Wirtschaftsrecht
BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig
BGH, Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18LG München I : Fusion von Linde und Praxair - Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich
Das LG München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 - entschieden: a) Der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erfordernisses eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht entgegengehalten werden, ...BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – entschieden: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, ...EU-Kommission : Neue Datenschutzregeln – mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz
Die Kommission hat am 25.1.2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25.5.2018 in Kraft ist. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, ...BGH : Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt
Der BGH, hat mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 14/18 – entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften ...EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel
Der EuGH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17 – entschieden: Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht ...BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung infolge zinsloser Darlehensüberlassung
BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel
EuGH, Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.BGH : Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung nach zinsloser Darlehensüberlassung
Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17 – hat der BGH entschieden: a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, ...EU-Kommission : Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 22.1.2019 eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, ...LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand
LG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17OLG Stuttgart: Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18BGH: Generelle Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse
BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/18BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz
BGH, Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell
BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17BGH : Gleichstellung von Darlehensforderung eines Unternehmens und einem Gesellschafterdarlehen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 – entschieden: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, ...OLG Stuttgart : Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand
LG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17Corona Rechtsinformation
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