Wirtschaftsrecht
BReg: Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe sollen vermieden werden
Um Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe zu vermeiden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Abkommen geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9688)BGH: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.5.2012 - XI ZR 290/11 - auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz derBGH: Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage
Mit Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 116/11 - hat der BGH entschieden: Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis desBReg: EU-Leerverkaufsverbot soll nationale Regelung ablösen
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des EuropäischenEU-Kommission: Möglicher Verstoß von Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht
Google verstößt mit seiner Internet-Suchmaschine nach Auffassung der EU-Kommission in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dabei geht es vor allem um einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google.BGH: Anbieter von Telekommunikationsdiensten hat auf Gefahren von volumenabhängigen Tarifen hinzuweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 190/11 - entschieden: Bei Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Leistungsspektrums durch den Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist der Anbieter verpflichtet, bei deren Entgeltberechnung auf dieKG Berlin: Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors einer Private Limited Company
KG Berlin, Beschluss vom 22.2.2012 - 25 W 79/11Leitsatz1. Zur Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern einer AG im Registerverfahren.2. Zur Notwendigkeit einer Vertreterbescheinigung durch eine englische Gesellschaft in der Form der PrivateKG Berlin: Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach Vertragsende
KG, Beschluss vom 25.03.2011- Aktenzeichen 5 W 62/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 15 O 42/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegtenHanseatisches OLG: Wirkung der Kündigung nach § 109 Abs.1 InsO gegenüber einem nicht insolventen Mitmieter des Schuldners
Hanseatisches OLG, Urteil vom 29.3.2012 - 8 U 78/11 ( nicht rechtskräftig)LeitsatzDas vom Insolvenzverwalter ausgeübte Sonderkündigungsrecht nach § 109 Abs.1 InsO beendet das Mietverhältnis auch im Verhältnis zwischen Vermieter und nicht insolventemOLG Naumburg: Auskunftsverweigerungsrecht von Kreditinstituten gegenüber Markeninhabern
OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 - 9 U 208/11LeitsatzKreditinstitute haben gegenüber einem Markeninhaber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten solcher Kunden, über deren Konto der gewerbliche Verkauf vonOLG Naumburg: Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund
OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2012 - 9 U 128/11LeitsatzWegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann,OLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 - 2 U 106/11Leitsatz1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil auch in Betracht,OLG München: Bestellung des Vorstandes einer AG zum Geschäftsführer einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 08.05.2012 - 31 Wx 69/12LeitsatzBestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, so liegt darin kein Verstoß gegen § 112 AktG.OLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12Leitsatz1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversamm-lung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG zuBGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
BGH, Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 LeitsatzBefriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, derBGH: Pharming-Angriffe im Online-Banking
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 LeitsatzEin Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleich-zeitig zehn TAN eingibt.BGB § 276OLG Köln: Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit ist Werbung i. S. d. UWG
Mit Urteil vom 30.3.2012 - 6 U 191/11 - hat das OLG Köln entschieden, dass ein Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit im Anschluss an die Abwicklung eines Auftrags Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist. Durch die Einschaltung einesOLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
Mit Urteil vom 5.4.2012 - 2 U 106/11 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch UrteilCorona Rechtsinformation
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