EU-Kommission : Konsultation zur alternativen Streitbeilegung

Ob die europäischen Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung eingehalten werden, möchte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation von interessierten Kreisen wissen. Die Beiträge dazu, wie die so genannte Mediations-Richtlinie umgesetzt wird,können bis zum 7.12.eingereicht werden. "Ein gut funktionierendes Justizsystem ist die grundlegende Säule jeder Demokratie. Mediation kann eine wichtige begleitende Rolle spielen bei der schnellen Lösung von Streitfällen in Zivil-und Handelssachen. Somit trägt diese alternative Streitbeilegung zu einem investitionsfreudigen Umfeld bei", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Während für die alternative Mediation in Europa nur 43 Tage bis zur Streitbeilegung vergehen, brauchen Gerichte 566 Tage. 

(PM EU-Kommission vom 18.9.2015)