Wirtschaftsrecht
BMJ: Kostenfallen im Internet wirksam bekämpfen
Mit einem Button will die Regierung Bürger wirksam vor Online-Kostenfallen schützen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, denBGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
Mit Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 - hat der BGH entschieden: Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung desOLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstands bei Handelsregistereintragung
Mit Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs-BMJ: Internetabzocke wirksam bekämpfen
Zu ihrem am 29.10.2010 vorgestellten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stelltOLG München: Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
Mit Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 - hat das OLG München entscheiden: Anrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der GeschäftsführerinOLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach UmwG
Mit Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - hat das OLG Hamburg entschieden: -Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicherOLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstand bei Handelsregistereintragung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10Leitsätze1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- undOLG München: Absehen von der Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister
OLG München , Beschluss vom 21.10.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 127/10 (Vorinstanz: AG München vom 21.05.2010 - Aktenzeichen HRB 74499; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Eintragung des vonOLG München: Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
OLG München, Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 LeitsatzAnrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie dieOLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Ausgliederung nach UmwG
OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - rechtkräftigLeitsätze1. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicherBGH: Volle Haftung von mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern gegenüber Geschädigten
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 286/09 Leitsätzea) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Ge-schädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. DieBGH: Voraussetzungen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 1.10.2010 - V ZR 173/09 LeitsatzDas Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vor-kaufsfall.SachverhaltMit von dem Streithelfer desBGH: Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 15.9.2010 - VIII ZR 61/09 LeitsatzBeim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass derBGH: Genehmigung einer im Lastschriftweg veranlassten Zahlung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 30.9.2010 - IX ZR 178/09 Leitsätze1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufigeBGH: Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
BGH, Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 LeitsatzIn Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkreten WissensvorsprungBGH: Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
BGH, Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 140/08 Leitsätzea) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Ab-mahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.b): Kein Insolvenzschutz ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss
OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen I-6 U 58/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 28.03.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Gem. § 46 Nr. 5 GmbHG setzt die Wirksamkeit einer Versorgungszusage gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH dieBGH: Zum institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer der finanzierten Kapitalanlage
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 - entschieden: In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkretenCorona Rechtsinformation
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