Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.
Mit Urteil vom 8.7.2015 - VIII ZR 106/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2015 - NotZ(Brfg) 13/14 - entschieden: 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit ...
Mit Beschluss vom 23.7.2015 - XI ZR 263/14 – hat der BGH entschieden: Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO ...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2015 - VI ZR 340/14 – entschieden: a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, ...
Das OLG Oldenburg hat es einem Händler mit Urteil vom 31.7.2015 – 6 U 64/15 – gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – so der 6. Senat – sei die Werbung mit einem Testergebnis zulässig, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.