BGH: Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses

BGH, Urteil vom 10.7.2015 – V ZR 154/14

BGH: Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaates

BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – 1 StR 399/14

BGH: Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren

BGH, Urteil vom 19.5.2015 – II ZR 291/14

BGH : Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats

Mit Beschluss vom 10.6.2015 - 1 StR 399/14 – hat der BGH entschieden: Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus ...

Dr. Boris Uphoff: „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH – wem gehört die dunkelblaue Farbe?

Nach den Vorschriften des Markengesetzes (§ 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Ziffer 1, Abs. 3 MarkenG) können sich Unternehmen Farbtöne, mit denen ihre Produkte gekennzeichnet sind, als Marke schützen lassen.

EU-Kommission : TTIP-Transparenz – Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat am 31.7.2015 ihren Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) vorgelegt. Darin sind die Ergebnisse der Mitte Juli in Brüssel beratenen Kapitel zusammengefasst. Zugleich hat die Kommission den Rechtstext ...

BGH : Ein zum Insolvenzverwalter bestellter Anwalt unterliegt dem Umgehungsverbot des § § 12 BORA

Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 - entschieden: Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diessem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, ...

BGH : Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet – Buchungssystem II

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 29/12 – entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen ...

BGH : Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteilen vom 29.7.2015 – IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 - erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, ...

BGH : Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses

Mit Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 154/14 – hat der BGH entschieden: a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, ...

BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...

OLG München: Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedspruchs

OLG München, Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14

BGH: Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

BGH, Urteil vom 23.6.2015 – XI ZR 536/14

BGH: Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt

BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 18/13

BGH: Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag

BGH, Urteil vom 2.6.2015 – XI ZR 327/14

BGH: Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners

BGH, Beschluss vom 9.7.2015 – IX ZR 207/13

BGH: Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen auf einem debitorischen Konto ist generell keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung

BGH, Urteil vom 23.6.2015 – II ZR 366/13

BGH : Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - IX ZR 207/13 – entschieden: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, ...