OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015 — VI - Kart 1/14 (V)

OLG München: Kein Verstoß gegen das BDSG bei Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber

Das OLG München hat mit Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14 - entschieden: Die Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig und ...

BGH : Auslegung der Provisionsvereinbarung im Hinblick auf das nach § 87 Abs. 1 HGB provisionspflichtige Geschäft

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2015 - VII ZR 87/14 - entschieden: Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen ...

BGH : Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 194/13 - entschieden: Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, ...

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

BGH, Urteil vom 5.2.2015 — VII ZR 315/13

BGH: Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters

BGH, Beschluss vom 4.2.2015 — VII ZB 36/14

Bundestag : Familienausschuss gibt grünes Licht für Frauenquote

Der Familienausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen gegeben. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3784) verabschiedete der Ausschuss ...

BGH : Zu den Amtspflichten des Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen

Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 3/14 - entschieden: Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2378) die im früheren Recht vorhandenen Schutzlücken gerade im Hinblick auf die Einhaltung der zweiwöchigen Frist zwischen Erhalt eines Urkundenentwurfs ...

BGH : Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters – Nichtberücksichtigung von Provisionsrückforderungsansprüchen wegen Vertragsstornierungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Monatsvergütung der letzten sechs Monate

Mit Beschluss vom 4.2.2015 - VII ZB 36/14 - hat der BGH entschieden: Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung ...

BGH : Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 315/13 - hat der BGH entschieden: Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, ...

AG Bremen: Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung – Verständnishorizont

AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 – 10 C 496/12

OLG Frankfurt/Main: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG (a. F.)

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.2.2015 — 3 U 149/13

LG München I: Beitritt zu einem Schiffsfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG – Aufklärungspflicht über das Innenhaftungsrisiko

LG München I, Schlussurteil vom 19.12.2014 – 3 O 7105/14

OLG München: Burger King – fristlose Kündigung eines Franchisevertrags wegen Mehrzahl einzelner Pflichtverstöße durch den Franchisenehmer

OLG München, Urteil vom 14.10.2014 – 7 U 2604/13

BGH: Ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 11.12.2014 — III ZR 365/13

OLG Frankfurt/Main: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.1.2015 – 6 W 4/15

BGH: „Modell“ i. S. d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“

BGH, Urteil vom 24.7.2014 – I ZR 119/13

BGH: Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz

BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14