Wirtschaftsrecht
BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (COD 2018/0106) verabschiedet. Die neuen Regeln, die mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 EnthaltungenBGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln
Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18 – entschieden: a) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, ...EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.4.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Die Reform wird die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Welt anpassen, ...BGH : Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18 - entschieden: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sichOLG München: Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG
OLG München, Urteil vom 23.1.2019 – 7 U 2822/17BR: Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU (2016/943) in deutsches Recht umsetzt. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Ausnahmen enthält das Gesetz für sog. Whistleblower, ...BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von einer Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 - XI ZR 372/18 – entschieden: Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits ...OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2019 – I-3 Wx 167/18BAG : Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung – Einwendung der Haftungsbeschränkung
BAG, Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18BGH: Anspruch des Fluggasts auf Erstattung von Anwaltskosten
BGH, Urteil vom 12.2.2019 – X ZR 24/18BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung als Herkunftshinweis – Klagemarke SAM
BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 3.4.2019 – C-266/18, Aqua Med sp. z o.o. gegen Irena SkóraEuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
EuGH, Urteil vom 3.4.2019 – C-617/17, Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A. gegen Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i KonsumentówBaFin : Konsultation zu kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen sind bis zum 6.5.2019 möglich. Das Rundschreiben findet Anwendung auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften ...EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – C 617/17 – entschieden: Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, ...BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung (hier: Bekleidungsbranche) als Marke und damit als Herkunftshinweis – SAM
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...
DIE ERSTE SEITE
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
ARBEITSRECHT
Weller/Baudis:
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
Weller/Baudis:
CB-EDITORIAL
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
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EDITORIAL
Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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EDITORIAL
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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EDITORIAL
Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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EDITORIAL
Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
BEITRÄGE
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
„Wenn der Postmann zweimal klingelt …“ – Presserechtliche Informationsschreiben
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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PROLOG
Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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EDITORIAL
Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
SERVICE:
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Editorial
Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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VERFAHRENSRECHT:
Bruschke:
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO)
STEUERSTRAFRECHT:
Füllsack/Bürger:
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick im Steuerstrafrecht
DIGITALISIERUNG:
Mutz:
Was kann KI (künstliche Intelligenz) für den Steuerberater leisten?
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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ABHANDLUNGEN
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
EDITORIAL
Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
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Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
Editorial
Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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ABHANDLUNGEN
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung
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Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
EDITORIAL
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
Brägger:
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
BB-Tagung Investmentsteuer-Reform
Am 23. Mai 2019 findet die BB-Fachkonferenz Investmentsteuer-Reform in Frankfurt statt. Diese Themen erwarten Sie:
- Aktuelle Gesetzesänderungen und Erlasse
- Praktische Umsetzung aus Sicht der Finanzverwaltung
- Brennpunkte aus der Praxis - Immobilieninvestments über (Spezial-) Investmentfonds
- Umwandlung von Investmentvermögen
Weitere Informationen finden Sie HIER.
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
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