BGH: Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Der BGH hat Urteil vom 12.1.2017 - IX ZR 87/16 – entschieden: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

DCGK: : Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...

DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen – Politik weiter gefordert

Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im Jahresdurchschnitt lag sie bei knapp 9 Mio. und damit auf demselben Stand wie im Jahr zuvor. Das ist jeder siebte Bürger im Alter über 14 Jahre. „Die Kursturbulenzen der ersten Jahreshälfte haben die Aktienbesitzer nicht nachhaltig eingeschüchtert“, ...

BReg: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...

BGH: Keine Einberufungsbefugnis der zu Unrecht im Handels- register eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG analog § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG

BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25.10.2016 – II ZR 230/15

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15

BGH: „Ausstellen“ von Haushaltsgeräten in einer Verkaufsstelle – Energieverbrauchskennzeichnung

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 213/15

BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15

BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14

BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“

BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13

BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16

EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe

Mit seinem Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15 – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, ...

BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II

Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14 – entschieden: a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, ...

BGH: Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") ist mit seinem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume einer Wirtschaftskanzlei und auf Herausgabe des dabei aufgefundenen, mit Cum/Ex-Geschäften im Zusammenhang stehenden Beweismaterials an den Untersuchungsausschuss gescheitert. Mit Beschluss vom 7.2.2017 – 1 BGs 74/17 – hat der Ermittlungsrichter des BGH die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt, ...

BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16 – hat der BGH entschieden: Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, ...

BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15 – entschieden: a) Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, ...

BMJV: Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG)

Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1; L 110 vom 26.4.2016, S. 6) (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet). ie ist Teil einer umfassenden, ...

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden: Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, ...