Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13

Bundestag : Verantwortung von Unternehmen

Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es am 22.4.2015 um Transparenz ...

OLG Oldenburg: Handelsvertreter-vertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

OLG Oldenburg, Urteil vom 30.3.2015 – 13 U 71/14

OLG Karlsruhe: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.3.2015 – 6 U 218/14

BGH : Langenscheidt-Gelb – markenmäßige Verwendung einer Farbe

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2014 - I ZB 61/13 – entschieden: a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme ...

BGH : Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse – Keksstangen

Mit Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 – hat der BGH entschieden: a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ...

OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen – Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.3.2015 – 6 U 218/14 - entschieden: 1. Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, ...

Bundesregierung : Mehr Schutz bei Verträgen im Internet

Verbraucher sollen wirksamer geschützt werden vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des

BGH : Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers sind für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.3.2015 - VI ZB 28/14 - entschieden: a) Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ...

BGH : Unwirksame Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft in AGB des Bestellers eines Bauvertrags

Mit Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 - hat der BGH entschieden: a) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen ...

EuGH : Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch ein Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“

Mit Urteil vom 16.4.2015 – Rs. C-388/13 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, ...

BMJV : Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt

Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015 die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation ...

BGH : Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II – entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen

BGH : Gebrauchtwagenkauf vom Händler – sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Der BGH hat sich am 15.4.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Die Klägerin hatte am 3.8.2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis ...

OLG Karlsruhe : Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Mit Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14 1 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ...

OLG Oldenburg: Handelsvertretervertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil 30.03.2015 - 13 U 71/14 - entschieden: 1. Gegen Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach denen nicht „ins Verdienen“ gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter zurückzuzahlen sind, ...