BGH: Wiederbestellung in das Notaramt und Amtssitzwechsel

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.11.2016 – NotZ(Brfg) 1/16 – entschieden: Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ...

BGH: Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung – kein ausschließlicher Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO

Mit Beschluss vom 1.12.2016 – X ARZ 180/16 - hat der BGH entschieden: Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ...

BGH : Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom– Kabelkanalanlagen

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, ...

EuG: Tausch griechischer Schuldtitel – keine Haftung der EZB gegenüber Geschäftsbanken

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24.1.2017 – T-749/15 – entschieden, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, ...

BT: Kartellrechts-Novelle im Fokus

Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...

BGH : Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...

BGH: Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

Mit Urteil vom 8.12.2016 – III ZR 89/15 – hat der BGH entschieden: Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, ...

OLG Hamm: Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende?

OLG Hamm, Urteil 16.11.2016 – 12 U 52/16

BGH: Vorsatzanfechtung auch bei (eingeschränkter) Wiederaufnahme der Zahlungen

BGH, Urteil vom 17.11.2016 – IX ZR 65/15

BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB

BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 606/15

BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

BGH, Beschluss vom 29.9.2016 – I ZB 34/15

BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15

BGH: Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers

BGH, Urteil vom 8.11.2016 – II ZR 304/15

BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste – Servicepauschale

Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2016 – I ZR 160/15 – entschieden: a) Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, ...

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, ...

OLG Hamm : 3 000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3 000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 – 9 U 66/15 – entschieden. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt, ...

BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15 – entschieden: a) Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, ...

BaFin: Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen eingerichtet

Die BaFin hat eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach Deutschland verlagern möchten. Anfragen können an access@bafin.de gerichtet werden. Alternativ steht ein ...