EuGH : Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Mit Urteil vom 4.6.2015 – Rs. 497/13 – hat der EuGH in Sachen Faber entschieden: 1. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, ...

BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung betreffend die Aufhebung der Sonderverwaltung

BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – IX ZB 29/13

BGH: Auslegung von Gerichtsstandsklauseln in dem CISG unterfallenden Kaufverträgen

BGH, Urteil vom 25.3.2015 – VIII ZR 125/14

BGH: Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe begründet keine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 180/13 - entschieden: Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ...

OLG Bamberg: „Qualifizierte“ Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklause – Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14

EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben

EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SA

EuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren

EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission

BGH : Fehlende Angabe über die Vertretungsregelung im Rubrum des mit einer AG geschlossenen Mietvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 - XII ZR 55/14 - entschieden: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ...

BGH: Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 180/14

BGH: Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

BGH, Urteil vom 14.4.2015 — EnZR 13/14

OLG Bamberg : Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel - Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14 – entschieden: 1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, ...

Europäisches Parlament : Neue Europäische Insolvenzverordnung verabschiedet

Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung des

TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen

BGH: Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen diesen persönlich

BGH, Urteil vom 26.3.2015 – IX ZR 302/13

BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei Ausgabe völlig wertloser Aktien

BGH, Urteil vom 17.3.2015 – VI ZR 11/14

KG Berlin: Zur örtliche Zuständigkeit bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlegerberatung

KG Berlin, Urteil vom 11.5.2015 – 2 U 5/15

Bundesregierung : Mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Dazu soll vor allem das Wertpapierhandelsgesetz ...

Bundesregierung : Bankenabwicklung wird angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen ...