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Wirtschaftsrecht
15.08.2019
Volltext-Urteile
15.08.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Keine zwingende Verpflichtung eines Online-Händlers zur Angabe einer Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme
EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Amazon EU Sàrl
15.08.2019
Volltext-Urteile
15.08.2019
Nachrichten
OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 5 U 1318 - entschieden: 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, ...
14.08.2019
Nachrichten
LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung
Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...
13.08.2019
Nachrichten
BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung
Mit Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, ...
12.08.2019
Nachrichten
BGH: Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, ...
08.08.2019
Volltext-Urteile
08.08.2019
Volltext-Urteile
08.08.2019
Volltext-Urteile
BGH: Rügeobliegenheit in AGB eines Weinkommissionärs
BGH, Beschluss vom 2.7.2019 – VIII ZR 74/18
08.08.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Tibor Trans
EuGH (6. Kammer), 29. 7. 2019 – Rs. C-451/18; Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. gegen DAF Trucks NV
08.08.2019
Nachrichten
BGH : Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 – entschieden: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ...
07.08.2019
Nachrichten
OVG Lüneburg : Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners
Mit Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17 – hat das OVG Lüneburg entschieden: 1. Betroffene Person i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist diejenige Person, die davor zu schützen ist, ...
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