Wirtschaftsrecht
BGH: Dritter ist für das Nicht-Vertreiben von Produktfälschungen darlegungs- und beweispflichtig - Converse I
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 leitsätzea) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalbOLG München: Geltendmachung des Treuepflichtverstoßes von Gesellschaftern einer GbR
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11 - entschieden: Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen GesellschafternBGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Umbuchung von Scheingewinnen
Mit Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - hat der BGH entschieden: Die Umbuchung von in „Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.BGH: Dritter ist für das Nicht-Vertreiben von Produktfälschungen darlegungs- und beweispflichtig - Converse I
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 - entschieden: Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. DerBGH: Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Converse II
Mit Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 - hat der BGH entschieden: Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch denBGH: Besonders grobes Äquivalenzmissverhältnis lässt bei einer Onlineauktion nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 - entschieden: Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters ein dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne WeiteresBGH: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 40/10 - entschieden: Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich desBGH: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Wunsch
Mit Beschluss vom 29.3.2012 - IX ZB 310/11 - hat der BGH entschieden: Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit fürBGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 9.11.2012 - I ZR 123/10 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mitBGH: Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels
Mit Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11 - hat der BGH entschieden: Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistigesBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 leitsätzea) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenle-gung derBGH: Hinweispflicht des abberufenen Abwicklers einer AG
Mit Urteil vom 28.2.2012 - II ZR 244/10 - hat der BGH entschieden, dass der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein kann, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtigeBGH: Normadressat der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 28.2.2012 - II ZR 115/11 - entschieden: Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden UnternehmensBGH: Schadensersatzpflicht des Bankkunden bei Pharming-Angriff im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung nach dem EAEG
Mit Urteil vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11 - hat der BGH entschieden: Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchenBGH: Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermietungsunternehmens
Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 - entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte HaftungsfreistellungBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Mit Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 - hat der BGH entschieden: Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindendeBGH: Einbeziehung eines Geschäftsführers in den Schutzbereich des AGG
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach AblaufCorona Rechtsinformation
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