BMF: Gesetzentwurf zur Schaffung einheitlicher Regeln für Investmentfonds und ihre Manager

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.7.2012 den Diskussionsentwurf für die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie vorgelegt. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz soll ein Kapitalanlagegesetzbuch als ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie), die bis zum 22.7.2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Ferner werden in das Kapitalanlagegesetzbuch die bisherigen Regelungen des Investmentgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Richtlinie) integriert. Das Investmentgesetz wird aufgehoben.

Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz wird der Aufsichts- und Regulierungsrahmen im Investmentfondsbereich fortentwickelt und an die geänderten europäischen Vorgaben angepasst. Das Gesetz leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Es dient dazu, für den Schutz der Anleger einen einheitlichen hohen Standard zu schaffen und den grauen Kapitalmarkt zu verengen. Darüber hinaus wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für Wagniskapital geschaffen.

(PM BMF 20.7.2012)