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Wirtschaftsrecht
07.01.2019
Nachrichten
BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt
Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
04.01.2019
Nachrichten
BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Volltext-Urteile
03.01.2019
Nachrichten
BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – „keine-vorwerk-vertretung“
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, ...
02.01.2019
Nachrichten
BaFin : Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) ...
27.12.2018
Nachrichten
BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“
Mit Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14 - hat der BGH entschieden: a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen ...
21.12.2018
Nachrichten
BaFin: Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften weiterhin gestattet
Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin später veröffentlicht werden, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2020. Zum Hintergrund: ...
21.12.2018
Nachrichten
BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16 - entschieden: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, ...
20.12.2018
Nachrichten
BReg: Änderung der AWV - höhere Hürden für Firmenübernahmen
Wenn deutsche Unternehmen durch ausländische Investoren übernommen werden sollen, wird das künftig strenger geprüft. So soll die Bundesregierung frühzeitig mitentscheiden können, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind. Das Kabinett hat dazu am 19.12.2018 ...
20.12.2018
Nachrichten
BaFin : Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht
Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. 2019 stehen die voranschreitende Digitalisierung ...
19.12.2018
Nachrichten
BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 57/16 – entschieden: Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig ...
18.12.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten
Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 18.12.2018 den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, ...
17.12.2018
Nachrichten
BaFin: Emittentenleitfaden – weiterer Teil der fünften Auflage veröffentlicht
Die BaFin hat am 17.12.2018 Modul B als weiteren Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht (siehe BaFinJournal November 2018). Es steht unter der Überschrift "Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile / Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren". Grund zur Überarbeitung des Leitfadens ...
14.12.2018
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BMJV: Brexit – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, ...
13.12.2018
Volltext-Urteile
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