Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Elektronische Rechnungen sollen in Europa Standard werden
Die EU-Kommission will die Umstellung von Papierrechnungen auf elektronische Rechnungen voranbringen. Sie hat am 2.12.2010 einen Vorschlag mit konkreten Maßnahmen zur EU-weiten Einführung elektronischer Rechnungen vorgelegt. IndustriekommissarEU-Kommission: Die EU-weite Telefonnummer für Unternehmen
Eine EU-weite Telefonnummer käme nach Meinung der Kommission Unternehmern und Verbrauchern zugute. Damit könnten europäische Unternehmen ihre Verkaufsangebote leichter grenzübergreifend organisieren und die Erreichbarkeit ihres Kundendienstes oderEU-Parlament: Gesetz über das Finanzaufsichtspaket unterzeichnet
(tb) Am 24.11.2010 wurde das Finanzaufsichtspaket zur Einrichtung von europäischen Aufsichtsbehörden als Gesetz unterzeichnet, welches im Wesentlichen die Tätigkeiten von Banken, Wertpapiermärkten und Versicherungsunternehmen überwachen soll. 2011OLG Karlsruhe: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle
Mit Urteil vom22.10.2010 – 14U 120/08 – hat das OLG Karlsruhe entschieden:Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einemvollstreckbaren Urteil die ZwangsvollstreckungBMJ: Online-Datenschutz muss grundlegend erneuert werden
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes im Internet ausgesprochen: „Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und GeodatendiensteEU-Kommission: Grünes Licht für Verhandlung über Datenschutzabkommen mit den USA
Die EU-Justizminister billigten am 3.12.2010 die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit in Fragen der Terrorismus-BGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland
Mit Urteil vom 11.11.2010 – VII ZR 44/10 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüberder anderenVertragsparteibeitritt, ist gemäß Art. 28Abs.BGH: Anwaltliches Organisationsverschulden
Mit Beschluss vom 3.11.2010 – XII ZB 177/10 – hat der BGH entschieden: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der RechtsanwaltStaatliche Beihilfen: Kommission verlängert Krisenregelung mit strengeren Auflagen
Die Europäische Kommission hat einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen bis 2011 zugestimmt. Die bisherigen Bestimmungen wurden jedoch mit Blick auf ein stufenweises Auslaufen des Rahmens verschärft. Der: Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 1.12.2010 (I ZR 12/08 - Perlentaucher) über die Zulässigkeit der Verwertung von so genannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de" ein: Der Chemiekonzern BASF kann das deutsche Unternehmen Cognis unter Auflagen übernehmen
Die EU-Kommission hat den Beschluss mit der Auflage verbunden, dass Teile des Geschäfts mit Hydroxymonomeren verkauft werden müssen. Diese Chemikalien werden für Lacke und Klebstoffe verwendet. Das fusionierte Unternehmen hätte eine starke Position: Innenausschuss dringt auf weitere Datenschutz-Anstrengungen an
Berlin: (hib/STO/KT) Der Innenausschuss des Bundestages macht sich für weitere Anstrengungen beim Datenschutz stark. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, dem zufolge dieOLG Hamm: Zur Beurkundungspflicht beim Verkauf von Vermögensgegenständen im Wege des Asset Deals
OLG Hamm, Urteil vom 26.3.2010 - I-19 U 145/09SachverhaltI. Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.Gegen das Urteil richtetBGH: Altfälle
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZB 15/10 – entschieden: Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.10.2009 – XIIBGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler
Mit Urteil vom 19.10.2010 – XI ZR 376/09 – hat der BGH entschieden: Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wennBGH: Haftung gem. § 826 BGB bei Nichtinformation der Treugeber über aufsichtsrechtliches Vorgehen der BaFin
Mit Urteil vom19.10.2010 – VI ZR 124/09 – hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohneWeitereswegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung,wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtlichesBGH: Verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 220/09 – entschieden: Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einerBGH: Darlegungs- und Beweislast für positive Fortführungsprognose – Fleischgroßhandel
Mit Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09 – hat der BGH entschieden: Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n. F.) geltend und beruft er sich dabei aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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