Wirtschaftsrecht
BReg: Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht wird vorbereitet
Die Bundesregierung fertigt derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/ 9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die BundesanstaltOLG Koblenz: Schutz bei Vertragsänderung am Telefon gestärkt
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 9 U 1166/11 – hat das OLG Koblenz entschieden: Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Der Verbraucher sei in Bezug auf denOLG Karlsruhe: Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 - 11 Wx 33/12OrientierungssatzBei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung,BGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 202/11 LeitsatzDie von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen ge-genüber Verbrauchern verwendete Klausel"10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen,BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 LeitsätzeEine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisände-rungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in ei-nem Energieversorgungsvertrag mit einemBGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
BGH, Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 Leitsätzea) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung vonEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
EuGH, Urteil vom 2.5.2012 - C-406/10 SAS Institute Inc. Gegen World Programming LtdTenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder dieBGH: Betreiber einer Telekommunikationslinie
Mit Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 98/11 - hat der BGH entschieden: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis überBGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende" juristischen Person
Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses imBGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
Mit Urteil vom14.3.2012 – VIII ZR 202/11 – hat der BGH entschieden: Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüberVerbrauchern verwendete Klausel „10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihrEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
Mit Urteil vom 2.5.2012 – C-406/10 – hat der EuGH entschieden: Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt.Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, dasBGH: Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 - entschieden, dass die nachfolgende, den -EuGH: Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag
Mit Urteil vom 26.4.2012 – C-472/10 – hat der EuGH entschieden: Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehör- Ständige Mitarbeiter imWirtschaftsrecht: Prof. Dr. Dr. JürgenEuGH: Geldbuße über 46,8 Mio. Euro wegen Teilnahme an Kartell bestätigt
Mit Urteilen vom 3.5.2102 – C-289/11 P und C- 290/11 P – hält der EuGH die Geldbuße i. H. v. 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der Legris Industries wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer auferlegt wurde. Der: OLG Karlsruhe. Wortsinn des Begriffs „Versicherung" im Rahmen der Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
Mit Beschluss vom 20.4.2012 - 11 Wx 33/12 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es sich bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, um eine gesetzlich geforderteBGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 - hat der BGH entschieden: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mitBGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
Mit Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 - hat der BGH entschieden: Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zurOLG Schleswig: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam
OLG Schleswig, Urteil vom 27.3.2012 - 2 U 2/11SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten Vertragsbedingungen in Anspruch.Der Kläger ist der bundesweit tätige DachverbandCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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