Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
OLG Hamm , Urteil vom 29.03.2012 - Aktenzeichen I-28 U 147/11 (Vorinstanz: LG Bochum vom 24.06.2011 - Aktenzeichen I-4 O 202/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den VerbrauchsgüterkaufOLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft durch Urteil
OLG Naumburg , Urteil vom 05.04.2012 - Aktenzeichen 2 U 106/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 17.06.2011 - Aktenzeichen 7 O 927/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der GesellschafterBGH: Prüfung des Mitverschuldens
BGH, Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 3/11LeitsatzBei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).SachverhaltDie Klägerin nimmt aus eigenemBGH: Zum marktbeherrschenden Oligopol auf dem Benzinmarkt - Total/OMV
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - KVR 95/10 Leitsätze1. Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, obBGH: Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 252/10 Leitsätzea) Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtenderEuGH: Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts
EuGH , Urteil vom 19.04.2012 - Aktenzeichen Rs. C-213/10 (Vorinstanz: Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen) - 27.4.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtlicheBGH: Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" entschieden
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.5.2012 I ZR 135/10 - entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival dieOLG Hamm: Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
Mit Urteil vom 29.3.2012 – I-28 U 147/11 – hat das OLG Hamm entschieden: Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweisbelastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einenOLG Frankfurt: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom am 16.5.2012 – 23 Kap 1/ 06 – einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit über die mit demEuGH: Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.4.2012 – Rs. C-213/10 – entschieden: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undBGH: Prüfung des Mitverschuldens
Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 3/11 - hat der BGH entschieden, dass bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden darf (hier: § 832 BGB).OLG München: Kein Negativattest der BaFin bei Anlage- und Vermögensberatung ohne erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach KWG
Mit Beschluss vom 21.5.2012 - 31 Wx 164/12 - hat das OLG München entschieden: Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des Unternehmensgegenstands ausdrücklich festgehalten ist, dass erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach dem KWGBGH: Zum existenzvernichtenden Eingriff bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an abhängige Gesellschaft in der Liquidation einer GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 252/10 - entschieden: Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann einBGH: Unleserliche Schriftzeichen in Berufungsschrift als Unterschrift
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - VII ZB 36/10 Leitsätzea) Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen,BGH: Anbieter von Telekommunikationsdiensten hat auf Gefahren eines volumenabhängigen Tarifs hinzuweisen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 190/11 LeitsatzZu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für dieBGH: Zum marktbeherrschenden Oligopol auf dem Benzinmarkt - Total/OMV
Mit Beschluss vom 6.12.2011 hat der BGH entschieden: Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, obBReg: Rohstoffderivatemärkte sollen reguliert werden
Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion (17/8882) zu. Während sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt, lehntenBGH: Unleserliche Schriftzeichen in Berufungsschrift als Unterschrift
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.4.2012 - VII ZB 36/10 - entschieden: Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seineCorona Rechtsinformation
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