Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 6/09 LEITSATZ1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Frankfurt: Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 16 U 125/11 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 9 O 385/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht,OLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
OLG Celle , Urteil vom 28.12.2011 - Aktenzeichen 3 U 173/11 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 11 O 280/10; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseitsBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 76/11 LeitsatzEin Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und erOLG Frankfurt: Bewertungsportal für Ärzte im Internet
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8.3.2012 – 16 U 125/11 – entschieden: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.OLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 7/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgeseheneOLG Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“- Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2012 – 6 U 12/11 – entschieden, dass sog. Near-Water-Produkte neben Mineralwasser und Mangosaft auch Orangenblüten-Essenz enthalten müssen, wenn auf dem Etikett neben einer Mangofrucht auch OrangenblütenOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 6/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
Mit Urteil vom 28.12.2011 – 3 U 173/11 – hat das OLG Celle entschieden: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt esBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
Mit Urteil vom 6.3.2012 – II ZR 76/11 – hat der BGH entschieden: Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbHGeschäftsführers ohne Verletzung seines AnstellungsvertragesEU-Kommission: Anti-Geldwäscheregeln werden modernisiert
Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegen. Das kündigte sie am 11.4.2012 in einem Bericht zum Stand der Umsetzung der derzeitigenOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 19 U 238/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos,OLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Mit Urteil vom 1.3.2012 – 23 U 3746/11 – hat das OLG München entschieden: Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den FortbestandOLG Nürnberg: Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.2.2012 - 12 W 2361/11leitsätze1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unterLG Stuttgart: Fristsetzung des Käufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf
LG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 13 S 160/11OrientierungssatzBeim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vom Unternehmer als Verkäufer vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eineOLG Saarbrücken: Wegfall der Rückkaufverpflichtung des Händlers bei KfZ-Kaufvertrag
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.3.2012 - 4 U 77/11LeitsatzSchließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, dasOLG Stuttgart: Unmutsäußerungen des Richters kein Hinweis für dessen Befangenheit
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2012 - 14 W 2/12LeitsatzUnmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung desOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2012 - 19 U 238/11LeitsatzEine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eineCorona Rechtsinformation
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