BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat sich mit Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), ...

OLG Düsseldorf: "Frosta“-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf „kaltes“ Delisting übertragbar

Das OLG Düsseldorf hat Beschluss vom 25.11.2016 – I-26 W 4/15 (AktE) – entschieden: 1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. 2. Die „Frosta“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...

BGH: Notwendige Kosten eines Rechtsstreits

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 66/15 – entschieden: a) Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich ...

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button auf Firmenwebsite

LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016 – 12 O 151/15

BGH : Weiterleitung von anwaltlichen Stellungnahmen in berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren

Mit Urteil vom 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14 – hat der BGH entschieden: a) Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, ...

BGH : Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 – entschieden: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ...

BGH : Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14 – entschieden: a) Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. b) § 10c Abs. 6 EnWG erfasst ...

BGH: Auflösung einer als „Innen-KG“ ausgestalteten mehrgliederigen stillen Gesellschaft hat generell deren Beendigung zur Folge

BGH, Urteil vom 8.12.2015 – II ZR 333/14, ECLI:DE:BGH:2015:081215UIIZR333.14.0

OLG Frankfurt a. M.: Zur Auslegung einer sog. „harten“ Bilanzgarantie

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7.5.2015 – 26 U 35/12, rkr.

BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung

BGH, Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15

BGH: Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer

BGH, Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13

BGH: Immobilienkaufvertrag – Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

BGH, Urteil vom 15.1.2016 – V ZR 278/14

BGH: „Wir helfen im Trauerfall“ – Verstoß gegen die PreisangabenVO

BGH, Urteil vom 14.1.2016 – I ZR 61/14

BGH: Vertragshändlervertrag – unwirksamer Ausschluss des Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR

BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 102/15

BGH: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften

BGH, Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15

BGH: Gläubigerbenachteiligung –Zahlung mittels geduldeter Kontoüberziehung durch eine von mehreren verbundenen Gesellschaften

BGH, Urteil vom 25.2.2016 – IX ZR 12/14

LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“

Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...

BGH : Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, ...