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Wirtschaftsrecht
15.05.2019
Nachrichten
BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR – 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung ...
14.05.2019
Nachrichten
BGH: "Spürbarer“ ´Verstoß gegen eine Marktverhaltensreglung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen – Energieeffizienzklasse III
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17 – entschieden: a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, ...
13.05.2019
Nachrichten
EuGH: Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt bei der RAK nicht verboten werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – C-431/17 – entschieden, dass die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, ...
10.05.2019
Nachrichten
BGH: Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht – Einwand des Rechtsmissbrauchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17 – entschieden: a) Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ...
09.05.2019
Volltext-Urteile
09.05.2019
Nachrichten
BGH: Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 413/18 – entschieden: Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft ...
07.05.2019
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, ...
07.05.2019
Nachrichten
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2019 - XI ZR 9/17 – entschieden: Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, ...
03.05.2019
Nachrichten
KG Berlin : Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate?
Vor dem 21. Zivilsenat des KG ist unter dem Az. 21 U 49/18 ein Verfahren anhängig, in dem die zuständigen Richter darüber entscheiden müssen, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, ...
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Nachrichten
EuGH : Seit 1. Mai 2019 in Kraft - neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren
Der Gerichtshof und das Gericht haben im Kontext der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union umfassende Überlegungen zu den von ihnen wahrgenommenen Zuständigkeiten angestellt und geprüft,
30.04.2019
Nachrichten
BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall
Der BGH hat mitBeschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18 – entschieden. a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...
29.04.2019
Nachrichten
BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing – Vorabentscheidungsersuchen
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 25.4.2019 – I ZR 113/18 (Deutsche Digitale Bibliothek ) – darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, ...
25.04.2019
Volltext-Urteile
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