BGH: Gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern – Vergütungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – IX ZR 87/16

BGH: Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die Kommission – Flughafen Lübeck

BGH, Urteil vom 9.2.2017 – I ZR 91/15

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, ...

BGH : Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15 – darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert ...

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - entschieden: a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", ...

BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, ...

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Passus: ...

BT: Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen

Am 16.2.2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung nach mehr als zwei Jahren Reformprozess Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen (Beschlussempfehlung und Bericht vom 15.2.2017 – BT-Drucks. 18/11199). Nach dem überarbeiteten Gesetz wurde die Anfechtungsmöglichkeit der Zahlungen auf Ratenvereinbarungen sowie ...

BGH: Doppelte Schriftform in einem Mietvertrag über Gewerberäume

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16 - entschieden: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs ...

BGH: Formwechsel einer GmbH in eine GbR – Rechtsscheinhaftung eines zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters

BGH, Urteil vom 18.10.2016 – II ZR 314/15

OLG Brandenburg: Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Be-treiber eines Online-Marktplatzes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2017 – 6 W 95/16

OLG Düsseldorf: Verwendung eines Personennamens in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2017 – I-3 Wx 81/16

EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

EuGH, Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15, Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU

BGH: Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Der BGH hat Urteil vom 12.1.2017 - IX ZR 87/16 – entschieden: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

DCGK: : Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...

DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen – Politik weiter gefordert

Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im Jahresdurchschnitt lag sie bei knapp 9 Mio. und damit auf demselben Stand wie im Jahr zuvor. Das ist jeder siebte Bürger im Alter über 14 Jahre. „Die Kursturbulenzen der ersten Jahreshälfte haben die Aktienbesitzer nicht nachhaltig eingeschüchtert“, ...

BReg: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...