Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...Brandenburgisches OLG: Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18, rkr.OLG Köln: Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung
OLG Köln, Beschluss vom 24.8.2018 – 4 Wx 4/18BGH: Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 30.1.2019 – XII ZR 46/18BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – I ZR 164/17BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
BGH, Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17BGH: Zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 – entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien ...OLG Frankurt a. M.: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 19 U 104/18 – entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ...BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...OLG Frankfurt a. M. : Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.2.2019 – 6 W 9/19 – entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, ...BGH : Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 – entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ...BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17 - entschieden: a) Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, ...KG Berlin: Formwechsel einer KG in eine GmbH – Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters verstößt nicht gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft
KG Berlin, Beschluss vom 19.12.2018 – 22 W 85/18OLG Nürnberg: Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.1.2019 – 1 AR 2663/18BGH: Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen
BGH, Urteil vom 7.2.2019 – III ZR 498/16BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17
DIE ERSTE SEITE
Born:
Brexit-Steuerbegleitgesetz – Vorbereitungen für den Worst Case
WIRTSCHAFTSRECHT
Keller/Kapoor:
Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen
STEUERRECHT
Dölker:
Anbindung der Schweiz an das Steuerrecht der EU: Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeitsabkommen, BEPS und Anti Tax Avoidance Package
Walter/Mehrgardt/Freiin von Bechtolsheim:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Bose/Lilienbecker:
Praktische Auslegungsfragen zur Begrenzung von Nichtprüfungsleistungen
ARBEITSRECHT
Naber/Schulte/Tisch:
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
Born:
Brexit-Steuerbegleitgesetz – Vorbereitungen für den Worst Case
WIRTSCHAFTSRECHT
Keller/Kapoor:
Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen
STEUERRECHT
Dölker:
Anbindung der Schweiz an das Steuerrecht der EU: Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeitsabkommen, BEPS und Anti Tax Avoidance Package
Walter/Mehrgardt/Freiin von Bechtolsheim:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Bose/Lilienbecker:
Praktische Auslegungsfragen zur Begrenzung von Nichtprüfungsleistungen
Naber/Schulte/Tisch:
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CB-EDITORIAL
Mengers:
„Hat Ehrbarkeit noch eine Zukunft?“
AUFSÄTZE
Vogel/Poth:
Steine statt Brot für den Whistleblower
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 2
Veljovic:
Sanktionsrisiken und Handlungsbedarf im Rahmen des Transparenzregisters
Behringer:
Aufsichtsrat – bitte übernehmen Sie!
Heß/Schucht:
Die europäische Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung – Compliance-Herausforderung für die Elektroindustrie
Oberlin:
Social Media Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 2
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Mengers:
„Hat Ehrbarkeit noch eine Zukunft?“
AUFSÄTZE
Vogel/Poth:
Steine statt Brot für den Whistleblower
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 2
Veljovic:
Sanktionsrisiken und Handlungsbedarf im Rahmen des Transparenzregisters
Behringer:
Aufsichtsrat – bitte übernehmen Sie!
Heß/Schucht:
Die europäische Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung – Compliance-Herausforderung für die Elektroindustrie
Oberlin:
Social Media Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 2
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EDITORIAL
Aden:
Die Welt als Rechtsraum
AUFSÄTZE
Market/Bade:
Investor-Staat-Streitbeilegung in der Region Asien
Rübenstahl/Wittig:
Strafrechtliche Unternehmenshaftung in Italien
Bielajew:
Umfassendes Reformpaket zur Wirtschaftsverfassung in Polen
Lorenz/Poppen:
Myanmar: neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Groß- und Einzelhandel
Sura:
Ausstrahlung und Wirkung des deutschen Betriebsverfassungsrechts auf im Ausland tätige Arbeitnehmer
Olliges:
Länderreport Luxemburg
Koch:
Länderreport Myanmar
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Aden:
Die Welt als Rechtsraum
AUFSÄTZE
Market/Bade:
Investor-Staat-Streitbeilegung in der Region Asien
Rübenstahl/Wittig:
Strafrechtliche Unternehmenshaftung in Italien
Bielajew:
Umfassendes Reformpaket zur Wirtschaftsverfassung in Polen
Lorenz/Poppen:
Myanmar: neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Groß- und Einzelhandel
Sura:
Ausstrahlung und Wirkung des deutschen Betriebsverfassungsrechts auf im Ausland tätige Arbeitnehmer
Olliges:
Länderreport Luxemburg
Koch:
Länderreport Myanmar
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EDITORIAL
Ludwigs:
Das PSPP-Urteil des EuGH als Provokation der Eskalation
AUFSÄTZE
Vanistendael:
Challenges for EU Tax Law in Times of BEPS, BREXIT and EU Elections
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2017/2018
Weiß/Feder:
Immissionsschutznovelle zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten und EU-Recht
Große/Weimer:
“Unternehmen in Schwierigkeiten” und ihre Schwierigkeiten mit Umwelt- und Energiebeihilfen
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Ludwigs:
Das PSPP-Urteil des EuGH als Provokation der Eskalation
AUFSÄTZE
Vanistendael:
Challenges for EU Tax Law in Times of BEPS, BREXIT and EU Elections
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2017/2018
Weiß/Feder:
Immissionsschutznovelle zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten und EU-Recht
Große/Weimer:
“Unternehmen in Schwierigkeiten” und ihre Schwierigkeiten mit Umwelt- und Energiebeihilfen
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EDITORIAL
Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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EDITORIAL
Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
BEITRÄGE
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
„Wenn der Postmann zweimal klingelt …“ – Presserechtliche Informationsschreiben
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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PROLOG
Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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EDITORIAL
Herbrich:
Brexit – Auswirkungen auf das Europäische Datenschutzrecht
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Bertram:
Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Section Control
Richter:
Schmerzensgeldtabelle nach Art. 82 DSGVO
Vierkötter/Heine:
Erfinderdaten und Datenschutz: Wie wirken Patent- und Datenschutzrecht zusammen?
