BGH: Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG

BGH, Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14, ECLI:DE:BGH:2016:260116BENVR51.14.0

OLG Düsseldorf: „Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2015 – I-26 W 4/15 (AktE)

OLG Koblenz: GmbH-Löschung – keine Beseitigung der Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.3.2016 – 14 W 115/16

BGH: Markenlizenzvertrag zwischen Konzerngesellschaften in der Insolvenz – „ECOSoil“

BBL2016-780-1

BGH : Bezug von Versorgungsleistungen nach Insolvenzeröffnung

Mit Urteil vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15 - hat der BGH entschieden: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, ...

BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 - II ZR 61/15 – entschieden: Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, ...

BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns

Mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 119/15 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, ...

BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 - IX ZR 132/15 - entschieden: Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, ...

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat sich mit Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), ...

OLG Düsseldorf: "Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

Das OLG Düsseldorf hat Beschluss vom 25.11.2016 – I-26 W 4/15 (AktE) – entschieden: 1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Die „Frosta“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...

BGH: Notwendige Kosten eines Rechtsstreits

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 66/15 – entschieden: a) Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich ...

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button auf Firmenwebsite

LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016 – 12 O 151/15

BGH : Weiterleitung von anwaltlichen Stellungnahmen in berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren

Mit Urteil vom 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14 – hat der BGH entschieden: a) Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, ...

BGH : Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 – entschieden: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ...

BGH : Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14 – entschieden: a) Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. b) § 10c Abs. 6 EnWG erfasst ...

BGH: Auflösung einer als „Innen-KG“ ausgestalteten mehrgliederigen stillen Gesellschaft hat generell deren Beendigung zur Folge

BGH, Urteil vom 8.12.2015 – II ZR 333/14, ECLI:DE:BGH:2015:081215UIIZR333.14.0

OLG Frankfurt a. M.: Zur Auslegung einer sog. „harten“ Bilanzgarantie

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7.5.2015 – 26 U 35/12, rkr.

BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung

BGH, Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15