Wirtschaftsrecht
BKartA: Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1.3.2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie HotelsEuGH: Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12 - entschieden: Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/ EWG des Rates vom 8.11.1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) undBGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - entschieden: a) Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des SchutzrechtsOLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 2.1.2014 – 3 W 648/13 - entschieden: Der nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der HerausgabeEU-Kommission: Prüfung der Fusion von Cemex West durch Holcim nicht auf BKartA verwiesen
Die EU-Kommission hat einen Antrag der Bundesregierung abgelehnt, die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Cemex West durch seinen schweizerischen Konkurrenten Holcim zur Prüfung an das Bundeskartellamt (BKartA) zu verweisen. DieOLG Frankfurt: lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13 - entschieden: Wurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPOOLG Frankfurt: Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 115/12 - entschieden: Verhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - Erlaubnisvorbehalt nach RDG?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 - entschieden: Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unter-nehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher VersicherungsverträgeBGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
Der BGH hat mit BGH mit Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 - entschieden: Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass dieBGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11. 2013 - V ZR 161/12 - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomLG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.8.2013 -5 HK 0 23315/12 - wie folgt entschieden: In einer personalistisch strukturierten Kommanditgesellschaft auf Aktien kann die Satzung den Beschluss der Hauptversammlung der Kommanditaktionäre über dieEuGH: Mögliche Verpflichtung nationaler Gerichte zur Rückforderung staatlicher Beihilfen noch vor abschließender Entscheidung der EU-Kommission
EuGH, Urteil vom 21.11.2013 - C-284/12, Deutsche Lufthansa AG gegen Flughafen Frankfurt-Hahn GmbHTenorWenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlichLG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
LG München I, Urteil vom 29.8.2013 - 5 HK O 23315/12SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Dividendenzahlungen. I.1. Der Kläger war Kommanditaktionär der Beklagten, die im Jahr 1959 unter der Firma M... KG gegründet wurde. ImBGH: Vorläufige Einstellung der Zahlung der Leasingraten bei Mängeln der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 257/12 - wie folgt entschieden:a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichenBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 - wie folgt entschieden: Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrtenFristenauf eineweitereKlausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen FristenOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12Leitsätze1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die Kündigung einesBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 LeitsatzBei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklichBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 LeitsatzDie durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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