Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands mit Urteil vom 8.10.2013 – XI ZR 401/12 – entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AllgemeinenBGH: Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – VIII ZR 224/12 – entschieden, dass eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt, unwirksam ist. Eine auf einerEuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist,OLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3Aus den Gründen(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Parteien sind Dienstleister, die für Verlage den Vertrieb von PresseerzeugnissenBGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären
BGH, Urteil vom 17.9.2013 - XI ZR 332/12 LeitsatzBei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihreBGH: Vorrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 93/12 Leitsatz1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat,BGH: Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – VIII ZR 318/12 – die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin vonBGH: Bank hat beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts nicht über Gewinnspanne aufzuklären
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2013 – XI ZR 332/12 - entschieden: Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1.11.2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden BankBGH: Vorrrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2013 – I ZR 93/12 - entschieden: a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs desBT: Arbeitsfähigkeit der Banken-Abwicklungseinheit
Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14711) mit.BT: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es imOLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12 - wie folgt entschieden:1. Die Bezeichnung „Himalaya-Salz" für ein Steinsalz ist als schutzfähige geografische Herkunftsangabe im Sinne des § 126 Abs. 1 MarkenG zur Irreführung des VerbrauchersOLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13 - wie folgt entschieden: Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb" bezeichnet, obwohl zwei großeOLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts - Kinderhochstuhl „Sit-Up"
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 209/12Sachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin vertreibt Spielwaren, Kindermöbel und Accessoires für Kinder, darunter die Kinderhochstuhlserie „Sit up".Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters - „1 Jahr Preisgarantie* sichern!"
OLG Köln, Urteil vom 5.7.2013 - 6 U 5/13SachverhaltI. Die Parteien sind bundesweit tätige Strom- und Gasanbieter. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ende November / Anfang Dezember 2011 ausgestrahlten Fernsehspot der Beklagten, in dem diese für ihrBGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz - E.ON Netz GmbH
BGH, Beschluss vom 9.7.2013 - EnVR 23/12LeitsätzeDie Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendigBGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11LeitsatzAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.SachverhaltDie auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien habenBGH: Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel
BGH, Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 Amtliche Leitsätze1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauselna) „Ändern sichCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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