EU-Kommission: Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere Handelsverträge vorgeschlagen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 16.9.2015 in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegungzwischen Investor und Staat durch demokratische und klar definierte Regeln ersetzen. Das neue Verfahren soll für alle laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten, einschließlich der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). 

(PM EU-Kommission vom 16.9.2015)