BMJV : RefE – Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, ...

BT: Reform des Urhebervertragsrechts – faire Vergütung für Kreative

Der Bundestag hat am 15.12.2016 in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Es sind folgende zentrale Regelungen vorgesehen: Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, ...

LG München I: Urteil vom 13.7.2016 – 37 O 15268/15

LG München I, Urteil vom 13.7.2016 – 37 O 15268/15

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...

BGH: Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers

BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – 3 StR 352/16

BGH: Verschmelzungsbedingte Übertragbarkeit von einem Abtretungsverbot unterliegenden Forderungen

BGH, Urteil vom 22.9.2016 – VII ZR 298/14

OLG Karlsruhe: Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2016 – 4 U 102/16

BGH: Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

BGH, Urteil vom 26.10.016 – IV ZR 193/15

BGH: Steuerberaterhaftung – Ein-beziehung von Vermögensinteressen Dritter (hier: GbR-Gesellschafter) in Beratungsmandat

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 255/13

BGH: Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

BGH, Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14

BGH: Tankstellen-Agentur-Vertrag – Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung

BGH, Urteil vom 17.11.2016 – VII ZR 6/16

BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15

BGH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar

BGH, Urteil vom 13.10.2016 – IX ZR 184/14

BGH : Gesamtvertrag Speichermedien

Mit Urteil vom 21.7.2016 – I ZR 212/14 – hat der BGH entschieden: Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, ...

BGH : Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Der BGH hat mit Urteil vom 24.8.2016 - VIII ZR 100/15 - entschieden: a) Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, ...

BGH : Auszahlung von Gesellschafterdarlehen ist mangels Unentgeltlichkeit nicht anfechtbar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 – entschieden: a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, ...

OLG Karlsruhe : Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.9.2016 – 4 U 102/16 - entschieden: Die Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen ist irreführend, wenn ihre Art und Anordnung dahingehend missverstanden werden kann, dass eine „offizielle“ Klassifizierung, ...

BGH: Tankstellen-Agentur-Vertrag – Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2016 – VII ZR 6/16 - entschieden: Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, ...