Wirtschaftsrecht
BGH: Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Irrtum über Arbeitgeberstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 – entschieden: 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts ...EU-Kommission : EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung
Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.1.2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen des 28.10.2019 bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Art. 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, ...LG Frankfurt a. M. : Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform – keine Einwilligung in weitere Verwendung
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18 – entschieden: 1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar. 2. Das Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform wie „Xing“ begründet ...EuG: Kein Markenschutz für den Zauberwürfel „Rubik’s cube“
Mit Urteil vom 24.10.2019 – Rs. T-601/17 – hat das EuG die Nichtigerklärung der Unionsmarke bestätigt, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Zwar stellten die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels kein wesentliches Merkmal der streitigen Marke dar. Was aber das wesentliche Merkmal der Form des Würfels insgesamt betrifft, ...OLG München: Haftung eines faktischen Geschäftsführers analog § 64 S. 1 GmbHG
OLG München, Urteil vom 17.7.2019 – 7 U 2463/18BGH: Werbeblocker marktbeherrschend und kartellrechtswidrig? –Werbeblocker III
BGH, Urteil vom 8.10.2019 – KZR 73/17BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Der III. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2019 – III ZR 42/19 – entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, ...OLG Naumburg: Abgasskandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW-Gebrauchtwagens
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 27.9.2019 – 7 U 24/19 – entschieden. Dieser Schadensersatzanspruch – so der Senat – ergibt sich aus dem Gesichtspunkt ...BReg: Stand der Legal-Tech-Regulierung
Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort ...BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 – entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Bei diesen Filialen handelt es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, ...OLG München: Keine Dringlichkeitsvermutung in Verfügungsverfahren wegen Ansprüchen nach dem GeschGehG?
OLG München, Beschluss vom 8.8.2019 – 29 W 940/19OLG Düsseldorf: Facebook – Beschluss des Bundeskartellamts wegen Zusammenführung von Nutzerdaten rechtswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.8.2019 – Kart 1/19 (V)BGH: Insolvenzverwaltervergütung bei der Delegation von Aufgaben
BGH, Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 1/17EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-260/18, Kamil Dziubak, Justyna Dziubak gegen Raiffeisen Bank International AGEuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
EuGH, Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18, BGL BNP Paribas SA gegen TeamBank AG NürnbergBGH: Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 76/18 – entschieden: Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, ...BReg : Strengere Regulierung von Goldkäufen
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Folgende Aspekte hat die Kommission berücksichtigt: ...
DIE ERSTE SEITE
Löwisch:
Die Zwangstarifierung der Pflegebranche
WIRTSCHAFTSRECHT
Eggers:
“Ich weiß nicht, was soll es bedeuten” – Update zum Unternehmensstrafrecht
Zwilling-Pinna:
Wichtig für viele Unternehmen: Die Internationale Handelskammer (ICC) führt neue Incoterms® 2020 ein
Reinke/Körkemeyer:
Schätzung des Gewinnausfallschadens nach §§ 252 S. 2 BGB, 278 ZPO – Darlegung und Bestimmung der Schadenshöhe auf Basis negativer Planabweichung
STEUERRECHT
Walter/Wind/Mehrgardt:
Der Vorsteuerabzug in der Immobilien-KVG
Neufang:
Das Grundsteuerreformgesetz – Ein gesetzgeberisches Chaos?
Dorn/Riel:
Zur Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers als Voraussetzung für eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Lüdenbach/Freiberg:
BB-IFRS-Report 2019
ARBEITSRECHT
Dzida:
Neue datenschutzrechtliche Herausforderungen für das Personalmanagement
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EDITORIAL
Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
AUFSÄTZE
Johnson:
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
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Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
AUFSÄTZE
Johnson:
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
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DIE ERSTE SEITE
Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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DIE ERSTE SEITE
Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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EDITORIAL
Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
AUFSÄTZE
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...Moons/Hamen
Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
AUFSÄTZE
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
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EDITORIAL
Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
BEITRÄGE
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Müller:
Die „Metall auf Metall“-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkung auf künftige Vertragsgestaltungen
DOKUMENTE
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Müller:
DOKUMENTE
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
PROLOG
Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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EDITORIAL
Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Stichwort des Monats
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
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Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Stichwort des Monats
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
Herbrich:
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
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Editorial
Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Aufsätze
Handel:
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
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Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Aufsätze
Handel:
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Koenig:
„Ein Staat – zwei Systeme“ überfordert nicht den Föderalismus, sondern rechts- und ordnungspolitische Schablonen!
AUFSÄTZE
Dünchheim:
Unions- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Lotterieveranstaltungsmonopols im Gefüge einer kohärenten Glücksspielregulierung
Rock:
Aktuelle Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Bewersdorff:
Nochmals: Der durch Spielsucht generierte Umsatzanteil
Brüggemann:
Gleichartigkeit zwischen Wettbürosteuer und Sportwettensteuer?
