Wirtschaftsrecht
BGH: Rangrücktrittklausel in einem Vermögensanlagevertrag
BGH, Urteil vom 1.10.2019 – VI ZR 156/18BGH: "wenigermiete.de"-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...BGH : Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 – entschieden: a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, ...BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 – entschieden: a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, ...OLG Düsseldorf : Werkstatt haftet nach ordnungsgemäßer Reparatur eines Motorschadens wegen unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I-21 U 43/18 – entschieden, dass eine Autowerkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hat. Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. U. a. hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente ...OLG Frankfurt a. M. : Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.5.2019 – 20 W 87/18OLG Dresden: Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
OLG Dresden, Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19OLG Stuttgart: Widerruf eines Leasingvertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 – 6 U 338/18BGH: Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag
BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19BGH: Anwaltliche Prägung eines Arbeitsverhältnisses
BGH, Urteil vom 30.9.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17EuGH: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Statusänderung – Verschmelzung durch Aufnahme eines Instituts in die einem anderen Mitgliedstaat zugehörige Muttergesellschaft
EuGH, Urteil vom 14.11.2019 – C‑255/18, State Street Bank International GmbH gegen Banca d’ItaliaBT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...OLG Dresden : Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19 – entschieden: 1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich ...EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für die persönlich haftende englische Ltd. als Gesellschafterin
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.8.2019 – 3 Wx 64/17OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2019 – 3 Wx 138/18BGH: Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen nicht entgegen
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16
DIE ERSTE SEITE
Löwisch:
Die Zwangstarifierung der Pflegebranche
WIRTSCHAFTSRECHT
Eggers:
“Ich weiß nicht, was soll es bedeuten” – Update zum Unternehmensstrafrecht
Zwilling-Pinna:
Wichtig für viele Unternehmen: Die Internationale Handelskammer (ICC) führt neue Incoterms® 2020 ein
Reinke/Körkemeyer:
Schätzung des Gewinnausfallschadens nach §§ 252 S. 2 BGB, 278 ZPO – Darlegung und Bestimmung der Schadenshöhe auf Basis negativer Planabweichung
STEUERRECHT
Walter/Wind/Mehrgardt:
Der Vorsteuerabzug in der Immobilien-KVG
Neufang:
Das Grundsteuerreformgesetz – Ein gesetzgeberisches Chaos?
Dorn/Riel:
Zur Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers als Voraussetzung für eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Lüdenbach/Freiberg:
BB-IFRS-Report 2019
ARBEITSRECHT
Dzida:
Neue datenschutzrechtliche Herausforderungen für das Personalmanagement
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EDITORIAL
Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
AUFSÄTZE
Johnson:
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
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Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
AUFSÄTZE
Johnson:
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
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DIE ERSTE SEITE
Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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DIE ERSTE SEITE
Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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EDITORIAL
Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
AUFSÄTZE
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...Moons/Hamen
Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
AUFSÄTZE
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...Moons/Hamen
EDITORIAL
Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
BEITRÄGE
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Müller:
Die „Metall auf Metall“-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkung auf künftige Vertragsgestaltungen
DOKUMENTE
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Müller:
DOKUMENTE
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
PROLOG
Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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EDITORIAL
Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Stichwort des Monats
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
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Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Stichwort des Monats
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
Herbrich:
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
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Editorial
Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Aufsätze
Handel:
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
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Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Aufsätze
Handel:
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Koenig:
„Ein Staat – zwei Systeme“ überfordert nicht den Föderalismus, sondern rechts- und ordnungspolitische Schablonen!
AUFSÄTZE
Dünchheim:
Unions- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Lotterieveranstaltungsmonopols im Gefüge einer kohärenten Glücksspielregulierung
Rock:
Aktuelle Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Bewersdorff:
Nochmals: Der durch Spielsucht generierte Umsatzanteil
Brüggemann:
Gleichartigkeit zwischen Wettbürosteuer und Sportwettensteuer?
Steinmetz/Fiedler:
Konzept eines staatlichen Blockchain-basierten Systems zur transparenten Zahlungsabwicklung bei Onlineglücksspielen
Hambach/Berberich:
Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission
Sarafi:
Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
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Koenig:
„Ein Staat – zwei Systeme“ überfordert nicht den Föderalismus, sondern rechts- und ordnungspolitische Schablonen!
