Wirtschaftsrecht
BGH: Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit
Mit Urteil vom 18.4.2013 - III ZR 156/12 - hat der BGH entschieden: Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vorEIOPA-Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung: BaFin empfiehlt Unternehmen Bestandsaufnahme
Am 14.6.2012 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung der Versicherungsunternehmen (Guidelines on Complaints- Handling by InsuranceBGH: Veräußerung eines unterschlagenen Kfz
Der BGh hat mit Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 - entschieden: Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde PersonEU-Kommission: EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beschleunigt Ermittlungen
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt. Die Untersuchungen des OLAF sind effizienter geworden: die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen ist um fast sieben Monate (von 29,1BGH: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung
Mit Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 62/12 - hat der BGH entschieden: Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.BGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
Mit Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12 - hat der BGH entschieden: Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, dieBGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12 - entschieden: Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch aufBGH: EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorgelegt
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützteEuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen
Mit Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11 - hat der EuGH entschieden: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-BMJ: Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger:Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare: Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte
Zu der Verabschiedung vom 17.5.2013 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Künftig wird für insolventeEU-Kommission: EU-Warnsystem - ein Viertel mehr gefährliche Produkte gemeldet
Ob Puppen aus giftigem Kunststoff oder Kinderbekleidung mit Verletzungsrisiko: Gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt werden immer konsequenter aufgespürt und vom Markt genommen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen über dasOLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 14.5.2013 – 19 U 180/12 –OLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.4.2013 – I-3 Wx 36/13 - entschieden: 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die HauptversammlungBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – XI ZR 46/11 - entschieden: Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sieEuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eineOLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4. 2013 - I-3 Wx 36/13Leitsätze1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend demBGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 LeitsatzEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damitCorona Rechtsinformation
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