BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt

Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...

BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“

BGH, Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14

BGH: Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen

BGH, Beschluss vom 27.11.2018 – X ARZ 321/18

BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

BGH, Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16

BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung

BGH, Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 57/16

BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“

Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, ...

BaFin : Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) ...

BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“

Mit Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14 - hat der BGH entschieden: a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen ...

BaFin: Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften weiterhin gestattet

Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin später veröffentlicht werden, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2020. Zum Hintergrund: ...

BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16 - entschieden: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, ...

BReg: Änderung der AWV - höhere Hürden für Firmenübernahmen

Wenn deutsche Unternehmen durch ausländische Investoren übernommen werden sollen, wird das künftig strenger geprüft. So soll die Bundesregierung frühzeitig mitentscheiden können, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind. Das Kabinett hat dazu am 19.12.2018 ...

BaFin : Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. 2019 stehen die voranschreitende Digitalisierung ...

BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung

Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 57/16 – entschieden: Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig ...

EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten

Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 18.12.2018 den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, ...

BaFin: Emittentenleitfaden – weiterer Teil der fünften Auflage veröffentlicht

Die BaFin hat am 17.12.2018 Modul B als weiteren Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht (siehe BaFinJournal November 2018). Es steht unter der Überschrift "Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile / Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren". Grund zur Überarbeitung des Leitfadens ...

BMJV: Brexit – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, ...

EuGH-Schlussanträge: Recht zum Abzug der Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die untrennbar sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (hier: Bestimmung des abzugsfähigen Teils)

GA´in Sharposton, Schlussanträge vom 6.12.2018 – C-566/17, Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach gegen Szef Krajowej Administracji Skarbowej