Wirtschaftsrecht
BGH: Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens
BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 299/15BRAK : Besonderes elektronisches Anwaltspostfach in Betrieb
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit 28.11.2016 in Betrieb. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, ...BGH: Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2016 – V ZR 168/15 - entschieden. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, ...BGH: Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – XI ZR 81/15 - entschieden: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, ...BGH : Keine Störerhaftung für passwortgleiches WLAN – WLAN-Schlüssel
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 ...BGH : Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.9.2016 - IX ZR 250/15 – entschieden: Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, ...BGH: Kaduzierung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 299/15 – entschieden: Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.OLG Brandenburg: Fortbestand einer gelöschten Limited in Deutschland
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.7.2016 – 7 U 52/15BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15BGH: Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags – Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15BGH: Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar
Mit Urteil vom 23.6.2016 - I ZR 137/15 – hat der BGH entschieden: a) Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen. b) Es ist grundsätzlich nicht unlauter, ...EU-Kommission: Reform des EU-Bankensektors
Die EU-Kommission hat am 23.11.2016 eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. „Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, ...BGH : Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags – Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15 – entschieden: a) Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs ...EU-Kommission: Neuer Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen
Die EU-Kommission hat am 22.11.2016 zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Diese Initiative wird Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Sie wird sicherstellen, ...BGH : Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 –im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23.2.2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff.), ...BT: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu erarbeiten. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (18/10255) ausführen, soll dieses Gesetz unter anderem eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, ...EuGH: EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz
EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C‑582/14, Patrick Breyer gegen Bundesrepublik DeutschlandBGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
