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Wirtschaftsrecht
10.02.2016
Nachrichten
EU-Kommission: Anwendung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II um ein Jahr verschoben
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz "MiFID II") einzuhalten. ...
10.02.2016
Nachrichten
BGH: Voraussetzungen einer masseschmälernden Zahlung i. S. v. § 64 S. 1 GmbHG
Das BGH hat mit Urteil vom 8.12.2015 – II ZR 68/14 – wie folgt entschieden:
10.02.2016
Nachrichten
BGH: Treuhandtätigkeit als Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Das BGH hat mit Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 18/14 – wie folgt entschieden:
09.02.2016
Nachrichten
BGH: Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
Das BGH hat mit Urteil vom 23.7.2015 – I ZR 143/14 – wie folgt entschieden:
08.02.2016
Nachrichten
BGH: Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Das BGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13 – wie folgt entschieden:
05.02.2016
Nachrichten
DCGK: Fünf neue Mitglieder in die Regierungskommission berufen
Auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Wirkung zum 1. Februar 2016 Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung, Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, sowie Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Post AG, als Mitglieder in die Kodexkommission berufen. ...
04.02.2016
Volltext-Urteile
02.02.2016
Nachrichten
EU/USA: Einigung auf neues Abkommen für Datenaustausch
Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. ...
02.02.2016
Nachrichten
01.02.2016
Nachrichten
29.01.2016
Nachrichten
BGH: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Mit Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 – hat der BGH entschieden:a) Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf
28.01.2016
Nachrichten
Transparency International : Korruptionswahrnehmungsindex 2015 veröffentlicht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 27.1.2016 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 168 Länder
28.01.2016
Volltext-Urteile
OLG Celle: GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage
OLG Celle, Beschluss vom 5.1.2016 – 9 W 150/15
28.01.2016
Volltext-Urteile
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