Wirtschaftsrecht
Rechtsausschuss: Anwaltliches Mandatsverhältnis besser schützen
Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 10.11.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen.EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
Mit Urteil vom 28.10.2010 – Rs. C-203/09 – hat der EuGH entschieden: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen HandelsvertreterOLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
Mit Beschluss vom 22.9.2010 – I-8 AktG 1/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage i. S. d. § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 AktG ist anzunehmen, wenn sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die ÜberzeugungBGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2010 – VI ZR 159/09 – entschieden: Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit derBGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 99/08 – hat der BGH entschieden: Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i. S. von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angeben. Er kann sichEU-Kommission: Geldbußen von fast 800 Millionen Euro gegen Fluglinien
Wegen verbotener Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft hat die EU-Kommission gegen elf Fluglinien Kartellstrafen von insgesamt 799.445.000 Euro verhängt. Die Gesellschaften hatten nach Überzeugung der Kommission über sechs Jahre weltweit ZuschlägeLG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
LG München I, Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 SachverhaltDer Kläger macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche wegen Vergütung aus seinem Vorstandsdienstvertrag vor allem für die Monate Januar und Februar 2009 geltend. I.Die Beklagte - eineLG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Aufkunftsverfahrens
LG München I, Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09SachverhaltI.1. Der Antragsteller nahm als Aktionär der Antragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand in der Leitung einer internationalen Unternehmensgruppe aus dem Bereich derOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08Leitsätze1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seinerOLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
OLG München, Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10Leitsätze1. Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis für dieLG München I: Unternehmerische Entscheidung eines AG-Vorstands als außerordentlicher Kündigungsgrund
Das LG München I hat mit Urteil vom 15.10.2010 - 5 HK O 2122/09 - entschieden: Die Geltendmachung des auf Annahmeverzug nach einer außerordentlichen Kündigung gestützten Anspruchs des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Zahlung seinerBGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 Leitsätze1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung desBGH: Werbegabe in Publikumswerbung - Bonuspunkte
BGH, Urteil vom 9.9.2010 - I ZR 98/08LeitsatzBei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FallOLG München: Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters
Mit Beschluss vom 21.10.2010 - 7 W 2040/10 - hat das OLG München entschieden: Die Frage, ob der besondere Vertreter durch die Hauptversammlung wirksam bestellt wurde und ob er wirksam abberufen wurde, stellt kein vorgreifliches Rechtsverhältnis fürLG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Auskunftsverfahrens
Mit Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09 - hat das LG München I entschieden: Verliert ein Aktionär während eines anhängigen Auskunftsverfahren nach § 132 AktG die Aktionärsstellung aufgrund der Eintragung eines Squeeze-out-Beschlusses in dasEU-Kommission: Stärkung des Datenschutzes
Was geschieht mit persönlichen Daten bei Flugreisen oder der Kontoeröffnung? Wie kann man persönliche Angaben auf Facebook und anderen Netzwerken wieder löschen? Wer kann online private Fotos anschauen? Die EU-Kommission hat am Donnerstag eineOLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen
OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.07.2010 - Aktenzeichen I-6 U 136/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 9 O 279/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn imOLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
Mit Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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