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Wirtschaftsrecht
24.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: RL über Märkte der Finanzinstrumente – Auslegung des Begriffs „geregelter Markt“
EuGH, Urteil 16.11.2017 – C-658/15, Robeco Hollands Bezit NV u. a. gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten (AFM)
23.11.2017
Nachrichten
BGH: PayPal-Käuferschutz – Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der BGH hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, ...
22.11.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Kartellvergleich – Millionengeldbuße gegen weitere Autozulieferer verhängt
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen ...
21.11.2017
Nachrichten
BGH: Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister heilt Formmangel der Übernahmeerklärung – ConsulTrust
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15 - entschieden: Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot ...
20.11.2017
Nachrichten
BGH: Fernabsatzvertrag – Über welche Kommunikationsmittel muss ein Unternehmen informieren? - Rückrufsytem - EuGH-Vorlage
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16 - dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, ...
16.11.2017
Nachrichten
BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – EuGH soll entscheiden
Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, ...
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Service
16.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France
16.11.2017
Volltext-Urteile
15.11.2017
Nachrichten
BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...
14.11.2017
Nachrichten
EuGH-SA: Schrems vs. Facebook – Verbrauchergerichtsstand gilt nicht für abgetreten Ansprüche
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017 – Rs. C-498/16 – kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Er kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, ...
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