Wirtschaftsrecht
BMF: Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SingleBMJ: Mehr Kontrolle für Manager
Zur am 8.5.2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär imOLG Saarbrücken: Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.4.2013 – 4 U 52/12–16 , 4 U 52/121 - entschieden: Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchskann zu bejahen sein, wenn dem Verkufer beim erstenBGH: Zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 - entschieden: Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur BeendigungOLG München: Schadensersatzpflicht der Gründungsgesellschafter einer Publikums- KG wegen Prospektfehlern
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.4.2013 – 3 U 2384/12 - entschieden: 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums- Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) für dieBT: Finanzwirtschaft unzufrieden mit Umsetzung von CRD IV
Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 7.5.2013 stieß besonders die Absicht der Bundesregierung aufBGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters ber das Vermögen des Pfandschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IX ZR 176/11 - entschieden: Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des PfandschuldnersBGH: „Preisrätsel“ mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/11 - entschieden: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen dasBT: Regulierung von Schattenbanken
Mit der Regulierung von Schattenbanken befasst sich eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Bereich der Schattenbanken definiert und ob sie die nationale Regulierung für ausreichendEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - C-68/12 - entschieden: 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum ZeitpunktOLG Düsseldorf: Gewährleistung beim Oldtimer-Kauf – Verkauf als „fahrbereit“ trotz erheblicher Mängel
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.4.2013 – I-3 U 31/12, 3 U 31/12 - entschieden: 1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95 000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oderBGH: Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 152/11 - entschieden: Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist inBMF: Deutschland und Frankreich drängen auf Verschärfung der europäischen Regulierungen gegen Geldwäsche
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister PierreMoscovicihaben sich am 24.4.2013 ineinem Brief an die Europäische Kommission gewandt und fordern ein ambitioniertes europäisches VorgehenEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.4.2013 – Rs. C-212/11 - entschieden: Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar dieOLG Celle: Verwendung von Original-Austauschteilen bei der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 103/12 Leitsatz1. Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist ErfolgEuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
EuGH, Urteil vom 25.4.2013 - C‑212/11 Jyske Bank Gibraltar Ltd gegen Administración del EstadoTenorArt. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsBGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 LeitsatzBasisinsulin mit Gewichtsvorteil1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz derBGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 224/12 Leitsatz1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölfCorona Rechtsinformation
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