen für leistungsstarken Mobilfunk und Gigabit-Netze
Beermann:
Die große TKG-Novelle: ein Rechtsrahmen für leistungsstarken Mobilfunk und Gigabit-Netze
Herrmann/Heilmann:
Das Telekommunikationsrecht im Jahr 2018
Neumann:
Erste Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
Gramlich:
Haftung für Verlust von Sendungen bei Postuniversaldienstleistungen im Verlauf des Beförderungsvorgangs (nach Einlieferung und bis Zustellung)
Körber/Sieber:
Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
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BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG:
Waschbusch/Schuster:
Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ – Überblick über die Änderungen
EINKOMMENSTEUER:
Neufang:
Gewerblicher Grundstückshandel
FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG:
Strigel/Rossmanith/Funk:
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG): Ein Überblick
UMSATZSTEUER:
Schäfer
Die Besteuerung von Social-Media-Berufen in der Umsatzsteuer
ABGABENORDNUNG
Bruschke
Der Anwendungsbereich des § 175b AO
Die Besteuerung von Social-Media-Berufen in der Umsatzsteuer
ABGABENORDNUNG
Bruschke
Der Anwendungsbereich des § 175b AO
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ABHANDLUNGEN
Hellgardt/Unger:
Aufsichtsrat und Anteilseigentum
Schäfer/Zwirlein:
Gefahrtragung bei börsenmäßigen Wertpapiergeschäften
Bauerschmidt:
Finanzstabilität als Ziel der Bankenunion
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Hellgardt/Unger:
Aufsichtsrat und Anteilseigentum
Schäfer/Zwirlein:
Gefahrtragung bei börsenmäßigen Wertpapiergeschäften
Bauerschmidt:
Finanzstabilität als Ziel der Bankenunion
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ABHANDLUNGEN
Gawel/Fischer:
Eine Abgabe auf Arzneimittel als Instrument der Mikroschadstoffpolitik
Löhr:
Reform der Grundsteuer – Chance für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung?
Schmidt-De Caluwe/Schneller:
Handlungsoptionen für eine sozialverträgliche Energiewende am Beispiel des Klimabonusmodells und einschlägiger sozialrechtlicher Regelungen im Bereich der Grundsicherung
MEINUNG
Kurz:
Unsustainable Germany: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Prüfstand
Simonis:
“Energieoption” plus “Waldoption”. Plädoyer für eine Doppelstrategie der Klimapolitik
Gawel/Fischer:
Eine Abgabe auf Arzneimittel als Instrument der Mikroschadstoffpolitik
Löhr:
Reform der Grundsteuer – Chance für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung?
Schmidt-De Caluwe/Schneller:
Handlungsoptionen für eine sozialverträgliche Energiewende am Beispiel des Klimabonusmodells und einschlägiger sozialrechtlicher Regelungen im Bereich der Grundsicherung
MEINUNG
Kurz:
Unsustainable Germany: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Prüfstand
Simonis:
“Energieoption” plus “Waldoption”. Plädoyer für eine Doppelstrategie der Klimapolitik
EDITORIAL
Unland/Grube:
Doppelstandards bei der Qualität von Lebensmitteln (“Dual Quality”)
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Information der Öffentlichkeit über Rechtsverstöße – Pranger zulässig?
Seehafer/Bartels:
Fleisch 2.0 – Das regulatorische Umfeld von pflanzenbasiertem und kultiviertem Fleisch
Schumann/Hahn/Hagenmeyer:
Undeklarierte Allergenspuren – Rückruf nach Art. 19 BasisV oder nicht?
STELLUNGNAHMEN
Grube/Pitzer:
Erste Bemerkungen zur Neufassung von § 40 Abs. 1a, 4 und 4a LFGB nach dem Ersten LFGB-Änderungsgesetz vom 24. April 2019
Scherb-Forster/Schulze:
Ist das Reverse-Carry-Over-Prinzip anwendbar auf den Phosphatzusatz in rohen Fleischdrehspießen?
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Unland/Grube:
Doppelstandards bei der Qualität von Lebensmitteln (“Dual Quality”)
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Information der Öffentlichkeit über Rechtsverstöße – Pranger zulässig?
Seehafer/Bartels:
Fleisch 2.0 – Das regulatorische Umfeld von pflanzenbasiertem und kultiviertem Fleisch
Schumann/Hahn/Hagenmeyer:
Undeklarierte Allergenspuren – Rückruf nach Art. 19 BasisV oder nicht?
STELLUNGNAHMEN
Grube/Pitzer:
Erste Bemerkungen zur Neufassung von § 40 Abs. 1a, 4 und 4a LFGB nach dem Ersten LFGB-Änderungsgesetz vom 24. April 2019
Scherb-Forster/Schulze:
Ist das Reverse-Carry-Over-Prinzip anwendbar auf den Phosphatzusatz in rohen Fleischdrehspießen?
ABHANDLUNGEN
Butler:
40 Years Convention on the International Sale of Goods (CISG) – Even More Important Today than 40 Years Ago to Encourage Trade?
Schurr:
Anbahnung, Abschluss und Durchführung von Smart Contracts im Rechtsvergleich
Deipenbrock:
Is the Law Ready to Face the Progressing Digital Revolution? – General Policy Issues and Selected Aspects in the Realm of Financial Markets from the International, European Union and German Perspective
Horn:
Grenzüberschreitende Musterfeststellungsklagen
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Butler:
40 Years Convention on the International Sale of Goods (CISG) – Even More Important Today than 40 Years Ago to Encourage Trade?
Schurr:
Anbahnung, Abschluss und Durchführung von Smart Contracts im Rechtsvergleich
Deipenbrock:
Is the Law Ready to Face the Progressing Digital Revolution? – General Policy Issues and Selected Aspects in the Realm of Financial Markets from the International, European Union and German Perspective
Horn:
Grenzüberschreitende Musterfeststellungsklagen
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Editorial
Müller:
Europäische Regeln für die digitale Plattformwirtschaft
Aufsätze
Griebel:
Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Drohnenaufnahmen
Haase:
Die Einwilligung im Datenschutzrecht – Einschränkung der Freiheit des Einzelnen durch die überzogene Forderung nach Freiwilligkeit
Ehtechami:
Robo-Advisor(y) in Deutschland
Wittbrodt:
Maschinenrecht Aktuell
Söbbing:
Rechtsfragen homöopathischer Arzneimittel
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Müller:
Europäische Regeln für die digitale Plattformwirtschaft
Aufsätze
Griebel:
Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Drohnenaufnahmen
Haase:
Die Einwilligung im Datenschutzrecht – Einschränkung der Freiheit des Einzelnen durch die überzogene Forderung nach Freiwilligkeit
Ehtechami:
Robo-Advisor(y) in Deutschland
Wittbrodt:
Maschinenrecht Aktuell
Söbbing:
Rechtsfragen homöopathischer Arzneimittel
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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EDITORIAL
Becker:
Editorial
AUFSÄTZE
Adam:
10 Jahre später – Ein Beitrag zum Status Quo der Elektromobilität in Deutschland
Boos:
Europäische Förderung von kollektiver Eigenversorgung und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
Kerkmann/Schröter:
Seismologische Stationen und Windenergie
Josipovic:
Windenergie und Flugsicherung – eine unendliche Geschichte?
KURZE BEITRÄGE
Ley:
„Kohleausstieg en marche“
REZENSION
Gemmer:
Rezension zu „Berliner Kommentar zum Energierecht“ (Säcker, Hrsg.)
DOKUMENTATIONEN
Kemfert:
Je mehr Prosumer, desto besser
Valentin/Reichwein:
Energiespeicher im rechtlichen Niemandsland: Status quo und Perspektiven
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Becker:
Editorial
AUFSÄTZE
Adam:
10 Jahre später – Ein Beitrag zum Status Quo der Elektromobilität in Deutschland
Boos:
Europäische Förderung von kollektiver Eigenversorgung und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
Kerkmann/Schröter:
Seismologische Stationen und Windenergie
Josipovic:
Windenergie und Flugsicherung – eine unendliche Geschichte?
Ley:
„Kohleausstieg en marche“
REZENSION
Gemmer:
Rezension zu „Berliner Kommentar zum Energierecht“ (Säcker, Hrsg.)
DOKUMENTATIONEN
Kemfert:
Je mehr Prosumer, desto besser
Valentin/Reichwein:
Energiespeicher im rechtlichen Niemandsland: Status quo und Perspektiven
EDITORIAL
Nolte:
Wohl bekomm’s!
INTERNATIONAL
Bechtel:
Testosteron-Regelung der IAAF auf höchstrichterlichem Prüfstand
Scherrer:
Grasshoppers relegiert, doch: «Etwas stimmt nicht mit dem FC Zürich»
BUCHBESPRECHUNG
Bauer:
Caroline Bechtel, Das Deutsche Sportschiedsgericht – Organisation, Verfahren, Entscheidungen
Scherrer:
Hans-Ueli Vogt / Valentina Hirsiger-Meier / Thomas Hofer, Statutarische Schiedsklauseln nach dem Entwurf für ein neues Aktienrecht, Schriften zum Aktienrecht
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Nolte:
Wohl bekomm’s!
INTERNATIONAL
Hügi:
Quo Vadis Sportvermarktung? – Standortbestimmung und Ausblick
Schoder:
Wenn auf Hundesportplätzen aus Spiel und Spass ernst wird
TRIBÜNE
Schürmann:
Zum CAS-Urteil i. S. Caster Semenya: Kein Zweck heilt Diskriminierungen!
Quo Vadis Sportvermarktung? – Standortbestimmung und Ausblick
Schoder:
Wenn auf Hundesportplätzen aus Spiel und Spass ernst wird
TRIBÜNE
Schürmann:
Zum CAS-Urteil i. S. Caster Semenya: Kein Zweck heilt Diskriminierungen!
Bechtel:
Testosteron-Regelung der IAAF auf höchstrichterlichem Prüfstand
Scherrer:
Grasshoppers relegiert, doch: «Etwas stimmt nicht mit dem FC Zürich»
BUCHBESPRECHUNG
Bauer:
Caroline Bechtel, Das Deutsche Sportschiedsgericht – Organisation, Verfahren, Entscheidungen
Scherrer:
Hans-Ueli Vogt / Valentina Hirsiger-Meier / Thomas Hofer, Statutarische Schiedsklauseln nach dem Entwurf für ein neues Aktienrecht, Schriften zum Aktienrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
BB-Fachkonferenz "Krisenmanagement im Unternehmen“
Gemeinsam mit namhaften Experten werden wir am 12. November 2019 in Frankfurt über aktuelle Themen und verfahrensrechtliche Grundlagen diskutieren.
Weitere Informationen finden Sie HIER!
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
4. Frankfurter Steuerkongress
Am 24. Oktober 2019 findet in der Kanzlei Baker McKenzie Frankfurt, der 4. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
