OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen
BGH, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11SachverhaltDie Klägerin schloss mit dem Beklagten am 3. Mai 2006 einen Vertrag über ein Entgelt für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Ren-tenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eine
OLG München, Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11Leitsatz Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern und gründen sie zur
BGH, Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10Leitsätzea) Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters ein dem (angenommenen) Wert des Versteige-rungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 40/10 LeitsatzDer Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig-ten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines
BGH, Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11 LeitsatzDas Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ur-sache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 Leitsätzea) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunterneh-mens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 123/10 Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1
BGH, Urteil vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11 LeitsatzEin Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-schädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu,
BGH, Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 207/10LeitsatzDie Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtli-chen Rückgewähranspruch.InsO § 134 Abs.
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - IX ZB 310/11 leitsatza) Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortset-zung der Tätigkeit für das Mitglied
BGH, Urteil vom 28.2.2012 - II ZR 244/10 leitsatzDer abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich
BGH, Versäumnisurteil vom 28.2.2012 - II ZR 115/11 LeitsätzeIst ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesell-schaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 leitsätzea) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 leitsätzea) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11 - entschieden: Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern
Mit Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - hat der BGH entschieden: Die Umbuchung von in „Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 - entschieden: Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.