Wirtschaftsrecht
BGH: Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über von ihr erkannte Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovision
BGH, Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 Leitsätze1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der: Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands der Untreue
BVerfG, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08Leitsätze1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den AnwendungsbereichLG Heidelberg: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage
LG Heidelberg, Urteil vom 13.7.2010 - 2 O 444/09LeitsatzEine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog. RückvergütungenOLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
OLG Naumburg, Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10LeitsatzErschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung,OLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.5.2010 - 1 U 93/09 Leitsätze 1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zurBGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 18/08 LeitsatzBerechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter derBGH: Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH , Urteil vom 19.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 56/09 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 05.05.2008 - Aktenzeichen 212 C 113/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 51 S 128/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine GesellschaftBaFin: Feststellung des Entschädigungsfalls für die noa bank GmbH & Co. KG und Insolvenzantrag
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.8.2010 den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatteOLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
Mit Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10 - hat das OLG Naumburg entschieden: Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oderEU-Kommission: Bertelsmann und DuMont Schauberg können Learnship Networks mitkontrollieren
Die Europäische Kommission hat den Weg für die gemeinsame Kontrolle von Bertelsmann AG und DuMont Schauberg über Learnship Networks GmbH freigegeben. Die Genehmigung erfolgte nach vereinfachter Überprüfung gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung.BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
Mit Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 18/08 - hat der BGH entschieden: Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder FreizeichenuntermalungsmelodienBGH: Fehlerhafte Beschaffenheit eines Bauteils der Mietsache bei Vertragsschluss als anfänglicher Mangel
Mit Urteil vom 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - hat der BGH entschieden: War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegtBGH: Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustim-mung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann: BaFin ordnet Moratorium über die noa bank GmbH & Co. KG an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.8.2010 gegenüber der noa bank GmbH & Co. KG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zuBGH: Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Mit Beschluss vom 12.7.2010 - II ZR 269/07 - hat der BGH entschieden: Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einemBMJ: Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 5.8.2010 den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Länder und Verbände verschickt. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Der Referentenentwurf sieht nebenBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derKG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
KG Berlin, Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 LeitsatzUWG § 8 Abs. 4 (missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers)Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicherCorona Rechtsinformation
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