BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2015 - II ZR 384/13 – entschieden: Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder ...

BGH : Trennbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Hauptversammlungsbeschlüsse

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 176/14 - entschieden: a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, ...

BGH : Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - I ZR 107/13 – entschieden: a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, ...

BGH: : Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

Mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 76/13 – hat der entschieden: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungs-antrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, ...

BGH : Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

Mit Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14 - hat der BGH entschieden: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, ...

LG München I: Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter

LG München I, Urteil vom 22.5.2015 – 14 HK O 867/14

BMJV : Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten

Die Bundesregierung hat am 15.7.2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Banken werden auch verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können. Damit machen wir es den Banken schwerer, ...

BGH: Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 25.6.2015 – III ZR 292/14

BGH: Verjährungsbeginn des auf verschiedene Aufklärungsfehler gestützten Schadensersatzanspruchs eines Anlegers

BGH, Urteil vom 2.7.2015 – III ZR 149/14

BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

BGH, Urteil vom 5.5.2015 – XI ZR 214/14

BGH: Zur Fortsetzung einer durch Insolvenzverfahrenseröffnung aufgelösten GmbH

BGH, Beschluss vom 28.4. 2015 – II ZB 13/14

BGH: BGH: Begründung der internationalen Zuständigkeit

BGH, Urteil vom 19.5.2015 – XI ZR 27/14

BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...

BGH : Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers wegen verschiedener eigenständiger Aufklärungs- und Beratungsfehler

Mit Urteil vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14 – hat der BGH entschieden: a) Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Auf-klärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, ...

Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. Damit sei erstmals die Milliarden-Grenze überschritten worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für die Jahre 2013 und 2014, ...

BGH : Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 - III ZR 292/14 – entschieden: a) Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist ...

EuGH: Geldbuße gegen InnoLux wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels

Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde. In Fällen, in denen die Produkte, auf die sich das Kartell bezieht, ...

BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 214/14 - entschieden: Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, ...