Steinmetz/Fiedler:
Konzept eines staatlichen Blockchain-basierten Systems zur transparenten Zahlungsabwicklung bei Onlineglücksspielen
Hambach/Berberich:
Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission
Sarafi:
Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
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Koenig:
„Ein Staat – zwei Systeme“ überfordert nicht den Föderalismus, sondern rechts- und ordnungspolitische Schablonen!
AUFSÄTZE
Dünchheim:
Unions- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Lotterieveranstaltungsmonopols im Gefüge einer kohärenten Glücksspielregulierung
Rock:
Aktuelle Rechtsprechung zum Glücksspielrecht
Bewersdorff:
Nochmals: Der durch Spielsucht generierte Umsatzanteil
Brüggemann:
Gleichartigkeit zwischen Wettbürosteuer und Sportwettensteuer?
Steinmetz/Fiedler:
Konzept eines staatlichen Blockchain-basierten Systems zur transparenten Zahlungsabwicklung bei Onlineglücksspielen
Hambach/Berberich:
Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission
Sarafi:
Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
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Steuerstrafrecht
Gehm:
Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung
Betriebswirtschaft:
Waschbusch/Beyer/Sendel-Müller:
Erscheinungsformen und Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland – Ein Überblick – Teil I
DIGITALISIERUNG:
Reimann:
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II
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EDITORIAL
Baums:
Institutionelle Investoren im Aktienrecht – Zur Umsetzung der ARUG II-Richtlinie
ABHANDLUNGEN
Mölls/Diderrich:
Bewertung von Debt-Equity-Swaps in kritischer BetrachtungInhalt
Balthasar:
Unternehmenssanierungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz und der Restrukturierungsrichtlinie: eine kritische AnalyseInhalt
Mörsdorf:
Der besondere Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG in KonzernsachverhaltenInhalt
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Baums:
Institutionelle Investoren im Aktienrecht – Zur Umsetzung der ARUG II-Richtlinie
ABHANDLUNGEN
Mölls/Diderrich:
Bewertung von Debt-Equity-Swaps in kritischer BetrachtungInhalt
Balthasar:
Unternehmenssanierungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz und der Restrukturierungsrichtlinie: eine kritische AnalyseInhalt
Mörsdorf:
Der besondere Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG in KonzernsachverhaltenInhalt
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ABHANDLUNGEN
Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
EDITORIAL
Unland/Grube:
Zum Nutri Score®
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Behördliche Maßnahmen bei Verstößen und Verdachtsfällen – was folgt aus Art. 137, 138 der neuen Kontrollverordnung?
STELLUNGNAHMEN
Ludwig:
Wandel vom nationalen Tatbestand der Ekelerregung zur Kontamination auf andere Weise im vorrangigen Unionsrecht
Meisterernst:
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auf Straftaten – Zugleich eine Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss v. 24.7.2019, Az. W 8 E 19.766
Editorial
Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Aufsätze
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Rezension
Bernhardt:
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Aufsätze
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Rezension
Bernhardt:
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Schubert:
Beschäftigung durch Online-Plattformen im Rechtsvergleich – Zur Rechtsstellung von Fahrern bei Fahr- und Kurierdiensten in EuropaInhalt
Scheuch:
Daten als Gegenstand von Leistung und Gegenleistung im UN-KaufrechtInhalt
Wendland:
Abtretungen und Verbraucherschutz unter der Rom I-VerordnungInhalt
Wurmnest/Wössner:
Kollisionsrechtliche Staatsverträge mit Drittstaaten in Europa: Ein Blick auf die “Achillesferse” der EuErbVOInhalt
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Schubert:
Beschäftigung durch Online-Plattformen im Rechtsvergleich – Zur Rechtsstellung von Fahrern bei Fahr- und Kurierdiensten in EuropaInhalt
Scheuch:
Daten als Gegenstand von Leistung und Gegenleistung im UN-KaufrechtInhalt
Wendland:
Abtretungen und Verbraucherschutz unter der Rom I-VerordnungInhalt
Wurmnest/Wössner:
Kollisionsrechtliche Staatsverträge mit Drittstaaten in Europa: Ein Blick auf die “Achillesferse” der EuErbVOInhalt
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EDITORIAL
Lehnert:
Editorial
AUFSÄTZE
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
KURZE BEITRÄGE
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
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Lehnert:
Editorial
AUFSÄTZE
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
EDITORIAL
Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
INTERNATIONAL
Böhm:
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
BUCHBESPRECHUNG
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Brägger:
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
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Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
INTERNATIONAL
Bechtel:
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
TRIBÜNE
Gamba:
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
TRIBÜNE
Gamba:
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
Böhm:
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
BUCHBESPRECHUNG
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Brägger:
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
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STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
M&A- Konferenz 2020
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet.
Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://munda-konferenz.de/
