EuGH : Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 – Rs. C-671/13 – entschieden: 1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 geänderten Fassung und Anhang I Nr. 12 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, ...

BGH : Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag bei Erlöschen des Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2015 - IV ZR 170/14 – entschieden: Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., ...

Bundestag: Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte

Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 1.7.2015 auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

EU-Kommission: Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.6.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt.

BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...

EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft

Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.

OLG Hamm: Keine Aufklärungspflich über Innenhaftungsrisiko eines Anlegers einer Publikums-GmbH & Co. KG gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog

OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 3.2.2015 – 34 U 149/14, NZB eingelegt (Az. BGH III ZR 129/15)

BGH: Zum Vorliegen eines prozessualen Aufrechnungsverbots durch Gerichtsstandsabrede

BGH, Versäumnisurteil vom 21.1.2015 - VIII ZR 352/13

BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 104/14

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 — 11 W 28/13 (Kart)

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

BGH, Urteil vom 21.4.2015 – II ZR 255/13

EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 W 28/13 (Kart)

EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet

EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen

BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 95/14