Wirtschaftsrecht
OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands
OLG München, Urteil vom 20.3.2025 – 6 U 3824/22 KartBGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz
BGH, Beschluss vom 9.4.2025 – XII ZB 163/24BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf
BGH, Urteil vom 29.4.2025 – XI ZR 140/23BGH: Erfüllungsort für Rückabwicklung bei Widerruf eines mit Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags
BGH, Beschluss vom 6.5.2025 – X ARZ 38/25BGH: beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 19/24BGH: Glaubhaftmachungsanforderungen bei Wiedereinsetzungsantrag
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 36/24BGH: Fortsetzung einer zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks
BGH, Beschluss vom 20.3.2025 – V ZB 32/24BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen
BGH, Beschluss vom 8.5.2025 – V ZB 44/24BGH: Zeitnahe Nachreichung einer nach § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers
BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24EuGH: Werbeaussage mit Hinweis auf bestimmte Zahlungsmodalität als „Angebot zur Verkaufsförderung“ (Bonprix)
EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-100/24, Verbraucherzentrale Hamburg e. V. gegen bonprix Handelsgesellschaft mbHOLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags
OLG Köln, Urteil vom 4.4.2025 – 6 U 116/24BGH: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte begründet keine Masseverbindlichkeit
BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2025 – IX ZR 95/24BGH: Tätigwerden eines RA in eigener Sache und Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen
BGH, Beschluss vom 27.3.2025 – V ZB 27/24BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (hier: KapAnlSchVtr CZ)
BGH, Beschluss vom 27.3.2025 – I ZB 64/24Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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