Bundesregierung : Bankenabwicklung wird angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen ...

OLG Frankfurt a. M.: Unlautere Werbung mit Spezialisierungshin-weisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14

OLG Karlsruhe: Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.5.2015 – 12 U 122/12 (14)

BGH: Zur vollständigen Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – VI ZR 206/14

BGH: Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines neuen Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

BGH, Urteil vom 23.4.2015 – IX ZR 176/12

BGH: Wirksames Zustande-kommen von dem CISG unterfallenden Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen

BGH, Urteil vom 25.3.2015 – VIII ZR 125/14

BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – IX ZB 29/13

BGH: Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

BGH, Urteil vom 15.4.2015 — VIII ZR 59/14

BGH: Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

BGH, Beschluss vom 30.4.2015 – IX ZR 196/13

BGH: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

BGH, Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13

BGH : Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

Mit Urteil 14.4.2015 - EnZR 13/14 – hat der BGH entschieden: Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. a) Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14 - entschieden: 1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, ...

BGH : Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 335/13 – entschieden: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, ...

BGH : Zur vollständigen Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens

Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2015 - VI ZR 206/14 – entschieden: a) Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten ...

BGH : Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines neuen Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2015 - IX ZR 176/12 – entschieden: Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maß-nahmen, ...

OLG Hamm: Auslegung von satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen, Einräumung doppelten Stimmrechts

OLG Hamm, Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/14

BGH: Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus

BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14

BGH: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 – IX ZR 134/13