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Wirtschaftsrecht
07.06.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse
EuGH, Urteil vom 6.6.2018 – C-250/17, Virgílio Tarragó da Silveira gegen Massa Insolvente da Espírito Santo Financial GroupSA
05.06.2018
Nachrichten
EuGH : Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogenen Daten seiner Besucherseite
Mit Urteil vom 5.4.2018 – Rs. C-210/16 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, ...
05.06.2018
Nachrichten
BGH: Unwirksame Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw.Zinssicherungsgebühr in Darlehensverträgen mit Verbrauchern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat Urteil vom 8.5.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln ...
04.06.2018
Nachrichten
BReG: Entwurf zur Änderung einer Reihe von Wertpapierregelungen vorgelegt
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435) vorgelegt. So muss nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ...
04.06.2018
Nachrichten
BGH: Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – II ZR 265/16 - entschieden: Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten ...
30.05.2018
Volltext-Urteile
30.05.2018
Volltext-Urteile
30.05.2018
Nachrichten
BGH: Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise (Reise mit dem Mietwagen durch Florida) in Anspruch. Das Ehepaar konnte die für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 gebuchte Karibikkreuzfahrt nicht antreten, ...
29.05.2018
Nachrichten
BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, ...
28.05.2018
Nachrichten
BRAK: Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter
Auf der 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stand am 28.5.2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz am 27.4.2018 vertagten Antrag, ...
28.05.2018
Nachrichten
BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede
Mit Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16 – hat der BGH entschieden: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins ...
25.05.2018
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung ...
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