Wirtschaftsrecht
BGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGBSparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung einesBGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 Leitsätze1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.2. DasBGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 Leitsätze1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegenderBGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - IX ZR 10/13 LeitsatzDie Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem SchuldnerBGH: Einschränkung der Gesellschafterhaftung für vertragswidriges Verhalten
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 391/12 LeitsatzDie Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen SorgfaltOLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.10.2013 - 34 SchH 11/13 - entschiedenEinzelne Verfahrensfehler sowie die Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten bilden in der Regel keinen geeigneten Grund zur Schiedsrichterablehnung, dies zumal dann nicht,BGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 - wie folgt entschieden:1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf je-denfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Wider-rufsrecht nichtBGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.BGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - wie folgt entschieden: Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hier-zu nur gegenüber seinemWettbewerbszentrale: Werbung für Verbraucherkredite ohne 2/3-Beispiel
Die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung einer Bank für einen Verbraucherkredit ohne Angabe des so genannten 2/3-Beispiels vorgegangen. Die Bank bewarb im Internet einen Verbraucherkredit. Im Rahmen der Werbung wurde das in derOLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 26.9.2013 – 8 U 1510/12 - entschieden: 1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 1.7.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 1.7.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wennBGH: Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises
Der BGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 – I ZR 66/12 - entschieden: Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlendenBGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 - entschieden: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des UnternehmensOLG Düsseldorf: Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die Angemessenheit der Abfindung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 - I-26 W 17/12 (AktE), 26 W 17/12 (AktE)SachverhaltA.Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren ... Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1). Unter dem 29.10.2001 schlossen die ... Versicherung AGOLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2013 - 11 Wx 39/13 OrientierungssatzBei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich dasOLG Karlsruhe: Zur (vor-)vertraglichen Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt Erwerbsumstände mitzuteilen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 - 17 U 8/13 Leitsatz1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sichOLG Frankfurt: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.9.2013 - 15 U 11/12 LeitsatzDer Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehen würde, bei dem erOLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen
OLG Dresden, Urteil vom 26.9.2013, 8 U 1510/12Leitsätze1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 01.07.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 01.07.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der ProspektCorona Rechtsinformation
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