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Wirtschaftsrecht
08.03.2019
Nachrichten
BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Nachrichten
BGH: Zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 – entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien ...
07.03.2019
Nachrichten
OLG Frankurt a. M.: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 19 U 104/18 – entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ...
06.03.2019
Nachrichten
BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...
05.03.2019
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.2.2019 – 6 W 9/19 – entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, ...
04.03.2019
Nachrichten
BGH : Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 – entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ...
01.03.2019
Nachrichten
BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17 - entschieden: a) Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, ...
28.02.2019
Volltext-Urteile
BGH: Unterschrift auf einer Telekopie
BGH, Beschluss vom 31.1.2019 – III ZB 88/18
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