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Wirtschaftsrecht
20.02.2019
Nachrichten
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen
Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...
14.02.2019
Volltext-Urteile
12.02.2019
Nachrichten
BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Mit Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18 – hat der BGH entschieden: a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, ...
11.02.2019
Nachrichten
BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17 – entschieden: a) Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ...
08.02.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Illegale Hetze im Internet – EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung
IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, ...
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Nachrichten
BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...
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