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Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 6.6.2019 – ZR 206/17 und I ZR 60/18 – entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, ...

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05.06.2019

Nachrichten

EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol"-Funktion als „elektronische Kommunikationsdienst“

Mit Urteil vom Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...

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05.06.2019

Nachrichten

OLG Düsseldorf : "Enge" Bestpreisklauseln sind bei Hotelbuchungen im Internet zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss am 4.6.2019 – VI - Kart 2/16 (V) – entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen ...

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04.06.2019

Nachrichten

OLG Stuttgart : Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

Mit Urteil vom Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18 – hat der BGH entschieden: 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, ...

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03.06.2019

Nachrichten

BKartA: Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen eingeleitet

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Untersuchungen und Medienberichte weisen immer wieder darauf hin, dass Nutzerbewertungen im Internet in vielen Fällen nicht authentisch sind, ...

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29.05.2019

Volltext-Urteile

OLG München: Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung

OLG München, Beschluss vom 3.5.2019 – 31 Wx 216/19, n. rkr.

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29.05.2019

Volltext-Urteile

BGH: Zugang eines Zahlungsauftrags ist auch an einem „Nicht-Geschäftstag“ möglich

BGH, Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17

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29.05.2019

Volltext-Urteile

EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden

EuGH, Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18, Christian Fülla gegen Toolport GmbH

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29.05.2019

Nachrichten

BGH : Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung

Der BGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – IX ZR 67/18 – entschieden: Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung ...

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