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Wirtschaftsrecht
23.12.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens

Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 - wie folgt entschieden:
a) Eine vom Schuldner veranlasste BanküberweisungisteineRechtshandlung, auchwennzuvorzu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet undihmzurEinziehungüberwiesenwurde.
b) Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat.

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