Wirtschaftsrecht
OLG Oldenburg: Vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwendung des Leasingguts
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2012 - 13 U 4/11Leitsatz1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung desOLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 - 23 U 3746/11OrientierungssatzDas Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand desOLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 16.3.2012 - 31 Wx 70/12LeitsatzAuch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-)Jahresende erfolgen.SachverhaltI. DieOLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
OLG Celle, Beschluss vom 27.3.2012 - 9 W 37/12LeitsatzEiner (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihrenBGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 Leitsätzea) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bilder-suchmaschinen liegt auch dann vor, wenn einBGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 LeitsatzDie Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; er-forderlich ist der Nachweis derBGH: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11 LeitsatzOrdnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unter-liegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegenOLG München: Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags
Mit Beschluss vom 16.3.2012 – 31 Wx 70/12 – hat das OLG München entschieden: Auch die Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann nur zum (Geschäfts-) Jahresende erfolgen.OLG Celle: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
Mit Beschluss vom 27.3.2012 – 9 W 37/12 – hat das OLG Celle entschieden: Einer (Außen)-Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu,Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solcheBGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der BGH hat mit Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - entschieden: Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor,BGH: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Anzeichen für eine Fälschung
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 - entschieden: Ein niedriger Startpreis bei einer Internetauktion ist kein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Angebot um eine FälschungBGH: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 8.3.2012 - IX ZR 78/11 - hat der BGH entschieden: Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht demBGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 239/09 - entschieden: Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der NachweisVG Stuttgart: Werbeaktion als unerlaubtes Glücksspiel?
Mit Urteil vom 15.3.2012 - 4 K 4251/11 - hat das VG Stuttgart entschieden: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daherBGH: Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund
BGH , Urteil vom 12.10.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 3/11 (Vorinstanz: LG Mainz vom 01.06.2010 - Aktenzeichen 5 O 308/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 23.12.2010 - Aktenzeichen 6 U 781/10; ) Amtliche Leitsätze: Für eine Abmahnung nach § 314 BGBBGH: Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 1.12.2011 - IX ZB 232/10 LeitsatzDie internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nichtOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3. 2012 - I-3 Wx 296/11Leitsätze1.Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem GeschäftsführerBGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 Leitsätzea) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.b) Der vorläufigeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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