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Wirtschaftsrecht
12.04.2012
Nachrichten
OLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
Mit Beschluss vom 27.3.2012 – 9 W 37/12 – hat das OLG Celle entschieden: Einer (Außen)-Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu,Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche
12.04.2012
Nachrichten
OLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
Mit Beschluss vom 16.3.2012 – 31 Wx 70/12 – hat das OLG München entschieden: Auch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-) Jahresende erfolgen.
11.04.2012
Nachrichten
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der BGH hat mit Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - entschieden: Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor,
11.04.2012
Nachrichten
BGH: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Anzeichen für eine Fälschung
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 - entschieden: Ein niedriger Startpreis bei einer Internetauktion ist kein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung
10.04.2012
Nachrichten
BGH: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 8.3.2012 - IX ZR 78/11 - hat der BGH entschieden: Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem
10.04.2012
Nachrichten
BGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 - entschieden: Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis
05.04.2012
Nachrichten
VG Stuttgart: Werbeaktion als unerlaubtes Glücksspiel?
Mit Urteil vom 15.3.2012 - 4 K 4251/11 - hat das VG Stuttgart entschieden: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher
04.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund
BGH , Urteil  vom 12.10.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 3/11 (Vorinstanz: LG Mainz vom 01.06.2010 - Aktenzeichen 5 O 308/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 23.12.2010 - Aktenzeichen 6 U 781/10; )  Amtliche Leitsätze: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB
04.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 1.12.2011 - IX ZB 232/10 LeitsatzDie internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht
04.04.2012
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3. 2012 - I-3 Wx 296/11Leitsätze1.Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer
04.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 Leitsätzea) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.b) Der vorläufige
04.04.2012
Volltext-Urteile
BGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
BGH, Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 119/10 LeitsatzDie Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegen
04.04.2012
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
Mit Beschluss vom 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem
03.04.2012
Nachrichten
BGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 - entschieden: Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. Der
03.04.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Ratingagenturen müssen für ihre Überwachung ab sofort selber bezahlen
Zum ersten Mal wird eine europäische Finanzaufsicht Teile ihrer Arbeiten durch private Gelder finanzieren lassen. Die entsprechende Verordnung der Europäischen Kommission ist am 1.4. 2012 in Kraft getreten. Sie ermöglicht der EU-Aufsichtsbehörde für
02.04.2012
Nachrichten
BGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
Mit Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem
30.03.2012
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EU-Kommission: Änderungen an Commerzbank-Restrukturierung akzeptiert
Die Commerzbank darf ihre größte Tochtergesellschaft Eurohypo unter strikten Auflagen nun doch behalten. Die EU-Kommission akzeptierte am 30.3.2012 eine entsprechende Änderung am Restrukturierungsplan, der die Vorteile durch Staatsbeihilfen für die
30.03.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentlichkeit für neues Insolvenzrecht konsultiert
Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht. Dafür startete sie am 30.3.2012 eine Konsultation. Bürger, Institutionen, Organisation und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen.
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