BGH: Anspruch auf Rückzahlung eines vor Insolvenzverfahrenseröffnung ausgezahlten zurückgebuchten Lastschriftbetrags ist eine bloße Insolvenzforderung

Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, ...

BGH: Wert der Klage eines Gesellschafters einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft gegen einen Ausschließungsbeschluss

Mit Beschluss vom 4.11.2014 - II ZB 15/13 - hat der BGH entschieden: Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, ...

Bundesregierung: Kleinanleger werden besser geschützt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher. Wie die Bundesregierung schreibt, haben Anleger erhebliche Verluste erlitten,...

BGH: Unverschuldete Fristversäumung

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – VI ZA 15/14

BGH: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

BGH, Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZB 46/14

BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot

BGH, Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 82/13

BGH: Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände

BGH, Urteil vom 7.11.2014 – V ZR 309/12

BGH: Anspruch des einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellten Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger

BGH, Urteil vom 16.12.2014 – II ZR 277/13

BGH: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung aus dem Vermögen der KG

BGH, Urteil vom 9.12.2014 – II ZR 360/13

BGH: CISG – zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung – Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen

BGH, Urteil vom 24.9.2014 – VIII ZR 394/12

BGH: "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - III ZR 434/13 - entschieden: Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder ...

BGH: Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang ...

BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot

Der BGH hat mit Urteil vom 19. 12.2014 - V ZR 82/13 - entschieden: a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot

BGH: Zur Kenntnis anspruchsbe-gründender Umstände

Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs ...

BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...

TTIP: 8. Verhandlungsrunde beendet

Am 6.2.2015 ist die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung ...

BGH: Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU

BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZR

BGH: Insolvenzanfechtung – Kenntnis von einem Schnellballsystem als Beweisanzeichen für Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH, Urteil vom 8.1.2015 – IX ZR