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Wirtschaftsrecht
24.06.2016
Volltext-Urteile
24.06.2016
Volltext-Urteile
23.06.2016
Nachrichten
BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...
22.06.2016
Nachrichten
BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...
21.06.2016
Nachrichten
BVerfG: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank –Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren erfolglos
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, ...
21.06.2016
Nachrichten
BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 35.2016 - II ZR 311/14 - entschieden: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, ...
20.06.2016
Nachrichten
BGH : Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15 – entschieden: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, ...
20.06.2016
Nachrichten
BGH: Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Mit Urteil vom 2.6.2016 - VII ZR 107/15 – hat der BGH entschieden: Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, ...
17.06.2016
Nachrichten
BGH: Claudia Pechstein/International Skating Union – Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 7.6.2016 - KZR 6/15 – entschieden: a) Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. b) Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten
17.06.2016
Volltext-Urteile
17.06.2016
Volltext-Urteile
BGH: Verletzung des Klagemusters – Armbanduhr
BGH, Urteil vom 28.1.2016 – I ZR 40/14
17.06.2016
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BGH: Kundenbewertung im Internet
BGH, Urteil vom 21.1.2016 – I ZR 252/14
17.06.2016
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BGH: Formale Erfordernisse eines Sanierungsplans
BGH, Urteil vom 12.5.2016 – IX ZR 65/14
17.06.2016
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17.06.2016
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