EuGH: Schadensersatzklage bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen – Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung nach der Brüssel-I-VO

EuGH, Urteil vom 14.7.2016 – C-196/15, Granarolo SpA gegen Ambrosi Emmi France SA

BGH: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister – Sparkassen-Rot

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15 –entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" ...

BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14 – entschieden: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, ...

EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14 – in Sachen Kotnik u.a. entscheiden: 1. Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) ist dahin auszulegen, ...

BReg : Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zum Jahresbeginn 2016 sind die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollständig in Kraft getreten; ...

BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden

Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 65/14 – entschieden: a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, ...

BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop

Mit Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 181/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar ...

BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung

Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15 – entschieden: Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, ...

BVerfG : Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Mit Beschlüssen vom 8.6. 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

EuGH: Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage

EuGH, Urteil vom 22.6.2016 – C-419/15, Thomas Philipps GmbH & Co. KG gegen Grüne Welle Vertriebs GmbH ECLI:EU:C:2016:468

BGH: Erforderlichkeit des vom Geschädigten gewählten Mietwagentarifs

BGH, Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 563/15

BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

BGH, Urteil vom 23.6.2016 – III ZR 308/15

BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F

BGH, Urteil vom 1.6.2016 – IV ZR 80/15

BGH: Kontaktaufnahme über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

BGH, Urteil vom 25.2.2016 – I ZR 238/14

BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen

BGH, Urteil vom 16.6.2016 – IX ZR 114/15

EU-Kommission: EU-US-Datenschutzschild angenommen

Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Dieser neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, ...

OLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt

Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...