EU-Kommission : Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen sind am 3.12.2018 in Kraft getreten. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit ...

BKartA: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Die möglicherweise missbräuchlichen Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende Verhaltensweisen betreffen u. a. Haftungsregeln zu Lasten der Händler im Zusammenhang mit Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, ...

EU-Kommission: Online-Einkauf ohne Grenzen

Heute, am 3.12.2018, tritt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet, in Kraft. Die Europäer werden sich keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, ...

BGH: Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"

BGH, Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17

BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17

BGH: Konkreter Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an Marken – beauty für less

BGH, Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 221/16

EU-Kommission: Beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank genehmigt

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren am 26.11.2018 genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, ...

LfDI BW: Erstes Bußgeld nach der DSGVO verhängt

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20 000 Euro verhängt und ...

OLG Oldenburg : Haftung des Bankkunden beim Online-Banking

Der klagende Bankkunde hatte sich einen sog. Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen

BGH : Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"

Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17 – entschieden: a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, ...

OLG Hamm: Treuepflichtverletzung bei fehlerhaften Angaben in der Einladung zur Gesellschafterversammlung

OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2018 – 27 U 14/17

BGH: Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

BGH, Beschluss vom 23.10.2018 – III ZB 54/18

BGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt

BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18

BGH: KapMuG-Verfahren– Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder kann kursrelevant sein

BGH, Beschluss vom 10.7.2018 – II ZB 24/14

BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft

BGH, Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – C- 308/17 – entschieden, dass die Frage, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, ...

BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17 – entschieden: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, ...

BGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt

Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...