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Wirtschaftsrecht
28.11.2019
Volltext-Urteile
27.11.2019
Nachrichten
BGH: "wenigermiete.de"-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...
25.11.2019
Nachrichten
BGH : Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 – entschieden: a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, ...
22.11.2019
Nachrichten
BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 – entschieden: a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, ...
21.11.2019
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Werkstatt haftet nach ordnungsgemäßer Reparatur eines Motorschadens wegen unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I-21 U 43/18 – entschieden, dass eine Autowerkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hat. Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. U. a. hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente ...
21.11.2019
Volltext-Urteile
21.11.2019
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Widerruf eines Leasingvertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 – 6 U 338/18
21.11.2019
Volltext-Urteile
21.11.2019
Volltext-Urteile
BGH: Anwaltliche Prägung eines Arbeitsverhältnisses
BGH, Urteil vom 30.9.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17
20.11.2019
Nachrichten
BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...
19.11.2019
Nachrichten
OLG Dresden : Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19 – entschieden: 1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich ...
18.11.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...
15.11.2019
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...
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