Wirtschaftsrecht
EP: Aktionärsrechte-RL verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 14.3.2017 die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit werden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften ...BVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...EuGH: YouTube-Werbekanal - Vorlagebeschluss
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2017 – I ZR 117/15 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. Nr. L 95 vom 15. April 2010) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, ...BGH: Preisangaben auf der eBay-Internetplattform – Auslegung lückenhafter Erklärungen
BGH, Urteil vom 15.2.2017 – VIII ZR 59/16BGH: Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet erst mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
BGH, Urteil vom 31.1.2017 – II ZR 285/15BGH: Verweis des Geschädigten auf Reparaturmöglichkeit in „freier“ Werkstatt
BGH, Urteil vom 7.2.2017 – VI ZR 182/16BGH: Haftung für Verlust bei multimodalem Transport
BGH, Urteil vom 1.12.2016 – I ZR 128/15BGH: Filesharing-Verfahren – Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
BGH, Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15BGH: Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität"
BGH, Urteil vom 3.11.2016 – I ZR 227/14BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
BGH, Urteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14BaFin: Rückversicherung – neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften
Die BaFin hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt konkretisiert die Unterlagen und Angaben, ...BGH: Filesharing-Verfahren – Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2016 - I ZR 154/15 - entschieden: a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen ...BGH : Genossenschaftlicher Prüfverband – Ausgestaltung des Prüfungsrechts des Verbands in der Satzung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2017 – II ZR 10/15 – entschieden: In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft ...BR: Aktienerwerb soll erleichtert werden
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Zugleich fordern die Länder Erleichterungen beim Erwerb von Aktien, ...BReg : Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ...BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14 - entschieden: Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, ...BGH: Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen
BGH, Beschluss vom 26.1.2017 – IX ZB 34/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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