Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
Mit Urteil vom 29.6.2010 – KZR 9/08 – hat der BGH entschieden: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG – in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – verstoßende Vereinbarung eines EntgeltsBGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.8.2010 – VI ZR 47/09 – in letzter Instanz erwirkt, dass ein deutscher Berufskläger zum ersten Mal Schadensersatz leisten muss. Durch den Beschluss wird ein Urteil des LG Frankfurt aus dem Jahr 2007BGH: Zu den in die Vereinsatzung aufzunehmenden Grundsatzentscheidungen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 - entschieden: Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, istEuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
Mit Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08 - hat der EuGH entschieden: Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mitOLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
OLG Köln, Urteil vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 (Vorinstanz: LG Aachen vom 28.5.2009 - Aktenzeichen 1 O 480/08)BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.9.2010 in sechs Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, dieEuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C-409/06Mit - entschieden: Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalenEU-Kommission: Qualitätsschutz für „Hessischen Handkäs"
Der „Hessische Handkäs" muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen „geschützte geografische Angabe" (g.g.A). geschützt. Hersteller, die das EU-Gütezeichen "g.g.A." für den Hessischen Handkäse nutzen wollen,BGH: Ausführbare Offenbarung einer Erfindung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2010 - Xa ZR 126/07 - entschieden: Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinemOLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Mit Urteil vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 – hat das OLG Köln entschieden: Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der KlägerOLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
Mit Beschluss vom 4.8.2010 – I-15 W 85/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam,BGH: Irreführung von Nutzern eines Preisvergleichsportals im Internet
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 123/08 (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 96 O 145/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 5 U 50/07; ) Amtliche Leitsätze: Der durchschnittlich informierte NutzerBaFin: Vorbereitung der Abberufung von Bankaufsichtsräten
Die BaFin bereitet derzeit die Abberufung von zehn Aufsichtsräten nicht systemrelevanter Banken vor. In sechs der zehn Fälle hält die Aufsicht die gewählten Bankkontrolleure für unzuverlässig. Seit rund einem Jahr müssen Banken die Berufung vonEU-Generalanwältin: Kokott kritisiert EU-Patent
EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält den Plan des EU-Rates für ein Gemeinschaftspatent und ein zentrales Patentgericht für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Zwar hält Kokott die Einrichtung eines zentralen Patentgerichts in der EU für machbar,BGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
Mit Urteil vom 9.6.2010 – XII ZR 171/08 – hat der BGH entschieden: Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellenWettbewerbszentrale: Ärztliche Abrechnungsstelle ist keine Bank
Eine Abrechnungsstelle für die Privatabrechnungen von Ärzten warb um das Vertrauen neuer Kunden mit dem Hinweis, dass auf Grund der Größe des Unternehmens es der Bankenaufsicht der BaFin wie eine Bank unterstellt sei. Tatsächlich unterliegt dasOLG Hamm: Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist irreführend
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.8.2010 - I-4 U 101/10 - entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In demAusländische Versicherungsaufseher: Maßnahmen gegen drei EU-/EWR-Dienstleister ergriffen
Drei ausländische Versichungsaufsichtsbehörden haben der BaFin mitgeteilt, dass sie gegen Versicherer, die zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland zugelassen sind, Maßnahmen ergriffen haben. Betroffen sind die Quantum Leben AG mit Sitz inCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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