Wirtschaftsrecht
EuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imEuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der imOLG Thüringen: Abrechnung nach Hautürwiderruf
OLG Thüringen , Urteil vom 19.10.2010 - Aktenzeichen 5 U 821/08 (Vorinstanz: LG Gera vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 6 O 1213/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder TeilOLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehen
OLG München, Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 Leitsätze1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser VerhandlungBGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 272/09 Leitsätzea) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand derBGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 LeitsatzDie Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen.InsVV § 2 Abs. 2SachverhaltI. Der weitere BeteiligteBGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10LeitsatzWerden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterver-fahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einerBRAK: Änderungsvorschläge für neues Mediationsgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 12.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines neuen Mediationsgesetzes. Allerdings befürchtet die BRAK, dass mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Stärkung derBGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
Mit Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10 - Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer KlageOLG Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich im Urteil vom 21.1.2010 - I-4 U 142/10 - mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay alsBGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 -, dass die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen richtet.EU-Kommission: Wertpapiergeschäfte sollen sicherer werden
Die EU-Kommission will gemeinsame Regeln für die zentrale Verwahrung von Wertpapieren schaffen und damit für mehr Sicherheit auf den europäischen Finanzmärkten sorgen. Sie hat daher am 13.1.2011 eine Konsultation über zentraleOLG Thüringen: Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge
OLG Thüringen , Urteil vom 10.11.2010 - Aktenzeichen 7 U 303/10 (Vorinstanz: LG Meiningen - Aktenzeichen HKO 78/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge ist durch Auslegung gemäßBGH: Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR
BGH , Beschluss vom 02.12.2010 - Aktenzeichen V ZB 84/10 (Vorinstanz: AG Kassel vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 640 L 90/09; ) (Vorinstanz: AG Kassel vom 26.12.2009 - Aktenzeichen 640 L 150/09; ) (Vorinstanz: LG Kassel vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 3BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen III ZB 100/09 (Vorinstanz: OLG München vom 23.11.2009 - Aktenzeichen 34 Sch 13/09; ) Amtliche Leitsätze: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S.BGH: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrags auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 LeitsatzAuch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handels-vertretervertrages aus derBGH: Zur Erstattungspflicht angefallener Reparaturkosten
Mit Urteil vom 14.12.2011 - VI ZR 231/09- hat der BGH entschieden: Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte undBGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
Mit Urteil vom9.12.2011 - III ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zumCorona Rechtsinformation
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