Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung
BGH, Beschluss vom 23.9. 2010 - IX ZA 21/10 LeitsatzDer vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.ZPO § 114; InsO § 59 Abs. 2Aus den Gründen1 DemBGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
BGH, Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09 LeitsatzDie Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligo-pols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden.BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmer bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 Leitsätzea) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden AnwendungBGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH, Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 LeitsatzNach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer SchiedsspruchBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung - Star 21
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08 Leitsätzea) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung derEuGH: Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
EuGH, Urteil vom 14.10.2010 - C-280/08 P Sachverhalt1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, DeutscheEU-Kommission: Besseres Krisenmanagement im Finanzsektor
Mit umfassenden Plänen für eine bessere Krisenvorsorge in der Finanzbranche zieht die EU-Kommission eine weitere Lehre aus der Krise. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte am 20.10.2010 Pläne für den Ernstfall vor. "Auch in Zukunft werdenEU-Kommission: Säumige Zahler werden stärker bestraft
Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden. Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für eine von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung vonBaFin: "Frankfurt Financial Supervisory Authority" ist keine deutsche Aufsichtsbehörde
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichtsbehörde mit der Bezeichnung "Frankfurt Financial Supervisory Authority" existiert. Die Lizenzierung undBGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 - entschieden: Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist einBGH: Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 23.9.2010 - IX ZB 204/09 - hat der BGH entschieden: Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung desBGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
Mit Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zurBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine derBGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
Mit Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09 - hat der BGH entschieden: Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen VerhaltensOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 115/10 – entschieden: Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts sind nicht nur bei vorzeitiger, sondern auch bei vertragsgemäßer Beendigung desBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig (Entscheidungsreport)
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 Zum Entscheidungsreport ------------------------------------------------------- LEITSATZ (NICHT AMTLICH)1. Der mit der Neufassung des § 32 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einhergehende Eingriff in dieOLG München: Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG – keine unzulässige Änderung bei inhaltlich unbedeutenden Abweichungen (Entscheidungsreport)
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LEITSATZVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen aufOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
Mit Beschluss vom 6.10.2010 – 31 Wx 143/08 – hat das OLG München entschieden: Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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