Saive:
Die drei Kränkungen der Blockchain: Entscheidungshilfe für Blockchain-Implementierungen
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Brexit
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
CNIL: Millionenbußgeld gegen Google wegen Verstößen gegen die DSGVO
Piltz:
Neue Orientierungshilfe der DSK zum Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen
SERVICE:
Golland:
Datenschutzrecht
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Herbrich:
Brexit – Auswirkungen auf das Europäische Datenschutzrecht
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Bertram:
Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Section Control
Richter:
Schmerzensgeldtabelle nach Art. 82 DSGVO
Vierkötter/Heine:
Erfinderdaten und Datenschutz: Wie wirken Patent- und Datenschutzrecht zusammen?
Saive:
Die drei Kränkungen der Blockchain: Entscheidungshilfe für Blockchain-Implementierungen
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Brexit
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
CNIL: Millionenbußgeld gegen Google wegen Verstößen gegen die DSGVO
Piltz:
Neue Orientierungshilfe der DSK zum Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen
SERVICE:
Golland:
Datenschutzrecht
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Editorial
Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Kühling:
Netzwirtschaftsübergreifende Lerneffekte bei neuen Gemeinwohlherausforderungen aktivieren
Kühling:
Netzwirtschaftsübergreifende Lerneffekte bei neuen Gemeinwohlherausforderungen aktivieren
Arjomand:
§ 1 Abs. 1 EnWG aus planungsrechtlicher Perspektive
Zippack:
Die Bewertung von Entflechtungsmaßnahmen aus transaktionskostenökonomischer Perspektive unter besonderer Berücksichtigung der Faktorspezifität
Holznagel/Pape:
Grenzen des Netzüberbaus durch Mitnutzung passiver Infrastrukturen
Knauff:
Wettbewerb im Personenfernverkehr
Wichert/Reinhardt:
Die Auswirkungen des Vorabprüfungsverfahrens für Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf den Rechtsschutz
Jacob/Neumann:
Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
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EDITORIAL
Koenig:
Kann, was nicht zu verstehen ist, Befolgung erwarten?
AUFSÄTZE
Ennuschat:
Das Lotteriemonopol – steht es stabil oder beginnt es zu wanken?
Hartmann/Barczak:
Online-Glücksspiel: Verbot oder Regulierung?
Bewersdorff:
DeepStack und rechtliche Implikationen
Kläner/Krause:
Game Over oder vom großen Spielhallensterben? Rechtsfragen der Insolvenz von Spielhallenunternehmen
Walisko:
Andere Länder, andere Sitten?
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Koenig:
Kann, was nicht zu verstehen ist, Befolgung erwarten?
AUFSÄTZE
Ennuschat:
Das Lotteriemonopol – steht es stabil oder beginnt es zu wanken?
Hartmann/Barczak:
Online-Glücksspiel: Verbot oder Regulierung?
Bewersdorff:
DeepStack und rechtliche Implikationen
Kläner/Krause:
Game Over oder vom großen Spielhallensterben? Rechtsfragen der Insolvenz von Spielhallenunternehmen
Walisko:
Andere Länder, andere Sitten?
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FINANZIERUNG:
Kußmaul/Kloster/Licht:
Zielsetzung, Hintergründe und Rahmenbedingungen der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für KMU
UNTERNEHMENSBEWERTUNG:
Freidank:
Bewertung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Berechnung des Zugewinnausgleichs
STEUERSTRAFRECHT
Janz:
Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Steuerberater
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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ABHANDLUNGEN
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
EDITORIAL
Loosen:
Enttäuschte Brexit-Erwartungen – und was sie für das Lebensmittelrecht bedeuten
ABHANDLUNGEN
Mettke:
Mitleid mit den Tieren
Böhm:
Öffentliche Informationen über den Regelverstoß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – Teil 1
Meisterernst/Vergho:
Lebensmittelrechtliche Verstöße und ihre Konsequenzen – neue Koordinaten für die Lebensmittelwirtschaft
Bergmann/Roegele:
Kartellrechtliche Grenzen für Selbstverpflichtungen
STELLUNGNAHMEN
Nöhle:
Neue Rechtsvorschriften zum Whistleblowing – die Komplexität steigt!
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Loosen:
Enttäuschte Brexit-Erwartungen – und was sie für das Lebensmittelrecht bedeuten
ABHANDLUNGEN
Mettke:
Mitleid mit den Tieren
Böhm:
Öffentliche Informationen über den Regelverstoß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – Teil 1
Meisterernst/Vergho:
Lebensmittelrechtliche Verstöße und ihre Konsequenzen – neue Koordinaten für die Lebensmittelwirtschaft
Bergmann/Roegele:
Kartellrechtliche Grenzen für Selbstverpflichtungen
STELLUNGNAHMEN
Nöhle:
Neue Rechtsvorschriften zum Whistleblowing – die Komplexität steigt!
Editorial
Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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ABHANDLUNGEN
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung
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Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
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EDITORIAL
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
Brägger:
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
BB-Tagung Investmentsteuer-Reform
Am 23. Mai 2019 findet die BB-Fachkonferenz Investmentsteuer-Reform in Frankfurt statt. Diese Themen erwarten Sie:
- Aktuelle Gesetzesänderungen und Erlasse
- Praktische Umsetzung aus Sicht der Finanzverwaltung
- Brennpunkte aus der Praxis - Immobilieninvestments über (Spezial-) Investmentfonds
- Umwandlung von Investmentvermögen
Weitere Informationen finden Sie HIER.
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
