BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2020 -IX ZR 298/19 – entschieden: Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, ...BVerfG : Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Mit Beschluss vom Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ...BGH: „VW-Dieselfall“ – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...OLG Saarbrücken: Grenzüberschreitender „Herausformwechsel“ einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7.1.2020 – 5 W 79/19KG Berlin: Tod eines GbR-Gesellschafters – Übergang der Buchposition
KG Berlin, Beschluss vom 8.7.2020 – 1 W 35/20OLG Düsseldorf: Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.2020 – I-26 W 7/20 [AktG]BGH: „VW-Dieselfall“ – Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage erfolgreich
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 - das angefochtene Urteil unter Anwendung der Grundsätze seines Urteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht vom Kläger näheren Vortrag dazu verlangt, ...BGH: „VW-Dieselverfahren“ - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ...BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ...BKartA: Gemeinsame Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ – fusionskontrollrechtliche Freigabe erfolgt
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung ...BGH: Recht auf Vergessenwerden - Pflicht von Google zur Auslistung hängt von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall ab
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", ...OLG Düsseldorf : Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.6.2020 - I-26 W 7/20 [AktG] - entschieden: Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf Ablehnung des sachverständigen Prüfers oder ...BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen
Beschluss vom 16.6.2020 – II ZB 10/1920 – II ZB 10/19EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditvertrag – Hypothekendarlehen
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, CY gegen Caixabank SA (C-224/19) und LG, PK gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (C-259/19)EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19, SIA „Soho Group“ gegen Patērētāju tiesību aizsardzības centrsEuGH: Facebook vs. Schrems – Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens
EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18, Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd, Maximillian Schrems [Beteiligte: The United States of America, Electronic Privacy Information Centre, BSA Business Software Alliance Inc., Digitaleurope]BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 - die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Däubler:
Ein neues Stück Wettbewerbsgleichheit?
WIRTSCHAFTSRECHT
Soltész:
Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen
Heckschen/Stelmaszczyk:
Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie
von Hesberg:
Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne
STEUERRECHT
von Thunen/Mehringer:
Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken:
Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere
ARBEITSRECHT
Braun:
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957
Neuhoff:
Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?
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Jüttner:
„Die Abkehr von bewährten Denkprinzipien“
AUFSÄTZE
Havers/Federmann/Trautner/Röhner:
CB-Beitrag: Neue Chancen durch externe Beobachtung
Kuthe/Lingen:
CB-Beitrag: Neuer BaFin-Emittentenleitfaden zur Ad-hoc-Publizität und Directors’ Dealings
Roth/Hense:
CB-Beitrag: Risk-Assessment der Datenschutz-Folgenabschätzung und Einordnung im betrieblichen Risikomanagement – Teil 1
Beisheim/Waldheim:
CB-Beitrag: Wesentliche Aspekte der M&A-Compliance – Teil 2
Erlebach:
CB-Beitrag: Die Regelungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie und ihre Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Nagel:
CB-Beitrag: Integrität als Chance und Risiko in Krisenzeiten
Krautscheid:
Fünf vor zwölf – Was den Zahlungsverkehr in Europa mit Atemschutzmasken verbindet
Aufsätze
Rolker:
Perspektive Open Finance bei PSD II – mit ersten Überlegungen zu den Auswirkungen auf das Zivilrecht
Rechtsprechung
Technikschlaglicht
Hemkemeier:
Angriffsformen und Sicherheitsrisiken im Online und Mobile Banking
DIE ERSTE SEITE
Wilske:
Von Absolutheitsansprüchen, EU-Patriotismus und der leidigen Zuständigkeitsfrage
AUFSÄTZE
Grotherr:
Was wird sich für welche deutschen Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument künftig ändern?
Müller:
Zur überholenden Immunität von Staaten
Scheffler:
Freundschaft, Meistbegünstigung und COVID-19-Impfstoff
Stiegler:
Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer britischen Limited
LÄNDERREPORT
Deppe:
Länderreport Mexiko
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Ludwigs/Sikora:
Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil?
AUFSÄTZE
Klafki:
Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
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Wantz:
Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: “Back to Basics”?
