BGH: Eigenverwaltung – Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung

BGH, Urteil vom 9.3.2017 – IX ZR 177/15

EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

EuGH, Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15, The Queen gegen Her Majesty’s Treasury, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, The Financial Conduct Authority

BReg : Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen

Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Zypries: „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, ...

EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.3.2017 – Rs. C-72/15 – entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, gültig sind. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, ...

BGH: Eigenverwaltung - Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung

Der BGH hat mit Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15 - entschieden: a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, ...

BT: Kritik an geplanter Datenschutznovelle

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht (18/11325) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses wurden am 27.3.2017 u. a. die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, ...

BGH : Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 – entschieden: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung

EuGH: Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Einwilligung des Teilnehmers – Diskriminierungsverbot

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2017 – Rs. C-536/15 - entschieden: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...

BReg: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, ...

EuGH: Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister – Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft

EuGH, Urteil vom 9.3.2017 – C-398/15, Camera di Commercio,Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce gegen Salvatore Manni

HansOLG Hamburg: Schiffspool – Umfang der Informationspflicht im Prospekt

HansOLG Hamburg, Urteil vom 27.01.2017 – 3 U 140/15

BVerwG: Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen

BVerwG, Beschl. vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16

BGH: Verbrauchergerichtsstand – Ausrichtung einer Unternehmenstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

BGH, Urteil vom 9.2.2017 – IX ZR 67/16

BMJV: Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Bundesminister Heiko Maas hat am 14.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards ...

EP: Aktionärsrechte-RL verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 14.3.2017 die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit werden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften ...

BVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...

EuGH: YouTube-Werbekanal - Vorlagebeschluss

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2017 – I ZR 117/15 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. Nr. L 95 vom 15. April 2010) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, ...