Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Übertragung der Fristberechnung an Büropersonal bei geänderter Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 28.9.2010 - X ZR 57/10LeitsatzKommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Be-gründung der Berufung in einerBGH: Beirat einer Publikums-KG kann als besonderer Vertreter bestellt werden
BGH, Beschluss vom 7.6.2010 - II ZR 210/09 Leitsätze1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entspre-chender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs.OLG Nürnberg: Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen
Mit Urteil vom 13.10.2010 - 12 U 1528/09 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätere Einlageschuld des Gesellschafters grundsätzlich nur dann, wenn die vorab eingezahlten Mittel imBGH: Beirat einer Publikums-KG kann als besonderer Vertreter bestellt werden
Mit Beschluss vom 7.6.2010 - II ZR 210/09 - hat der BGH entschieden: Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchset-zung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entspre-chender Anwendung von §§ 46BMJ: Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit dem am 24.11.2010 vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten soll der Rechtsschutz im Zivilprozess ausgebaut werden. Der Rechtsschutz - soBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - „Phoenix"
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz einesFinanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Anlegerschutzgesetz
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) führt der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung durch. Ziel des Gesetzentwurfes ist es unter anderem, die Anleger besser vorOLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Mit Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen KernEU-Kommission: Statut der Europäischen Gesellschaft für Unternehmen auf dem Prüfstand
Gründung und Betrieb einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea oder SE) stellen Unternehmen häufig vor praktische Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Kommission zur Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft.BGH: Ernennung neuer Vorsitzende Richter
Der Bundespräsident hat die Richter am BGH Dr. Alfred Bergmann und Prof. Dr. Godehard Kayser zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. Dr. Bergmann wurde im Juli 2002 zum Richter am BGH ernannt und zunächst dem IX. Zivilsenat zugewiesen. DanachBMJ: Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle
Das geltende Aktienrecht bedarf der punktuellen Weiterentwicklung. So beginnt der Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle vom 2.11.2010. Der Gesetzentwurf sieht u. a. folgende Regelungen vor: Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden,LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10 - entschieden: Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen,LG Berlin: Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2010 - 10 O 36/10Leitsätze1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darinOLG Stuttgart: Zur Anfechtung von Beschlüssen der Porsche Hauptversammlung 2009
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 -die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten u. a. gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30.1.2009 gefassten Beschlüsse überBR: Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5.11.2010 dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt, da einheitliche Regulierungsstandards und ein abgestimmter aufsichtsrechtlicher Vollzug notwendig sind, um zukünftigen Finanzkrisen wirksam entgegentretenOLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle (Entscheidungsreport)
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsatz (nicht amtlich)Mit der Erklärung, dass die Kaufsache absolut unfallfrei sei und „in der Außenhaut weder Beulen,BReg: Umfangreiche Neuregelungen zum besseren Anlegerschutz und für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung,OLG Hamm: Organmitglieder unterliegen bei Abstimmung über Sonderprüfung auf Vorgänge zwischen der Gesellschaft und deren Organ unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten einem Stimmrechtsverbot (Entscheidungsreport)
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09Zum EntscheidungsreportLesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Anna Auerbach, LL.M (University of Sydney), RAin, BMH Bräutigam & Partner, BerlinCorona Rechtsinformation
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