Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Geldbuße von 68 Millionen Euro für deutschen Automobilzulieferer
Gegen die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto hat die Europäische Kommission am 17.6.2015 in Kartellvergleichsverfahren entschieden, gegen die Firma Eberspächer eine Geldbußen zu verhängen.BGH: Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen
Mit Urteil vom 21.4.2015 - II ZR 255/13 - hat der BGH entschieden ...EuGH: EZB darf Staatsanleihen kaufen
Mit Urteil vom 16.6.2015 - C-62/14 - hat der EuGH entschieden:BGH: Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs
Mit Urteil vom 24.3.2015 - XI ZR 278/14 - hat der BGH entschieden: Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht ...EU: Einigung auf Datenschutzreform
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 15.6.2015 auf ein moderneres EU-Datenschutzrecht geeinigt. ...BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
Mit Urteil vom 28.4.2015 - II ZR 63/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats ...EU-Kommission: Förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am 11.6.2015 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet.BGH: Fehlende Angabe über die Vertretungsregelung im Rubrum des mit einer AG geschlossenen Mietvertrags
BGH, Urteil vom 22.4.2015 – XII ZR 55/14BGH: Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe begründet keine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO
BGH, Beschluss vom 16.4.2015 – IX ZR 180/13EuGH: Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter – Faber
EuGH: Urteil vom 4.6.2015 – C-497/13, Froukje Faber gegen Autobedrijf Hazet Ochten BVBundestag: Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit denBundeskabinett: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. ...Bundestag : Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einerBGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist
Mit Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZB 60/14 – hat der BGH entschieden: Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ...EU-Kommission : Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft getreten
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und –Kreditkarten sind am 8.6.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger ...Dr. Thomas A. Jesch, LL.M./RA/FAStR: Lohnen sich Loan Funds in Deutschland? Die Ausgangslage nach Änderung der BaFin-Verwaltungspraxis
In einem Schreiben vom 12.5.2015 zur „Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens“EU-Kommission : Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro
Die EU- Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht. 2014 prüfte die Kommission 16 Kartellfälle und 300 Fusionen und traf 90 endgültige Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen. In zehn Kartellfällen entschied ...BGH : Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2015 - IX ZR 95/14 – entschieden: Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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