Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 - entschieden: Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durchBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.12.2013, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eineBVerfG: Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform
Mit Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11 – hat der Erste Senat des BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BGH zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder dieEU-Kommission: Geldbußen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro gegen Banken-Zinskartell verhängt
Die EU-Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate verhängt. Barclays, Deutsche Bank, Société Générale und RoyalGA: Internetprovidern kann die Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website aufgegeben werden
In seinen Schlussanträgen vom26.11.2013 – Rs. C- 314/12 – UPC Telekabel Wien GmbH/Constantin Film Verleih GmbH undWega Filmproduktionsgesellschaft GmbH – hat Generalanwalt Pedro Cruz Villalón die Ansicht vertreten, dass auch InternetprovidernOLG München: Einwirken auf das Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
OLG München, Urteil vom 16.10.2013 - 7 U 3018/13 Amtliche Leitsätze1. Für einen gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag eines Mitglieds des Vorstands auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten imBGH: Aufgabe der Macroton-Rechtsprechung und Erleichterung des Rückzugs von der Börse
BGH, Beschluss vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 Amtlicher LeitsatzBei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder einesOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2013 - I-3 U 51/12, 3 U 51/12 Leitsätze1. Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nicht derKG Berlin: Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG
KG Berlin, Beschluss vom 27.9.2013 - 12 W 94/12 LeitsatzDie Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, deren Gesellschafter die "klassischen" Steuerberatungs- undBGH: Unangemessene Verfahrensdauer
BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 Leitsätze1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVGBGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 26.9.2013 - IX ZR 51/13 LeitsatzLehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten vonBGH: Zur Entschädigungsfähigkeit von Handelsverlusten - Phoenix
BGH, Urteil vom 5.11.2013 - XI ZR 13/13 LeitsatzHandelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").§ 1 Abs 4 EAEGSachverhaltDie Klägerinnen nehmen die beklagteKG Berlin: Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 27.9.2013 – 12 W 94/12 - entschieden: Die Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs- GmbH, deren Gesellschafter die „klassischen“ Steuerberatungs- undOLG Frankfurt: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren
OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.10.2013 - 5 U 145/13Aus den GründenDer Verfügungsbeklagten ist mit dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Urteil im Wege einstweiliger Verfügung untersagt worden, in der Gläubigerversammlung des beim AmtsgerichtLG Arnsberg: Rücktritt vom Kaufvertrag eines Luxus-PKW bei Komfortmangel
LG Arnsberg, Urteil vom 9.3.2012 - I-2 O 326/10SachverhaltDie Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem Kaufpreis von 156.869,13 €. Das Fahrzeug wurde am 23.03.2010 zugelassen und an dieBGH: Zur Entschädigungsfähigkeit von Handelsverlusten - Phoenix
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2013 - XI ZR 13/13 - entschieden: Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig („Phoenix").BGH: Anlagenbegriff i. S. d. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 262/12 - entschieden: a) § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch selbständigeBGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 - IX ZR 51/13 - entschieden: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch denCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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