AUFSÄTZE
Steinmüller:
Solvency II Review: Neuerungen und Ausblick für Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds
Geier/Strauch:
Forward Deal in der Projektentwicklung – eine investmentrechtliche Analyse
Anzinger:
Folgerungen für die Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EStG aus dem Europäischen Missbrauchsbegriff
Behrens/Bielinis:
Cum/cum-Geschäfte und Spezial-Investmentfonds
Mihm:
Disproportionale Gewinnverteilung bei Private-Equity-Investitionen – Zur Besteuerung von Carried Interest und Managementbeteiligungen
Schmitt:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Fuchs/Niedling:
Reform der Referenzzinssätze aus bilanzieller und steuerlicher Sicht
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Schneider/Kremer:
Keine Macht den Plattformen? Zur neuen P2B-Verordnung
BEITRÄGE
Alexander:
Anwendungsbereich, Regelungstechnik und einzelne Transparenzvorgaben der P2B-Verordnung
Eichelberger:
Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2019/2020 (Teil 1)
Ernst:
Cookies nach der EuGH-Entscheidung „Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49“
Hauser/Otto:
Laoutoumai:
Möller:
Das Bundesverfassungsgericht und das einstweilige Verfügungsverfahren – Vorhang gefallen?
Ess:
Wie weit reicht der Geheimnisschutz? Zum rechtsverletzenden Produkt i. S. d. § 2 Nr. 4 GeschGehG
Timmermann/Berndt:
Werbekennzeichnungspflicht von Influencer-Kommunikation
Ayad/Lach:
Autonomes Fahren – Herausforderungen jetzt und demnächst
AUFSÄTZE
Fröding/Hadri:
Autonomes Fahren in Frankreich: Rechtlicher Rahmen und Pilotprojekte
Martin/Uhl:
Cyberrisiken bei vernetzten Fahrzeugen – (Produkt-)Haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen
Saive/Engelhoven/Otto:
Einmal Musterfeststellungsklage und wieder zurück
Jansen/Kreis:
Herausforderungen bei der Datenverarbeitung im Rahmen der NEVADA Share & Secure Strategie der Automobilindustrie
David/Ehlenz:
Haftungsrisiken für Werkstätten im Zusammenhang mit der Kalibrierung von Fahrerassistenzsystemen
Felisiak/Schlamp:
Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz in der Automobilindustrie
Mayer:
Digitale Mobilität – aktuelle Rechtsprechung und die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Bodenloher:
Quantitative Risikobewertung für in Verkehr gebrachte Verbraucherprodukte
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EDITORIAL
Golland:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist … möglich?
STICHWORT DES MONATS
Marnau:
Die Corona-Warn-App: Was kann datenschutzfreundliche Technik
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Grages:
Risikosteuerung durch vertragliche Haftungsregelungen
Kipker:
Neues vom IT-SiG 2.0 Meilensteine des aktuellen zweiten Referentenentwurfs
Hansch:
Whistleblowing-Richtlinie EU 2019/1937: Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen (Teil 1)
Pentzien/Lösch:
Corona-Warn-App und Personenbezug: Eine kritische Betrachtung
FRAGEN AUS DER PRAXIS
Herbrich:
Legitimate Interests Assessment (LIA): Methodik und Praxisleitfaden für Interessenabwägungen
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Hartge/Herbort:
Der beste Weg im aufsichtsbehördlichen Verfahren?
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Golland:
Weckruf für deutsche Großunternehmen? – Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Aufsätze
Enaux/Wüsthof:
Der neue Medienstaatsvertrag – Was gilt für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre?
Verheyen/Elgert:
Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick
Radtke:
Datengestützte Wahlwerbung wie Microtargeting aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Galetzka/Stamer:
Beweislastverteilung und Haftungsgrundsätze beim Filesharing
Klett/Leyendecker:
Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2019
Schneider:
Aktuelle Herausforderungen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste
Thiele:
Länderreport Österreich
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Ennuschat:
Glücksspielrechtswissenschaft zwischen Wahrheitsstreben und Interessenverfolgung
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch das Jahressteuergesetz 2019
Strejcek/Frank/Weiß:
Glücksspiel und Sportwetten in Österreich
Weidemann:
Glücksspielbegriff: Ist (Hold’em) Poker „überwiegend zufallsabhängig“?
