Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Neuregelung für stromintensive Betriebe begrüßt
Die Europäische Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr System für die Netzentgelte energieintensiver Stromverbraucher überarbeitet hat. Sobald die Pläne bei der Kommission eingegangen sind, werden sie so schnell wie möglichBGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.6.2013 - II ZR 207/10 - entschieden: a) Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, dieOLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.7.2013 – 20 W 2/12 - entschieden: 1. Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren – Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom5.6.2013, 20W6/10. 2. Ergibt sich aus einem gerichtlichBGH: Unzulässige Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel – Vitalpilze
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2013 – I ZR 5/12 - entschieden: a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig imOLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Testsieger“ als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.6.2013–3 U 142/12 - entschieden: Die Werbung mit der Angabe „Testsieger“ ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich denBGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2013 – X ZR 15/11 - entschieden: a) Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzendenBGH: Anforderungen an die Bejahung einer Markenfähigkeit – Schokoladenstäbchen II
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2013 – I ZB 56/11 - entschieden: a) Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu denOLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - 3 U 142/12 LeitsatzDie Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "erstenOLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2013 - 20 W 2/12G R Ü N D EA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X E. AG in Folge der ÜbertragungOLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013 - 7 U 184/12 Leitsätze1. Will eine GmbH & CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht einBGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
BGH, Urteil vom 14.5.2013 - X ZR 15/11 Leitsätze1. Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils desBGH: Unzulässige Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel - Vitalpilze
BGH, Urteil vom 17.1.2013 - I ZR 5/12 Leitsätze1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13BGH: Anfechtung der Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 198/10 Leitsätze1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftetBGH: Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
BGH, Urteil vom 3.7.2013 - VIII ZR 169/12 LeitsatzMehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden,BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
BGH, Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 219/11 Leitsätze1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn dieBGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes - BKN
BGH, Urteil vom 11.6.2013 - II ZR 80/12 Leitsätze1. Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht.2. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nurBMWi: Novelle der Außenwirtschaftsverordnung verkündet
Am 5.8.2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt (Teil I, Seite 2865) bekannt gemacht. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6.6.2013BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – IX ZR 219/11 - entschieden: Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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