Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Ermächtigung eines Handlungsbevollmächtigten zur Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 20.9.2013 - 12 W 40/13 - wie folgt entschieden: Ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloßeBGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 214/11 - entschieden: a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen denBGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - entschieden: a) In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der GarantieansprücheBGH: Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach Widerspruchseinlegung gegen Mahnbescheid
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.9.2013 – X ARZ 423/13 - entschieden: Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOEuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. „VW-Gesetz“, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mitEuGH: Keine finanziellen Sanktionen gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - Rs. C‑95/12 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandUrteil1 Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage,- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen ausOLG Köln: Hinreichende Aufklärung über werblichen Charakter einer Internetseite – „Anti-Status-Auto“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2013 – 6 U 3/13 - entschieden: Eine Internetseite, die sich in blog-ähnlichen Beiträgen in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten der Käufer anderer AutomarkenOLG Köln: Hinreichende Aufklärung über werblichen Charakter einer Internetseite - „Anti-Status-Auto"
OLG Köln, Urteil vom 9.8.2013 - 6 U 3/13Leitsätze1. Eine Internetseite, die sich in blog-ähnlichen Beiträgen in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten der Käufer anderer Automarken auseinandersetzt, ist ohneOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13SachverhaltI.Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 1 BGB die Bezahlung von Softwareleistungen.Die Klägerin entwickelt Software und arbeitete bereits seit 1995BGH: Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach Widerspruchseinlegung gegen Mahnbescheid
BGH, Beschluss vom 17.9.2013 - X ARZ 423/13 LeitsatzDas zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn derBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von SeitenBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 LeitsatzWird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeinerBGH: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks - Sumo
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 9/12 Leitsätze1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.2. Eine VerletzungBGH: Erlaubnispflicht nach § 34d GewO stellt Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG - Krankenzusatzversicherungen
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 183/12 Leitsätze1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der VermittlerOLG Naumburg: Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 1 U 65/12 - entschieden: Will der Käufer eines PKWs Gewährleistungsrechte auf einen gegenüber der Herstellerangabe deutlich höheren Kraftstoffverbrauch stützen, hat er darzulegen, dass der von ihmBGH: Aufklärungspflicht der als Kaufkommissionärin des Kunden auftretenden Bank über Vertriebsvergütung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12 - entschieden: Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eineBGH: Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - IX ZR 4/13 - entschieden: Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß undOLG Stuttgart: Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.9.2013 - 5 U 50/13 - entschieden: Tritt ein Geschäftführer/Vorstand über Jahre hinweg neben einer existenten GmbH unter einer nicht existenten AG im Rechtsverkehr auf und er erweckt so den Eindruck eines nichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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