Berberich/Koenig:
Unverhältnismäßiges Financial Blocking angesichts anstehender Marktöffnung
Brüggemann:
Die Regulierung von Sportwetten in Gegenwart und Zukunft
Hilf/Umbach:
Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Hendricks/Lüder:
Gesetzliche Rückforderungsansprüche gegen Zahlungsdienstleister beim illegalen Online-Glücksspiel
Reeckmann:
Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2019
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ERBSCHAFTSTEUER:
Kußmaul/Schumann:
Unternehmensnachfolge mittels Vererbung und vorweggenommener Erbfolge
EINKOMMENSTEUER:
Neufang:
Praxisfragen zur Entstehung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung
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Grüneberg:
Zur Zulässigkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von regulierten Entgelten nach § 315 BGB – ein Streifzug durch Zivil-, Kartell- und öffentliches Recht
ABHANDLUNGEN
Baums/von Buttlar:
Der Monitor im Unternehmensrecht
Cahn:
Sekundäre Schadensersatzpflichten des Aufsichtsrats wegen unterlassener Anspruchsdurchsetzung – Nachlese zur Easy Software-Entscheidung des BGH
Weber/Kebekus:
Diversifizierung und Corporate Governance
Guski:
Was wissen Verbände? Zur “Wissenszurechnung” im Gesellschaftsrecht
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Bothner:
Personal Carbon Trading als eine Alternative zu CO2-Steuer und ETS? Eine Analyse der Verteilungseffekte von Personal Carbon Allowances am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Gentes:
Entwicklungen des deutschen und europäischen knappheitsgewichteten Wasserfußabdrucks: Hotspots und Problemprodukte
Hartung/Schaub:
Risikotechnologie in der Kommunalpolitik
Velte:
Corporate Sustainability Committees, Chief Sustainability Officers and Environmental Performance – Empirical evidence from European firms
EDITORIAL
Nöhle:
Der Corona-Krimi – Wer wusste was?
ABHANDLUNGEN
Klaus/Derra:
Kartellrecht im Lebensmittelbereich
Meisterernst:
Unionsrechtliche Grundlagen und amtliche Überwachung des Nutri-Score®
Meyer:
Präsentationsarzneimittel – Frischer Wind durch VG Köln und OVG NRW
Oelrichs:
Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise – amtliche Überwachung, behördliche Gefahrenabwehr und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
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Haase:
Corona-Pandemie – Anstoß zum Umdenken?
InTeRnationales
Teichmann/Falker:
Liechtenstein – Das TVTG und Risiken der Blockchain-Technologie
Aufsätze
Niermeier/Schucht:
Sonderweg oder Wegweiser? – Eine produktsicherheitsrechtliche Analyse des neuen Medizinprodukterechts
Wittbrodt:
Industrie 4.0 und die Haftung für Maschinensoftware
Pfeil:
„Der Mensch steht höher als Technik und Maschine“ – Benötigen wir ein Grundrecht zum Schutz vor Künstlicher Intelligenz?
Vogel/Althoff:
Rekonstruktion von durch vollautomatisierte Fahrzeuge verursachten Verkehrsunfällen
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
InTeRessantes
Rauer/Bibi:
Neues aus Luxemburg zum europäischen Werkbegriff im Bereich der angewandten Kunst – Generalanwalt äußert sich zum Verhältnis von Urheber- und Patentrecht
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von Hein:
Informierte Entscheidungen in der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung – Vorstellung und Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts
Stürner:
Der Anwendungsbereich der EU-Verordnungen zur grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Heinze:
Die Sicherung von Forderungen im europäischen Zivilprozessrecht
Althammer:
Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Eichel:
Der Beitrag der modernen Informationstechnologie zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Schack:
Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe im Europäischen Zivilprozessrecht
Meller-Hannich:
Schnittstellen und Wechselwirkungen zwischen dem europäischen Zivilprozessrecht und dem nationalen Vollstreckungsrecht
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Tigges:
Editorial
AUFSÄTZE
Brandt:
Entscheidungsverantwortung des Gesetzgebers und die Folgen: der BfN-Methodenvorschlag aus verfassungsrechtlicher und wissenschaftstheoretischer Sicht
Ratzbor:
Signifikanzbewertung als naturschutzfachliches Tätigkeitsfeld
Frank/Rolshoven:
WEA, Vögel und die Bestimmung des Signifikanzbegriffs: Die Quadratur des Kreises?
Sailer:
Die artenschutzrechtliche Ausnahme bei Windenergieanlagen
Stegen:
Wie die reiche US-Rechte auf die Kämpfe um die deutsche Windkraft einwirkt
Altrock:
20 Jahre EEG
5. Frankfurter Steuerkongress
Am 28. Oktober 2020 findet der 5. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
BB-Fachkonferenz Stiftungen
BB-Fachkonferenz Stiftungen 2020
Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Zivilgesellschaft. Nicht nur die zivilrechtlichen Gesichtspunkte einer Stiftung müssen berücksichtigt werden, sondern auch die aufsichtsrechtlichen sowie steuerlichen Aspekte, die sich insbesondere aufgrund der Gemeinnützigkeit einer Stiftung ergeben können.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://bb-fachkonferenz-stiftungen.de