AUFSÄTZE
Dünchheim:
Unions- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Lotterieveranstaltungsmonopols im Gefüge einer kohärenten Glücksspielregulierung
Rock:
Aktuelle Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Bewersdorff:
Nochmals: Der durch Spielsucht generierte Umsatzanteil
Brüggemann:
Gleichartigkeit zwischen Wettbürosteuer und Sportwettensteuer?
Steinmetz/Fiedler:
Konzept eines staatlichen Blockchain-basierten Systems zur transparenten Zahlungsabwicklung bei Onlineglücksspielen
Hambach/Berberich:
Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission
Sarafi:
Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
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Steuerstrafrecht
Gehm:
Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung
Betriebswirtschaft:
Waschbusch/Beyer/Sendel-Müller:
Erscheinungsformen und Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland – Ein Überblick – Teil I
DIGITALISIERUNG:
Reimann:
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II
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EDITORIAL
Baums:
Institutionelle Investoren im Aktienrecht – Zur Umsetzung der ARUG II-Richtlinie
ABHANDLUNGEN
Mölls/Diderrich:
Bewertung von Debt-Equity-Swaps in kritischer BetrachtungInhalt
Balthasar:
Unternehmenssanierungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz und der Restrukturierungsrichtlinie: eine kritische AnalyseInhalt
Mörsdorf:
Der besondere Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG in KonzernsachverhaltenInhalt
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Baums:
Institutionelle Investoren im Aktienrecht – Zur Umsetzung der ARUG II-Richtlinie
ABHANDLUNGEN
Mölls/Diderrich:
Bewertung von Debt-Equity-Swaps in kritischer BetrachtungInhalt
Balthasar:
Unternehmenssanierungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz und der Restrukturierungsrichtlinie: eine kritische AnalyseInhalt
Mörsdorf:
Der besondere Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG in KonzernsachverhaltenInhalt
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ABHANDLUNGEN
Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
EDITORIAL
Unland/Grube:
Zum Nutri Score®
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Behördliche Maßnahmen bei Verstößen und Verdachtsfällen – was folgt aus Art. 137, 138 der neuen Kontrollverordnung?
STELLUNGNAHMEN
Ludwig:
Wandel vom nationalen Tatbestand der Ekelerregung zur Kontamination auf andere Weise im vorrangigen Unionsrecht
Meisterernst:
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auf Straftaten – Zugleich eine Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss v. 24.7.2019, Az. W 8 E 19.766
Editorial
Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Aufsätze
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Rezension
Bernhardt:
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Aufsätze
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Rezension
Bernhardt:
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Schubert:
Beschäftigung durch Online-Plattformen im Rechtsvergleich – Zur Rechtsstellung von Fahrern bei Fahr- und Kurierdiensten in EuropaInhalt
Scheuch:
Daten als Gegenstand von Leistung und Gegenleistung im UN-KaufrechtInhalt
Wendland:
Abtretungen und Verbraucherschutz unter der Rom I-VerordnungInhalt
Wurmnest/Wössner:
Kollisionsrechtliche Staatsverträge mit Drittstaaten in Europa: Ein Blick auf die “Achillesferse” der EuErbVOInhalt
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Schubert:
Beschäftigung durch Online-Plattformen im Rechtsvergleich – Zur Rechtsstellung von Fahrern bei Fahr- und Kurierdiensten in EuropaInhalt
Scheuch:
Daten als Gegenstand von Leistung und Gegenleistung im UN-KaufrechtInhalt
Wendland:
Abtretungen und Verbraucherschutz unter der Rom I-VerordnungInhalt
Wurmnest/Wössner:
Kollisionsrechtliche Staatsverträge mit Drittstaaten in Europa: Ein Blick auf die “Achillesferse” der EuErbVOInhalt
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EDITORIAL
Lehnert:
Editorial
AUFSÄTZE
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
KURZE BEITRÄGE
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
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Lehnert:
Editorial
AUFSÄTZE
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
EDITORIAL
Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
INTERNATIONAL
Böhm:
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
BUCHBESPRECHUNG
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Brägger:
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
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Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
INTERNATIONAL
Bechtel:
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
TRIBÜNE
Gamba:
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
TRIBÜNE
Gamba:
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
Böhm:
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
BUCHBESPRECHUNG
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Brägger:
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
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STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
M&A- Konferenz 2020
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet.
Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://munda-konferenz.de/
