BGH: BGH: Vorsatzanfechtung – Indizien für eine Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR

EuG: Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter – Spannstahlkartell (voestalpine)

EuG, 15.7.2015 – T-418/10, voestalpine AG, voestalpine Wire Rod Austria GmbH / Europäische Kommission

OLG Stuttgart: Verjährung des An-spruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2016 – 3 U 118/15

BGH: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 9.6.2016 – IX ZB 21/15

BGH: § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel – NetCologne

BGH, Urteil vom 12.4.2016 – KZR 30/14

BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift

BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 79/15

BGH: Verlängerung ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH, Urteil vom 19.4.2016 – II ZR 123/15

OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.6.2016 - 6 U 149/15 – entschieden: 1. Der Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG. Insbesondere liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, ...

Brexit-Referendum: Brexit-Entscheidung der Briten

Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...

BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...

BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB

BVerfG, Urteil vom 21.6.2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13

BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer

BGH, Urteil vom 3.5.2016 – II ZR 311/14

BGH: Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

BGH, Urteil vom 2.6.2016 – VII ZR 107/15

BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

BGH, Urteil vom 4.5.2016 – XII ZR 62/15

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 12.5.2016 – IX ZR 208/15

BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...

BVerfG: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank –Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren erfolglos

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, ...