BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – IX ZB 29/13

BGH: Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

BGH, Urteil vom 15.4.2015 — VIII ZR 59/14

BGH: Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

BGH, Beschluss vom 30.4.2015 – IX ZR 196/13

BGH: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

BGH, Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13

BGH : Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

Mit Urteil 14.4.2015 - EnZR 13/14 – hat der BGH entschieden: Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. a) Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14 - entschieden: 1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, ...

BGH : Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 335/13 – entschieden: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, ...

BGH : Zur vollständigen Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens

Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2015 - VI ZR 206/14 – entschieden: a) Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten ...

BGH : Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines neuen Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2015 - IX ZR 176/12 – entschieden: Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maß-nahmen, ...

OLG Hamm: Auslegung von satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen, Einräumung doppelten Stimmrechts

OLG Hamm, Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/14

BGH: Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus

BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14

BGH: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 – IX ZR 134/13

BGH: Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

BGH, Urteil vom 15.4.2015 – VIII ZR 80/14

BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung

Mit Beschluss vom 23.4.2015 - IX ZB 29/13 – hat der BGH entschieden: Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, ...

Monopolkommission : Bank-Privatisierung befürwortet

Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, ...

BGH : Wirksames Zustandekommen von dem CISG unterfallenden Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14 - entschieden: a) Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. b) Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, ...

BGH : Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 59/14 - hat der BGH entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...

OLG Karlsruhe : Unwirksame Preiserhöhungsklausel in einem Verbrauchervertrag

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.4.2015 – 8 U 144/14 - entschieden: Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, ...