Wirtschaftsrecht
BT: Kartellrecht soll auch dem Verbraucherschutz dienen
Der Verbraucherschutz soll als Zweckbestimmung in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) aufgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert außerdem in einem Antrag (17/9956) eine Förderung der Nachhaltigkeit imBGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 – XI ZR 61/11 – hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn dieBGH: Keine Benachteiligung der Gläubiger in Höhe des aufgegebenen Sicherungseigentums bei Verrechnung aus Gutschriften
Mit Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 67/09 – hat der BGH entschieden: Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieserBGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern aus Prospekthaftung
Mit Urteil vom 23.4.2012 – II ZR 211/09 – hat der BGH entschieden: Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach demBGH: „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens
Mit Urteil vom 21.12.2011 – I ZR 190/10 – hat der BGH entschieden: Das Verständnis des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende FahrzeugEuGH: Keine Abänderung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht
Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solcheEuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f. der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des VertragsBGH: Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
Mit Urteil vom 24.5.2012 - IX ZR 125/11 - hat der BGH entschieden: Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerlicheBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrecht in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 29.5.2012 - 31 Wx 188/12 - hat der BGH entschieden: In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen MieteBGH: Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht
BGH, Urteil vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 Leitsätze1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die VorschriftenOLG Karlsruhe: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11Leitsatz1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.2. Der StreitgegenstandOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 - 6 U 15/12LeitsatzHört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihreOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
OLG München, Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11Leitsatz1. Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertes Finanzprodukt demBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 9.5.2012 - XII ZR 79/10 LeitsatzIn einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leis-tungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom MieterBGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 LeitsatzDer Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtferti-gen kann, dass er als befangenBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Leitsätzea) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abge-mahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einerOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
Mit Beschluss vom 29.5.2012 - 6 U 15/12 - hat das OLG Celle entschieden: Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie,BGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen
Mit Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dassCorona Rechtsinformation
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