Wirtschaftsrecht
EuGH : Zwangsgeldfestsetzung gegen Italien wegen verspäteter Rückforderung von Beihilfen
Mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-367/14 – hat der EuGH Italien wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds ...BGH : Hotelbewertungsportal – zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, ...BayLDA: Auftragsdatenverarbeitung – ohne konkrete vertraglich festgelegte Schutzmaßnahmen drohen hohe Geldbußen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen ...OLG Frankfurt a.M.: Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.7.2015 – 1 U 182/13BKartA: Wiedererlangung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache
BKartA, Beschluss vom 12.6.2015 – VK 2-31/15EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer
EuGH, Urteil vom 10.9.2015 – C‑47/14, Holterman Ferho Exploitatie BV, Ferho Bewehrungsstahl GmbH, Ferho Vechta GmbH, Ferho Frankfurt GmbH / Friedrich Leopold Freiherr Spies von Büllesheim, ECLI:EU:C:2015:574BGH : Kartellverfahren - Einfluss der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens auf die Beweiswürdigung - Höchstpreisfestsetzung für Trinkwasserlieferung durch Kartellbehörde
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13 entschieden: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, ...EU-Kommission : Es droht keine Klage wegen der Vorratsdatenspeicherung
Medienberichte, wonach die EU-Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch. Seit der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, ...EU-Kommission: Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere Handelsverträge vorgeschlagen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 16.9.2015 in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegung ...EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer
Mit Urteil vom 10.9.2015 – Rs. C-47/14 - hat der EuGH entschieden: 1. Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, ...EuG : Eintragung von Geschmacksmustern – H&M / HABM – Yves Saint Laurent (Handtaschen)
Mit seinen Urteilen vom 10.9.2015 – T-525-/13 und T-526/13 – hat der EuG die Klagen von H&M gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen. Entgegen der Auffassung von H&M ...BGH: Haftung des übertragenden Rechtsträgers für Ausgleichsanspruch bei Beendigung eines Agenturverhältnisses nach Wirksamwerden der Ausgliederung
BGH, Urteil vom 13.8.2015 – VII ZR 90/14EuGH: Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – A2A/Agenzia delle Entrate
EuGH, Urteil vom 3.9.2015 – C‑89/14, A2A SpA / Agenzia delle Entrate, ECLI:EU:C:2015:537BGH: Befreiung des Frachtführers von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR
BGH, Versäumnisurteil vom 19.3.2015 – I ZR 190/13BGH: Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH, Urteil vom 20.8.2015 – III ZR 57/14EuGH: Herabsetzung der Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba wegen Kartellbeteiligung
Das Gericht hat mit Urteilen 9.9.2015 – Rs. T-82/13, T-84/13, T-91/13, T-92/13 und T-104/13 – die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt, jedoch die gegen die anderen Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5.12.2012 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, ...BGH: Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Der BGH hat mit Urteil vom 20.8.2015 - III ZR 57/14 - entschieden: a) Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks ...Corona Rechtsinformation
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